# taz.de -- Kritik an Pflegereform: Sozialbündnis fordert Stopp der Kürzungspläne
       
       > Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf
       > Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden
       > Folgen.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmer einer Demonstration vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit einem Transparent mit der Aufschrift „Hart verdient!“
       
       dpa | Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ruft
       die Bundesregierung auf, von geplanten Kürzungen in verschiedenen
       Sozialbereichen abzusehen. „Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für
       demokratische Stabilität“, schreiben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
       die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie
       Sozialverbände wie der VdK in einem der dpa vorliegenden Aufruf.
       
       Konkret kritisieren sie die [1][am Mittwoch im Kabinett beschlossenen
       Pflegereformpläne]. Die [2][geplante Veränderung] bei der Einstufung in die
       Pflegegrade würde ihrer Ansicht nach dazu führen, „dass Betroffenen die
       Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder
       verwehrt wird“.
       
       Harsche Kritik übte auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung
       Patientenschutz. „Der Bundesgesundheitsminister will die Pflegekommission
       bei zentralen Themen mit Denkverboten belegen“, sagte er der dpa. Selbst
       verfassungsgemäßen Vorschlägen für die Zusammenführung der gesetzlichen und
       privaten Pflegeversicherung würde Carsten Linnemann (CDU) vorab eine Absage
       erteilen. Brysch forderte: „Alle Themen und Lösungen müssen jetzt auf den
       Tisch.“
       
       Linnemann hatte angekündigt, dass die geplante Expertenkommission Modelle
       für soziale Ausgleichsmechanismen zwischen den Kassen prüfen werde. Die
       auch von der SPD geforderte [3][Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten
       im Heim] solle dort jedoch kein Thema sein.
       
       ## Was die Regierung bei den Pflegegraden plant
       
       Der Minister will mit strengeren Kriterien auf den Anstieg der Zahl der
       Pflegebedürftigen reagieren. Dabei soll auch ein Entlastungsbetrag bei
       Pflegegrad 1 für Alltagshilfen wie Putzen (131 Euro) gestrichen werden,
       dafür ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung hinzukommen. Der Entwurf wird
       nun im Bundestag beraten.
       
       Die Verbände warnen: „Es muss vermieden werden, dass die adäquate
       Versorgung von Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung
       der Einrichtungen, die vom Mix der Pflegegrade abhängt, gefährdet werden.“
       Mit Sorge sehe das Bündnis, dass die Regierung in weiteren Bereichen wie
       Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Kinder-, Jugend- und
       Eingliederungshilfe Kürzungen durchsetzen wolle.
       
       ## „Wesentliche demokratische Bedeutung“
       
       Zu den bereits im vergangenen Jahr zusammengefundenen 14 Verbänden zählen
       auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Paritätische Gesamtverband
       und weitere Organisationen wie der BUND und der Deutsche Frauenrat.
       
       Der Sozialstaat habe „nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern
       auch eine wesentliche demokratische Bedeutung“, mahnt das Bündnis.
       Sozialstaatsreformen müssten im Alltag, im Job und zu Hause ankommen. Die
       Verbände fordern „starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale
       Sicherungssysteme“. Dabei sollten hohe Vermögen und Erbschaften angemessen
       besteuert werden.
       
       4 Oct 2026
       
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