# taz.de -- Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt wollen alle mal was sagen
       
       > Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus
       > Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art.
       
 (IMG) Bild: Wollte auch noch was zur Berliner Regierungsbildung sagen: Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU)
       
       Nach den verlorenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen die
       Nerven in der Union ziemlich blank. Ist die CDU an der Ostsee ganz aus dem
       Landtag geflogen, hoffen die Konservativen in Berlin offenbar, noch etwas
       retten zu können, indem sie eine rot-rot-grüne Koalition torpedieren – um
       dann, obschon abgewählt, selbst weiterregieren zu können.
       
       Den Anfang hatte [1][Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gemacht], der
       in der Talkshow von Maybrit Illner einen Versprecher der Moderatorin
       nutzte. Illner hatte über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin gesagt:
       „Elif Eralp sagt … sie ist Antisemitin“, sich dann aber sofort korrigiert:
       „Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt hatte eingehakt mit den Worten „Na
       doch!“
       
       Eralp und der Berliner Landesverband haben daraufhin über ihren
       Medienrechtsanwalt Jasper Prigge bei der Berliner Staatsanwaltschaft
       [2][Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung gestellt], weil die
       damit vorgenommene Bezeichnung Eralps als Antisemitin geeignet sei, die
       Regierungsbildung zu erschweren.
       
       Es blieb nicht bei einer spontanen Zwischenbemerkung. Am selben Tag holte
       Dobrindts Kabinettskollegin Katerina Reiche (CDU) zum Schlag gegen die
       Berliner Linke aus. Die Wirtschaftsministerin postete [3][auf Instagram
       Teile einer Rede], in der sie unter anderem sagte: „Dass sich jetzt eine
       Partei anschickt, hier in Berlin, sich nicht schämt, über Enteignung nicht
       nur zu sprechen, sondern ins Programm zu schreiben, die Antisemitismus
       offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben
       bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys
       begrüßt, ist nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, ist gefährlich für
       den Investitionsstandort Deutschland.“
       
       ## Anfeindungen auf Instagram
       
       Auch gegen Reiches Post geht die Linke rechtlich vor, wenn auch nicht gegen
       die darin enthaltenen Anwürfe gegen die Partei. Angriffspunkt ist eine
       vermeintliche Formalie: Reiche hat den Rede-Ausschnitt nicht nur über ihren
       persönlichen Instagram-Account veröffentlicht, sondern auch über den ihres
       Ministeriums.
       
       Auf dem aber sei Reiche zur Neutralität verpflichtet, weil er mit
       staatlichen Mitteln finanziert werde, argumentiert Anwalt Prigge. Die
       Veröffentlichung des Videos dort, mit inzwischen immerhin gut 60.000
       Aufrufen, beeinträchtige die Chancengleichheit der Parteien. Er fordert
       deswegen die Löschung des Videos sowie eine Unterlassungserklärung von
       Reiche.
       
       Können Reiche und Dobrindt immerhin aus ihrem Berliner Dienstsitz – und aus
       ihrer Verantwortung für die ganze Republik – eine gewisse Zuständigkeit in
       der Angelegenheit in Anspruch nehmen, mutet eine andere Attacke aus der CDU
       eher skurril an: Auch Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke
       (CDU) fühlte sich berufen, sich auf Instagram [4][zur Berliner
       Regierungsbildung zu äußern]: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukuren hat“,
       schreibt sie über die Berliner Linke, „wer Judenhass in den eigenen Reihen
       duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden hat, darf
       niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.“
       
       Inhaltlich dürfte sich die Ministerin damit deutlicher im Rahmen der
       erlaubten Meinungsäußerung bewegen als ihre Kolleg:innen aus dem
       Bundeskabinett. Aber wie Reiche hat sie ihre Meinung nicht nur auf ihrem
       privaten, sondern auch auf ihrem dienstlichen Instagram-Kanal verbreitet,
       wie zuerst die Kieler Nachrichten berichtet haben.
       
       Aus Sicht der Linken ist das auch in ihrem Fall ein Verstoß gegen das
       Neutralitätsgebot. Sie verlangt deswegen in einem Brief, der der taz
       vorliegt, vom Land Schleswig-Holstein die Löschung des Posts sowie eine
       strafbewehrte Unterlassungserklärung.
       
       Sollten also dieselben Behauptungen erneut über einen offiziellen Kanal der
       Landesregierung verbreitet werden, müsste das Land dem Berliner
       Landesverband der Linken demnach Schadensersatz zahlen. Bis Freitag hat die
       Ministerin Zeit, diese Erklärung abzugeben, sonst will Anwalt Prigge eine
       einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht erwirken.
       
