# taz.de -- Koçak und der Antifaschismus: Eine Chance für den Innenausschuss?
> Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak gibt seinen Sitz im Innenausschuss
> auf. Für die parlamentarische Arbeit der Linken könnte das eine gute
> Entwicklung sein.
(IMG) Bild: Blick in den Saal des Innenausschuss, in dem Ferat Koçak nicht immer zugegen war
Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat am Mittwoch seinen Sitz im
Innenausschuss abgegeben. Seinen Posten als Sprecher für Antifaschismus und
Antirassismus behält er jedoch. Ein ungewöhnlicher Schritt.
Auch Koçaks Vorgängerin Martina Renner war gleichzeitig Sprecherin für
Antifaschismus und hatte einen Sitz im Innenausschuss. Wer für Koçak
übernimmt, wird wohl kommende Woche in der Fraktion besprochen. Eine
Anfrage der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
## Wenn Kontakte nicht zum Ausschuss passen
Der Grund für Koçaks Rücktritt waren fragwürdige Kontakte zu Personen aus
der organisierten Kriminalität. In einem Video, das Koçak am Freitag auf
Instagram veröffentlichte, zeigt er sich nun einsichtig. [1][Zuvor hatte er
der Zeit seinen WhatsApp-Chat mit Firas Remmo offengelegt].
Das ist der Sohn von Issa Remmo, dessen Familienmitglieder wegen
organisierter Kriminalität immer wieder vor Gericht stehen und teils auch
verurteilt wurden. In seinem Video sagt Koçak, er habe zwei Prinzipien: Er
wolle niemals Menschen vorverurteilen und organisierte Kriminalität sei
„scheiße.“
Weder er noch seine Partei hätten damit etwas zu tun. Trotzdem hatte der
Bundestagsabgeordnete Kontakt mit der – in Teilen von Gerichten
verurteilten – Remmo-Familie. Koçak erklärt, wie es dazu gekommen sein
soll, und räumt ein, sich nicht eindeutig genug von ihr abgegrenzt und
seine Partei nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben. Die einen
finden das sympathisch und geben sich damit zufrieden, andere überzeugt es
nicht, schließlich kann man in einem Video viel behaupten.
Kritisiert wird Koçak aber nicht nur aufgrund seiner [2][Kontakte zur
Familie Remmo], sondern auch für ein Foto mit Ibrahim Ibrahim, das am
Wahlabend enstanden ist. Dieser wirbt für die Terrororganisation Volksfront
zur Befreiung Palästinas (PFLP). Den getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar,
einen Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober, nannte Ibrahim einen
„Märtyrerhelden“ und zollte ihm seine „Hochachtung“. Koçak und er sind
schon bei denselben Demonstrationen aufgetreten. Doch um Ibrahim und
Antisemitismus geht es in Koçaks Video gar nicht.
[3][Sowohl Koçaks Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der organisierten
Kriminalität als auch die politische Nähe zu Terrorverrlichern] sind für so
manchen unvereinbar mit der Arbeit im Innenausschuss und als Sprecher für
Antifaschismus und Antirassismus. So kritisierte die Thüringer
Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bereits vergangene Woche, Koçak
vertrete kein umfassendes Verständnis von Antifaschismus und solle das
Mandat niederlegen. Denn dazu gehöre eine klare Haltung gegen
Antisemitismus, so König-Preuss.
## Ausschuss oder Instagram
Zudem kritisierte sie, Koçak lasse seine Arbeit im Ausschuss schleifen. Als
Sprecher müsse man hartnäckig Informationen sammeln, um Journalistinnen
oder Wissenschaftlerinnen damit zu unterstützen. Diesem Anspruch werde der
Neuköllner Abgeordnete nicht gerecht. Tatsächlich sind der Innenausschuss
und Kleine Anfragen wichtige Instrumente der Opposition, etwa um an
Informationen über Neonazis, Islamisten oder auch über Vorgänge in Behörden
wie der Polizei zu gelangen.
Auch die altgediente Linken-Politikerin und ehemalig
Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau kritisierte Koçak auf X. Als MdB trage
er eine Verantwortung. Pau, die selbst lange im Innenausschuss saß,
schreibt ihm: „Ich hatte gehofft, Du setzt die Arbeit von mir und Martina
Renner fort, nichts ist zum REX, Antisemitismus, Antiziganismus passiert.“
Dass Koçak nicht immer im Ausschuss zugegen und nicht immer über alle
Themenbereiche informiert ist, bestätigten der taz mehrere Mitglieder des
Innenausschusses.
Die taz hat mal nachgezählt: Seit seinem Einzug in den Bundestag hat Koçak
gerade einmal 21 Kleine Anfragen gestellt. 14 davon befassen sich mit
Rechtsextremismus, zum Beispiel mit Aufmärschen, Gewalttaten, Waffenbesitz
oder Gruppen wie den Reichsbürgern oder dem NSU. Mehrere Anfragen betreffen
Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus. Nur eine einzige befasst
sich auch mit Antisemitismus. Diese enthält zehn Unterfragen, in denen es
aber hauptsächlich um Islamfeindlichkeit geht. Im Vergleich dazu stellte
seine Vorgängerin Martina Renner in ihrem ersten Jahr im Innenausschuss
etwa dreimal so viele Anfragen.
Nun kann man sagen, dass er wertvolle Waffen der Opposition ungenutzt
lässt, untätig ist er allerdings nicht gewesen. Koçak setzt bei seiner
Arbeit aber einen anderen Fokus: Seine Reden aus dem Bundestag etwa gehen
auf Insta viral, er spricht wie normale Menschen auf der Straße und
versteht es zuzuspitzen. Gleichzeitig ist er der Neuköllner der erste
direkt gewählte Kandidat der Linken außerhalb des Gebiets der ehemaligen
DDR. Schon viele Jahre vor seinem Einzug in den Bundestag leistete der
Deutsch-Kurde unermüdliche Arbeit zur Aufklärung von Neonazi-Strukturen in
Neukölln, die [4][auch auf ihn selbst einen Brandanschlag] verübten.
In seinem Insta-Video am Freitag macht er deutlich: Er wolle vor Ort in
Neukölln sein, dafür sei er gewählt worden. Auch Insta-Reels seien wichtig,
um „Ali in der Gropiusstadt“ und „Oma Erna in Britz“ zu erreichen, findet
er. Am Ende des Videos versichert er im Hemd mit Kragen, er bleibe „einer
von euch“. Er wolle kein „Anzug tragender Politiker“ werden.
2 Oct 2026
## LINKS
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## AUTOREN
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