# taz.de -- Kabinett erzielt Einigung: Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen
       
       > Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union
       > und SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details
       > bekannt.
       
 (IMG) Bild: Das Kabinett hat die Pflegereform beschlossen
       
       afp/dpa | In der Pflegeversicherung soll ab 1. Januar 2027 der
       Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder steigen. Er soll um 0,3 Punkte
       auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach
       dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
       
       Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Finanzierung der Pflegeversicherung in
       einem ersten Schritt zu stabilisieren, sagte Minister Carsten Linnemann
       (CDU) in Berlin. Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite trügen dazu
       bei. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6
       Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
       
       ## Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
       
       Linnemann sagte: „Das System steht massiv finanziell unter Druck.“ Es gebe
       eine Verdreifachung der zu Pflegenden: Heute seien es sechs Millionen, vor
       20 Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen.
       
       Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform enthalte auch viele
       strukturelle Komponenten. „Deswegen möchte ich nicht allein von einem
       Spargesetz sprechen“, sagte Linnemann. So solle künftig im Rahmen der
       Pflegebegutachtung konsequenter geprüft werden, ob eine Reha den
       Pflegebedarf spürbar besser senken könne.
       
       Geplant ist auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege
       um 300 Euro pro Monat, wie bei der Krankenversicherung. Zum 1. Januar 2028
       soll ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder
       Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben werden, auch dies wie bei
       den Krankenkassen. Ausnahmen sollen etwa für Eltern von Kindern mit
       Behinderungen oder pflegende Angehörige gelten.
       
       Die Pflegeversicherung übernimmt dagegen weiterhin – anders als
       ursprünglich geplant – die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An-
       und Zugehörige voll. Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der
       Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben.
       
       ## „Keine Abstriche“
       
       „Wir machen keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen, denn
       sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft“, sagte Linnemann. Unter
       anderem mit Pflegebegleitung vor Ort werde der Alltag der Pflegebedürftigen
       und ihrer Familien erleichtert.
       
       Versicherte ab dem 60. Lebensjahr sollen Anspruch auf eine
       Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“ erhalten. Eine Strukturkommission
       soll ab Oktober wie angekündigt grundlegende Reformen erarbeiten,
       bekräftigte Linnemann.
       
       Nach Verhandlungen bis zuletzt hatte das Bundeskabinett den Entwurf zuvor
       beschlossen. [1][Union] und [2][SPD] hatten bis kurz vor der
       Kabinettssitzung beraten. Die SPD hatte „ein reines Kürzungspaket“
       abgelehnt und mit [3][Blockade] gedroht.
       
       ## Linke wirft SPD Einknicken vor Union bei Pflegereform vor
       
       Nach dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform hat die Linkspartei der SPD
       ein Einknicken vor dem Koalitionspartner CDU vorgeworfen. „Das Kabinett hat
       heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt,
       wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte“, sagte
       Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP
       in Berlin.
       
       „Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten
       Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch und wurde in eine Kommission
       verschoben, die bis Januar Vorschläge erarbeiten soll“, kritisierte
       Pellmann. „Die Kürzungen gelten aber schon jetzt.“
       
       Die SPD hatte gefordert, dass die finanziell besser dastehende private
       Pflegeversicherung die angeschlagene gesetzliche Pflegeversicherung
       unterstützt. Der koalitionsinterne Kompromiss sieht laut
       Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) so aus, dass eine noch
       einzusetzende Expertenkommission prüft, ob „Ausgleichsmechanismen zwischen
       den Pflegekassen“ verfassungsrechtlich möglich seien und dann Vorschläge
       unterbreitet.
       
       Pellmann kritisierte, dass die Zuschläge zu den Heimkosten nun zeitlich
       gestreckt werden sollten, „wodurch auf dem Rücken Hunderttausender
       Pflegebedürftiger 2,6 Milliarden Euro eingespart“ würden. Außerdem werde
       der Zugang zu Pflegegraden erschwert, und bei Pflegegrad 1 fielen
       Leistungen ganz weg.
       
       Der Linken-Politiker bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer
       Pflegevollversicherung. Gegenfinanziert werden solle diese durch eine
       höhere Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Kapitaleinkommen und die
       Integration der Privatversicherung. „Das würde über 20 Milliarden Euro im
       Jahr einbringen und Eigenanteile komplett abschaffen“, sagte Pellmann AFP.
       
       Patientenschützer kritisierten den nun beschlossenen Reformkompromiss
       ebenfalls. Es sei „fraglich, ob die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
       und die Zuschläge für Kinderlose das Defizit der Pflegeversicherung in den
       nächsten zwölf Monaten ausgleichen kann“, sagte Eugen Brysch von der
       Stiftung Patientenschutz der „Rheinischen Post“. „Auf die zentralen
       Zukunftsfragen konnte sich die Koalition nicht verständigen. Wer nicht mehr
       weiter weiß, bildet eine Kommission“, betonte er.
       
       30 Sep 2026
       
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