       Innenministerin Finkes Sprecher Tim Radtke bestätigt der taz lediglich den
       Eingang eines „anwaltlichen Schreibens“. Das werde derzeit im Ministerium
       geprüft. Auf die Nachfrage, ob den Instagram-Account des Ministeriums die
       Ministerin selbst oder ihre Pressestelle bespiele, sagte Radkte nur „teils,
       teils“.
       
       ## Bremens FDP kocht ihr Süppchen
       
       Derweil ist es in Bremen die örtliche FDP, die auf den Ereignissen nach der
       Berliner Wahl ihr lokales Süppchen kocht. Fraktionschef Thore Schäck
       verbreitet auf seinem privaten und dem Instagram-Account seiner Fraktion
       einen [5][Schnipsel aus einer Rede], die er in der Bürgerschaft gehalten
       hatte. Er spricht dort in Richtung der Linken-Fraktionschefin Sofia
       Leonidakis von „einer Partei, deren designierte Spitzenkandidatin auf der
       Wahlparty dort in Berlin mit Antisemiten, mit Terroristen und mit
       Clankriminellen gemeinsam feiert“. In den Post ist ein Foto von Leonidakis
       montiert.
       
       Schäck, dessen Partei den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit 2,5
       Prozent deutlich verpasst hat, spielt auf die [6][öffentliche Wahlparty der
       Neuköllner Linken] an, auf der der Palästinenser-Aktivist Ibrahim Ibrahim
       und der mutmaßliche Clanchef Issa Remmo gesichtet worden waren. Nur:
       Leonidakis sagt zur taz, sie sei nicht dort gewesen, sondern auf der
       zentralen Wahlparty der Linken, „mit Zugangskontrolle per QR-Code“. „Mit
       den Herren, auf die der Kollege Schäck anspielt, war ich lediglich in einer
       Stadt“, sagt sie, „und das habe ich ihm auch gesagt.“
       
       Sie habe Schäck gebeten, das Video zu löschen, weil es Falschaussagen
       enthalte. „Ich wollte das kollegial regeln.“ Erst als Schäck das verweigert
       habe, habe auch sie sich anwaltliche Hilfe geholt und verlange die Löschung
       nun auf juristischem Wege.
       
       Schäck hat inzwischen mit einem weiteren Video auf Instagram nachgelegt, in
       dem er sein Recht auf „Meinungsfreiheit“ reklamiert. Leonidakis sagt: „Vor
       der Meinungsfreiheit habe ich großen Respekt“, insbesondere im Parlament
       sei die ja durch die Indemnität geschützt. „Aber Lügen ist unzulässig.“
       
       29 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-ueber-Antisemitismusvorwurf-Linke-zeigt-Dobrindt-an/!6216920
 (DIR) [2] /Elif-Eralp-zeigt-Alexander-Dobrindt-an-Ueberfaellige-rote-Karte/!6216996
 (DIR) [3] https://www.instagram.com/p/DdrZn-uoldl/
 (DIR) [4] https://www.instagram.com/p/DdovFQPjf3q/?img_index=1
 (DIR) [5] https://www.instagram.com/p/DdoV_4UoCx7/
 (DIR) [6] /Organisierte-Kriminalitaet-und-Politik-Wird-Ferat-Kocak-zum-Bauernopfer-im-Koalitionspoker/!6215882
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Kahlcke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Social Media
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Katherina Reiche
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Schleswig-Holstein
 (DIR) Wahl in Bremen
 (DIR) Bremen
 (DIR) Die Linke Bremen
 (DIR) FDP Bremen
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Social-Auswahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Elif Eralp und die Rote Hilfe: Schwarze Vorwürfe gegen rote Elif
       
       Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten
       Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die
       „FAZ“ aufgeschrieben.
       
 (DIR) Antisemitismus-Vorwürfe: Auch Reiche wird abgemahnt
       
       Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit
       Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch und
       juristisch.
       
 (DIR) Warnung vor linker Bürgermeisterin: Unionsländer drohen Berlin mit Geldentzug
       
       Nach dem Wahlsieg in Berlin könnte die Linke die Regierung anführen.
       Unionsgeführte Bundesländer wollen dann die Finanzierung der Hauptstadt in
       Frage stellen.
       
 (DIR) Eralp zeigt Dobrindt an: Überfällige rote Karte
       
       Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen
       Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren.