# taz.de -- Debatte: Arme subventionieren Reiche
> Der deutsche Staat bekämpft soziale Ungleichheit nicht - er verstärkt sie
> sogar noch. Das zeigte sich jetzt wieder bei der Pflegereform:
> Gutsituierte müssen weniger zahlen
Deutschland ist ein Zweiklassenstaat: Er bekämpft die gesellschaftlichen
Ungleichheiten nicht - sondern stärkt die Privilegierten sogar noch
zusätzlich. Wie diese Bevorzugung der Eliten funktioniert, konnte man
letzte Woche erneut am Beispiel der Pflegeversicherung studieren. Zunächst
wirkt es harmlos, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, dass die
gesetzliche Pflegeversicherung ab dem 1. 7. 2008 um 0,25 Beitragssatzpunkte
teurer werden soll. Doch mit diesem Beschluss werden die privilegierten
Privatversicherten einmal mehr davor geschützt, gesamtgesellschaftliche
Solidarität zeigen zu müssen.
Von vorn: Die Pflegeversicherung behandelt alle Versicherten gleich -
abhängig nach Pflegestufen. Anders als bei den Krankenkassen sind die
Leistungen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung also
absolut identisch. So weit, so gut. Jedoch zahlen nur die gesetzlich
Versicherten einkommensabhängige Beiträge. Die Privatversicherten zahlen
Prämien pro Kopf und müssen sich an den Pflegeversicherungskosten der
Einkommensschwachen nicht beteiligen.
Das ist gleich vierfach ungerecht: Die Privatversicherten haben im
Durchschnitt doppelt so hohe Einkommen wie die gesetzlich Versicherten und
müssten sich daher eigentlich als Erste am Einkommensausgleich in der
Pflege beteiligen. Zweitens sind die Privatversicherten im Durchschnitt 10
Jahre jünger, haben also ein deutlich geringeres Pflegerisiko. Denn bis vor
kurzem konnten ältere Privatversicherte im Krankheitsfall in die
gesetzliche Krankenkasse und somit auch in die gesetzliche
Pflegeversicherung zurückkehren. Drittens sind die Privatversicherten im
Durchschnitt auch im Alter viel weniger pflegebedürftig, weil ihre bessere
Gesundheit, ihre bessere Bildung und ihr höheres Einkommen sie vor
Hinfälligkeit stärker schützt. Und viertens sind die Menschen mit besonders
hohem Pflegerisiko, insbesondere chronisch Kranke und Behinderte, nur im
Ausnahmefall in der privaten Pflegeversicherung, weil sie dort bis heute
abgelehnt werden dürfen. All dies hat dazu geführt, dass die private
Pflegeversicherung Versicherte mit dem doppelten Einkommen hat, aber pro
Person nur ein Viertel so hohe Pflegekosten aufweist.
Im Koalitionsvertrag war daher eigentlich abgemacht worden, dass es zu
einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung
kommen sollte. Es wurde mit einem Transfer von jährlich 2,5 Milliarden Euro
gerechnet. Doch die CDU bot als Sprachrohr der privaten Assekuranz nur ein
Almosen von einmalig 60 Millionen Euro an. Gleichzeitig kündigte man an,
auch dieses Almosen rechtlich strittig zu stellen, um nicht für die
Krankenversicherung einen symbolischen Schritt in die "falsche" Richtung zu
tun. Die SPD hat dieses Angebot abgelehnt.
Im Ergebnis bleibt die Pflegeversicherung in Deutschland die einzige
Versicherung in Europa, wo man gut verdienen muss, um die gleiche
Versicherung billiger als der Normalbürger kaufen zu können. Das System ist
vergleichbar mit einem staatlich gesicherten Rabatt auf die
Teilkaskoversicherung für Autos, den nur Mercedes und BMW-Fahrer genießen
dürfen. Wahrlich absurd, der Staat schützt die Reichen vor den berechtigten
Ansprüchen der Armen.
