# taz.de -- Streit um Linken-Wahlparty in Berlin: Bremens FDP hat Probleme mit der Wahrheit
       
       > Fraktionschef muss Instagram-Post löschen, der Linken-Kollegin in die
       > Nähe von Terrorismus und Clankriminalität rückt. Aber er lässt nicht
       > locker.
       
 (IMG) Bild: Klingt in der Bürgerschaft oft scharf, erst bei näherem Hinsehen tun sich Unschärfen auf: Thore Schäck
       
       Der Bremer Bürgerschaftswahlkampf wird schon schmutzig, bevor er richtig
       angefangen hat. Die Linken-Spitzenkandidatin Sofia Leonidakis hat nun vor
       Gericht erwirkt, dass FDP-Fraktionschef Thore Schäck Äußerungen
       zurückziehen muss, mit denen er sie in die Nähe von Terrorismus und
       Clankriminalität gerückt hatte.
       
       Es geht um die Wahlnacht in Berlin, genauer um die Partys des Wahlsiegers
       Die Linke. Schäck hatte in einer Bürgerschaftsdebatte in Richtung
       Leonidakis [1][von einer Partei gesprochen], „deren designierte
       Spitzenkandidatin auf der Wahlparty dort in Berlin mit Antisemiten, mit
       Terroristen und mit Clankriminalität gemeinsam feiert“.
       
       Er hatte damit offensichtlich auf die [2][öffentliche Wahlparty der
       Neuköllner Linken] angespielt, auf der der Palästinenser-Aktivist Ibrahim
       Ibrahim und der mutmaßliche Clanchef Issa Remmo gesichtet worden waren und
       die seither [3][von interessierter Seite ins Feld geführt wird], wenn es
       darum geht, der Berliner Linken die Regierungsfähigkeit abzusprechen.
       
       Nur war Leonidakis eben nicht auf dieser Wahlparty gewesen, sondern auf der
       zentralen Wahlparty der Linken im Festsaal Kreuzberg. „Mit den Herren, auf
       die der Kollege Schäck anspielt, war ich lediglich in einer Stadt“, sagte
       sie der taz vor einer Woche.
       
       ## Parlamentsrede im Netz gepostet
       
       Aus all dem wäre vermutlich keine rechtliche Angelegenheit geworden, hätte
       Schäck die Sequenz aus seiner Rede nicht hinterher als Video auf Instagram
       gepostet – und darein ein Bild von Leonidakis montiert. Die verlangte von
       Schäck, das Video zu löschen, was er verweigerte. Daraufhin hat sie über
       einen Rechtsanwalt die Löschung sowie eine Unterlassungserklärung von
       Schäck verlangt.
       
       Schäck hat daraufhin ein weiteres Video gepostet, in dem er ankündigt,
       juristisch für seine „Redefreiheit und Meinungsfreiheit“ zu kämpfen.
       Zunächst erfolglos: Das Landgericht Bremen hat auf Eilantrag von Leonidakis
       eine einstweilige Verfügung beschlossen, nach der Schäck die Behauptungen
       nicht wiederholen darf. Andernfalls droht ihm ein Bußgeld von bis zu
       250.000 Euro.
       
       Schäck und seine Fraktion haben das Video daraufhin von ihren Kanälen
       gelöscht – „vorsorglich“, wie Fraktionssprecher Julian Rabe sagt. Man
       behalte sich aber weitere rechtliche Schritte vor. Die Begründung ist
       überraschend: Schäck habe gar nicht die Neuköllner Wahlparty gemeint, sagt
       er, eine Woche nachdem die taz nach eben jener gefragt hatte. Es gebe
       vielmehr Medienberichte, laut denen Issa Remmo auch auf der zentralen
       Wahlparty des Linken-Landesverbands in Kreuzberg gewesen sei.
       
       Die Bild hatte berichtet, Remmo sei dort „gesichtet“ worden, aber im
       Unklaren gelassen, ob er tatsächlich drin war. In einer späteren Passage im
       Bild-Text heißt es dann, am Anfang sei der Einlass nicht kontrolliert
       worden – was sich aber, wenn auch nicht kenntlich gemacht, wiederum auf die
       Neuköllner Wahlparty bezog. Der Tagesspiegel hat die Behauptung der Bild
       wiederholt und um den Satz ergänzt, Remmo sei „im Backstage-Bereich
       verschwunden“.
       
       Ein Sprecher der [4][Linken-Bundespartei] sagt zur taz: „Das ist totaler
       Quatsch. Wir können nicht bestätigen, dass der Typ bei uns im Festsaal
       Kreuzberg war. Außerdem können wir ebenfalls ausschließen, dass er jemals
       im Backstage bei uns war.“
       
       Für den Rechtsstreit zwischen Leonidakis und Schäck dürfte das am Ende
       nicht entscheidend sein, denn zumindest an dem Vorwurf, Leonidakis habe mit
       „Terroristen“ gefeiert, hält auch die Bremer FDP nicht fest. „Dafür gibt es
       keine seriösen Belege“, räumt Sprecher Rabe ein.
       
       Für Leonidakis jedenfalls ist die Sache klar. „Das Bremer Landgericht hat
       bestätigt: Die FDP lügt“, sagt sie. „Wir hatten die FDP zunächst mündlich
       und schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie falsche Behauptungen
       verbreiten. Die Wahrheit hat Herrn Schäck aber nicht interessiert.“
       
       7 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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