# taz.de -- Pflegereform: Zuschüsse bei Heimaufenthalt sollen „zielgenauer“ werden
       
       > Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für die weitere
       > Pflegereform eingesetzt. Diese soll das kürzlich beschlossene Spargesetz
       > ergänzen.
       
 (IMG) Bild: Pflegeheime sind teuer und die staatlichen Zuschüsse soll neu geregelt werden
       
       Jetzt sollen Expert:innen ran, um Vorschläge zu entwickeln, wie man die
       Finanzprobleme der Pflegeversicherung mittel- und langfristig lösen könnte.
       Die Bundesregierung setzte am Mittwoch eine Expertenkommission ein, die
       über eine umfassende Pflegereform beraten soll. Ein entsprechendes Gesetz
       soll bereits Mitte des Jahres 2027 in Kraft treten, hieß es in einer
       Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums.
       
       Dieses neue Gesetz wäre damit die zweite Stufe der Pflegereform. Die erste
       Stufe ist das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das vor zwei
       Wochen im Bundeskabinett vorgestellt wurde, noch durch den Bundestag muss
       und bereits im Januar 2027 in Kraft treten soll. Ohne Reformen droht nach
       [1][Auflistung] des Bundesgesundheitsministeriums im nächsten Jahr in der
       Pflegeversicherung ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro, das ohne
       Kostendämpfung bis zum Jahre 2030 auf 17,4 Milliarden Euro im Jahr
       anwachsen würde.
       
       Den Vorsitz des neuen 13-köpfigen Gremiums haben der ehemalige
       Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Berliner Juristin Gabriele
       Kuhn-Zuber. Laut dem vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten
       [2][„Arbeitsauftrag“] der Kommission sollen „konkrete, umsetzbare
       Vorschläge“ zur Stabilisierung der Finanzsituation gemacht werden. Unter
       anderem soll die Kommission Vorschläge erarbeiten, um Leistungen der
       sozialen Pflegeversicherung „auch unter Berücksichtigung der finanziellen
       Leistungsfähigkeit der Versicherten“ so auszugestalten, dass
       Sozialhilfebedarf „möglichst vermieden“ wird.
       
       Dabei soll die Kommission prüfen, ob die bisher geltenden Zuschüsse zu den
       Heimkosten „zielgenauer auf Personengruppen zum Beispiel ohne Vermögen,
       beziehungsweise mit geringerem beziehungsweise mittlerem Einkommen
       fokussiert werden können“, so der Arbeitsauftrag.
       
       ## Zuschüsse wären stärker individuell abhängig
       
       Dies könnte bedeuten, dass die bisher geltenden prozentualen Zuschüsse zu
       den Heimkosten stärker nach der individuellen Vermögens- und Einkommenslage
       der Heimbewohner:innen gewährt werden. [3][Studien] haben ergeben,
       dass etwa die Hälfte der Rentnerhaushalte die Heimkosten aus ihrem
       Einkommen und Vermögen stemmen könnte, auch ohne eine selbstgenutzte
       Immobilie angreifen zu müssen.
       
       Die Kommission soll auch Modelle für „verfassungskonforme soziale
       Ausgleichsmechanismen“ prüfen. SPD-Politiker:innen und
       Sozialwissenschaftler:innen fordern, die privaten Pflegekassen zu
       einem solidarischen Finanzausgleich mit den gesetzlichen Pflegekassen
       heranzuziehen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte aber
       im Vorfeld betont, es handele sich dabei nur um eine juristische Prüfung.
       
       Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sieht auch schon erste
       Einsparungen vor. Durch dieses Gesetz werden die Zugangsschwellen in die
       Pflegegrade erhöht, Leistungen im Pflegegrad 1 gestrichen und etwa die
       Leistungen zur Verhinderungspflege umgewidmet, was bei den
       Betroffenenverbänden zu heftigen [4][Protesten] führt.
       
       14 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Kabinett-GE_Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf
 (DIR) [2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/P/Pflegekommisison/Pflegestrukturkommission_Arbeitsauftrag-Zeitplan.pdf
 (DIR) [3] https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2024/Gutachten-PKV-Vorsorge-f%C3%BCr-den-station%C3%A4ren-Pflegefall.pdf
 (DIR) [4] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Kabinett-GE_Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf
       
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 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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