Dieses Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch alle Teile unseres
Sozialstaats und unser Bildungssystem. Beispiel Rente: Einkommensschwache
sterben im Durchschnitt acht Jahre früher als Spitzenverdiener. Das hat
ganz konkrete Folgen für die Rendite der geleisteten Rentenbeiträge. Ein
Geringverdiener, der lebenslang gearbeitet hat, zahlt im Durchschnitt
50.000 Euro mehr in die Rentenkasse ein, als er ausbezahlt bekommt. Ein
Gutverdiener hingegen macht insgesamt einen Gewinn von durchschnittlich
200.000 Euro. Mit den genau berechneten Verlusten der Geringverdiener
werden also die Gewinne der Gutverdiener bezahlt. Die Armen subventionieren
die Privilegierten. Jede Form der steuerfinanzierten Grundrente wäre
gerechter.
Beispiel Gesundheitssystem: Die gesetzlich Versicherten zahlen den
Beitragssatz, den Sonderbeitrag und demnächst zusätzlich kleine
Kopfpauschalen, um die Kosten des Solidarsystems zu schultern. Privat
Versicherte hingegen zahlen nicht für Einkommensschwache, für die Masse der
Arbeitslosen, Behinderten und chronisch Kranken. Geringe Kosten, maximale
Leistung: Privatversicherte genießen eine deutlich bessere Versorgung, weil
sie von den Spezialisten in Klinik und Praxis als die besseren Kunden
bevorzugt werden. Für gesetzlich Versicherte hingegen ist es keineswegs
selbstverständlich, dass sie als Krebspatient tatsächlich zum ausgewiesenen
Experten in einer Universitätsklinik vordringen können. Denn via
Gebührenordnung sorgt der Staat dafür, dass es sich für Krankenhäuser und
Ärzte stärker rechnet, wenn sie einen Privatpatienten versorgen. Gesetzlich
Versicherte werden wie Patienten zweiter Klasse behandelt, obwohl sie fast
die gesamte Infrastruktur des Gesundheitssystems finanzieren. Eine
einheitliche Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte wird
jedoch von der privaten Assekuranz und der CDU kategorisch abgelehnt, weil
sie die Zweiklassenmedizin gefährden könnte. Bis auf weiteres können
gesetzlich Versicherte nur hoffen, dass sie selbst oder ihre Kinder
zufällig über ein Beziehungsnetzwerk verfügen, dass sie bei schwerwiegenden
Krankheiten dann doch noch mit einem Spezialisten in Kontakt bringt.
Beispiel Bildungssystem: Bei gleicher Begabung werden Kinder aus
Akademikerfamilien sechsmal so häufig wie Arbeiterkinder zum Gymnasium
geschickt. Bei Beamtenkindern besuchen fast 85 Prozent das Gymnasium, ihre
Begabung spielt fast keine Rolle. Nie würden Akademikereltern ihre Kinder
auf eine Hauptschule schicken, die ihre Absolventen lebenslang
stigmatisiert. Solange es Hauptschulen gibt, werden sie also mit den
Kindern der Migranten und Arbeiter gefüllt werden. Der Staat sorgt durch
das dreigliedrige Schulsystem dafür, dass jeder nach seiner Herkunft seinen
Platz in dieser Gesellschaft zugewiesen bekommt.
Wie kann der Zweiklassenstaat in Deutschland überwunden werden? Die
Privilegierten bestimmen weitgehend die öffentliche Meinung. Zu ihnen
gehören Beamte, Journalisten, Politiker, Freiberufler und Unternehmer. Die
meisten von ihnen sind nicht gesetzlich, sondern privat versichert. Ihre
Kinder besuchen fast immer das Gymnasium. Die Privilegierten werden das
Phänomen des Zweiklassenstaats relativieren oder leugnen.
Daher kommt es darauf an, wie sich die SPD entscheidet. Die
Sozialdemokraten müssen den Zweiklassenstaat zu ihrem Thema machen, weil
sich mit keinem anderen Thema in Deutschland so leicht Wahlen gewinnen
lassen. Was die Mitte wirklich will, ist Leistung statt Privilegien. Zudem
würde die SPD auch viele linke Wähler überzeugen, weil sich dort die vom
Zweiklassenstaat Frustrierten sammeln.
25 Jun 2007
## AUTOREN
(DIR) Karl Lauterbach
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