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# taz.de -- Entwurf zur Pflegereform: „Ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige und Angehörige“

> Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die Gesundheitsministerin will
> nun mit einer Reform 11 Milliarden Euro einsparen – und erntet viel
> Kritik.

(IMG) Bild: Ein Berg von Reformen: Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, will 11 Milliarden Euro einsparen

Das Dilemma ist seit Jahren bekannt. Immer mehr Menschen sind
pflegebedürftig, aber die soziale Pflegeversicherung steht finanziell unter
Druck. Schon in den letzten Jahren konnten die Leistungen nur durch einen
[1][Zuschuss aus dem Bundeshaushalt] garantiert werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun Vorschläge gemacht,
wie sie die Pflegeversicherung reformieren möchte.

„Für die nächsten Jahre sind Defizite zu erwarten, die ab 2028 zweistellige
Milliardenbeträge erreichen werden“, heißt es im vorgelegten
Referentenentwurf, der auch der taz vorliegt. Durch ein weitreichendes
Maßnahmenbündel sollen allein 2027 über 11 Milliarden Euro eingespart
werden, um die Beitragssätze halbwegs stabil zu halten.

Der Beitrag liegt derzeit bei Menschen mit Kind bei 3,6 Prozent des
Bruttolohns. Menschen, die keine Kinder haben, zahlen einen Beitrag von 4,2
Prozent. Laut Entwurf soll der Beitragssatz für kinderlose Menschen dann um
0,1 Prozentpunkte steigen.

Neu ist, dass Minijobber*innen erstmals zu Beiträgen verpflichtet
werden sollen. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.
Damit wird festgelegt, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur
Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Mit der Anhebung sollen laut
Entwurf Besserverdienende an der Finanzierung der sozialen
Pflegeversicherung stärker beteiligt werden. Diese drei Maßnahmen sollen
allein im Jahr 2027 3,9 Milliarden Euro einspielen.

## Höhere Schwellen für Pflegebedürftigkeit

Außerdem soll die bisher kostenlose Mitversicherung von Ehe- und
Lebenspartner*innen eingeschränkt werden. Ab 2028 wird laut Entwurf
ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent fällig. Ausnahmen soll es aber zum
Beispiel für Familien mit Kindern unter 7 Jahren geben, Menschen mit
Behinderung, Rentner*innen oder pflegende Angehörige.

Geplant sind deutliche Sparmaßnahmen, die vor allem Menschen betreffen, die
noch nicht so stark pflegebedürftig sind. Laut Entwurf soll die
Begutachtung verschärft werden, sodass nicht mehr so viele Menschen als
pflegebedürftig eingestuft werden. Der Hintergrund: Mit der [2][Reform im
Jahr 2017] wurden Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Seither hat
sich die Anzahl der Pflegebedürftigen auf fast 6 Millionen Menschen
verdoppelt. Nun sollen wieder höhere Schwellen eingeführt werden.

Menschen im niedrigsten Pflegegrad 1 sollen künftig den Entlastungsbetrag
von 131 Euro nicht mehr bekommen. Das gilt aber nur für neue Fälle. Als
Ersatz soll das Präventionsangebot ausgebaut werden. So wird in der
häuslichen Pflege ein Anspruch auf individuelle Pflegebegleitung neu
eingeführt. Versicherte ab 60 Jahren sollen gezielt Vorsorgeuntersuchungen
erhalten.

Für die Pflegegrade 2 und 3 werden die Entlastungszahlungen in den ersten
drei Monaten halbiert, mit dem Ziel, über eine individuelle Begleitung den
Gesundheitsstatus zu erhalten.

Schon jetzt sind viele Pflegebedürftige, die im Heim sind, mit hohen
Eigenanteilen überfordert. Denn die Pflegeversicherung übernimmt nur einen
Teil der Kosten. Als Entlastung für Heimbewohner*innen gibt es deshalb
gestaffelte Zuschläge von der Pflegekasse, die mit der Aufenthaltsdauer
steigen. Jetzt sollen die Zeiträume aber verlängert werden, um die
Pflegekassen zu entlasten. Sprich: Für die Pflegeheimbewohner*innen
wird es teurer. Können Bewohner*innen die Eigenanteile nicht stemmen,
werden sie vom Sozialamt übernommen. Auf die Kommunen kommen damit höhere
Kosten zu.

## Geringere Rentenbeiträge

Die Pflegekassen zahlen unter bestimmten Voraussetzungen auch
Rentenbeiträge für Menschen, die Angehörige pflegen – diese Zahlungen
sollen nun gekürzt werden. Das soll allein im kommenden Jahr 1,8 Milliarden
Euro einsparen.

An dem von Gesundheitsministerin Warken vorgelegten Entwurf wurde viel
Kritik laut – auch vom Koalitionspartner. Christos Pantazis,
gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßte
zwar die stärkere Ausrichtung auf Prävention, sah aber entscheidende
Finanzierungsfragen ungelöst. „Die Pflegereform behandelt Symptome – nicht
die Ursachen der Finanzkrise“, erklärte Pantazis. Es brauche dringend einen
„fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung“.

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete den
Entwurf als „Spargesetz zulasten derjenigen, die das Pflegesystem jeden Tag
tragen“. Die Situation verschärfe sich für Pflegebedürftige und pflegende
Angehörige, Kommunen blieben auf zusätzlichen Kosten sitzen. „Statt den
Sozialstaat zu stärken, werden Risiken wieder stärker in Familien
zurückverlagert. Das ist die falsche Antwort auf die Pflegekrise“, sagte
er.

Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion warf Warken
vor, „mit den geplanten Einschnitten [3][Ängste vor Altersarmut]“ zu
schüren. Schon heute seien „Pflegebedürftige mit normaler Rente und ohne
große Vermögen ab Tag 1 im Pflegeheim sozialhilfebedürftig.“ Die Anpassung
der Schwellenwerte sei „de facto eine Leistungskürzung“ und „ein Schlag ins
Gesicht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“.

Auch der Sozialverband VdK, die Caritas und der Paritätische Gesamtverband
kritisierten, dass Pflegebedürftige und Angehörige zu stark belastet
werden. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV), Oliver Blatt, äußerte Verständnis dafür, dass angesichts der
Finanzsituation „auch zu unpopulären Maßnahmen gegriffen werden muss“. Aber
auch er bezeichnete das Gesamtpaket als „unausgewogen“.

4 Jun 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Jasmin Kalarickal

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