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# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Vorgespräche als Pokerrunde

> Auch beim zweiten Treffen konnten sich in Berlin Linke, Grüne und SPD
> nicht auf Sondierungsgespräche einigen. Die SPD hängt die Latte offenbar
> sehr hoch.

(IMG) Bild: Die Parteivorsitzenden Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne) am Haus der Statistik

Zumindest gab es nach dem zweiten Gespräch eine gemeinsame Erklärung, auch
wenn diese reichlich dünn ausfiel. „Wir haben uns heute auf einen weiteren
gemeinsamen Weg verständigt“, meldeten Linkspartei, Grüne und SPD am
Samstag um 14 Uhr in gleichlautenden Pressemitteilungen. „In der kommenden
Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen.“

In einer dritten Vorsondierung wollen sich die drei möglichen
Koalitionspartner also endlich über einen gemeinsamen Umgang mit
Antisemitismus und organisierter Kriminalität einigen. Dieses Gespräch soll
am kommenden Mittwoch stattfinden. Erst danach können die eigentlichen
Sondierungen beginnen. Alleine die Vorsondierungen hätten sich dann über
den Zeitraum von einer Woche hingezogen.

Anlass für die Vorgespräche sind die Vorfälle auf der Wahlparty der
Neuköllner Linken: der Besuch von Issa Remmo, Oberhaupt einer Familie mit
reichlich krimineller Energie, sowie von Ibrahim Ibrahim, der die
Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bewirbt und
den getöteten Hamas-Chef Jahia Sinwar einen „Märtyrerhelden“ nannte. Der
Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte zu beiden schon vor der
Party Kontakt, [1][weshalb er inzwischen seinen Sitz im Innenausschuss des
Bundestags abgegeben hat].

## Evers lauert im Hintergrund

Schon nach dem ersten ergebnislosen Treffen am Donnerstag im Haus der
Statistik hatte sich CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Stefan Evers zu
Wort gemeldet. „Dass sich die drei Parteien überhaupt erst mal darüber
verständigen müssen, wie ihre Haltung zum Umgang mit Antisemitismus und
organisierter Kriminalität ausehen soll, ist an sich schon ein Statement“,
[2][hatte Evers dem RBB gesagt].

Bringt sich da einer in Stellung für den Fall, dass ein Linksbündnis
bereits vor den Sondierungen scheitert? Ganz von der Hand zu weisen wäre
das nicht, auch wenn die Mehrheit eines schwarz-grün-roten Bündnisses nach
der [3][Auszählungspanne in Spandau] und dem Wegfall mehrerer
Ausgleichsmandate von drei auf zwei geschrumpft ist. Ein Linksbündnis hätte
immer noch 14 Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Derjenige, der Evers am ehesten ins Rote Rathaus bringen könnte, ist der
SPD-Spitzenkandidat und neuerdings auch Co-Fraktionsvorsitzende Steffen
Krach. Und der scheint die Latte hauptsächlich beim ersten
Vorsondierungsgespräch mit der Linken hoch gehängt zu haben.

## Krach bringt hohe Hürden ins Spiel

Zwar hat sich keiner der insgesamt 14 Verhandlerinnen und Verhandler
bislang öffentlich geäußert. Nach Informationen der taz soll Krach aber die
Möglichkeit ins Spiel gebracht haben, alle Abgeordneten einer
Sicherheitsüberprüfung durch den Berliner Verfassungsschutz zu unterziehen.
Die Linke will dagegen den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form
auflösen. [4][So steht es im Wahlprogamm der Partei].

Ein wenig gleichen die Gespräche derzeit einem Pokerspiel, bei dem sich
keiner in die Karten schauen lassen will. Bereits vor Aufnahme der
Vorsondierungen hatte Krach gefordert, dass die Linkspartei in ihrer
Haltung gegen Antisemitismus den Worten auch Taten folgen lassen müsse.
Ähnlich hatte sich der grüne Spitzenkandidat Werner Graf geäußert. Er
sprach von einem [5][Mechanismus, mit dem antisemitische Strömungen in die
Schranken verwiesen werden sollen].

In der Linkspartei selbst war zuletzt davon die Rede gewesen, dass eine
Mandatsträgervereinbarung, die die Mitglieder dazu verpflichtet, sich an
Parteibeschlüsse zu halten, auch Teil der neuen Fraktionssatzung werden
könne. Die Beschlüsse wären damit für alle 47 Mitglieder der Fraktion
bindend – dazu gehören ein Eintreten gegen Antisemitismus und ein
Kooperationsverbot mit Menschen und Organisationen, die der Hamas
nahestehen. Diese Vereinbarung könnte nach Informationen der taz auf der
nächsten Fraktionssitzung am Dienstag unterzeichnet werden.

## Spricht die SPD mit einer Stimme?

Dass die dritte Runde der Vorgespräche erst am Mittwoch stattfindet, hat
auch mit dem Gesprächsbedarf zu tun, den es nicht nur bei der Linkspartei
gibt. So muss die SPD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag klären, ob die
Wahlen zum Fraktionsvorstand wiederholt werden.

Am Donnerstag hatte die bis dahin 22-köpfige SPD-Fraktion Steffen Krach und
die Neuköllnerin Derya Çağlar zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Nach dem
Wegfall der Überhangsmandate ist es ein Abgeordneter weniger. Die Grünen
stehen vor einem ähnlichen Problem.

Das Auftreten der SPD in den Verhandlungen wird nicht nur in der Linken
kritisch gesehen. Auch in der eigenen Partei gibt es Stimmen, die fragen,
welche Alternativen es zu einem Linksbündnis gebe. Die mögliche Tolerierung
eines Senats aus Linkspartei und Grünen durch die SPD, die Krach immer
wieder andeutet, sei wenig realistisch, heißt es. Bei Neuwahlen drohe der
SPD womöglich ein einstelliges Ergebnis.

## Symbolisch aufgeladener Termin

Bei ihrem dritten Treffen stehen Linke, Grüne und SPD unter großem
Erfolgsdruck. Zumal sie für diese Zusammenkunft einen hochsymbolischen
Termin gewählt haben. Er findet statt am dritten Jahrestag des Massakers
der islamistischen Hamas in Israel. Ohne Einigung und ohne eine
überzeugende Erklärung zum Thema Antisemitismus wäre ein Linksbündnis wohl
schon vor dem Beginn der eigentlichen Sondierungen gescheitert.

Aber auch bei einer Einigung gibt es noch keinen Automatismus, der zu einer
Senatskoalition der drei Parteien führt. Nicht nur beim Thema
Vergesellschaftung müssen Linke, Grüne und SPD eine Einigung finden: Hier
hatten SPD und Linke rote Linien gegen und für eine Vergesellschaftung
großer privater Wohnungsbestände gezogen.

Auch das Thema innere Sicherheit und die angespannte Haushaltslage Berlins
stellen die Verhandlerinnen und Verhandler vor große Herausforderungen. Und
dann ist da noch die Basis. Sowohl Grüne als auch Linke wollen das Ergebnis
eines Koalitionsvertrags von ihren Mitgliedern bestätigen lassen.

4 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Kocak-und-der-Antifaschismus/!6218527
(DIR) [2] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/10/02/stefan-evers-cdu-interview-sondierungen.html
(DIR) [3] /Wahlen-zum-Berliner-Abgeordnetenhaus/!6218495
(DIR) [4] https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2026/Wahlprogramm_AGH_2026_Die_Linke_Berlin.pdf
(DIR) [5] /Der-Tag-nach-der-Wahl/!6215112

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