# taz.de -- Antisemitismus-Vorwürfe: Auch Reiche wird abgemahnt
       
       > Die Berliner Linke sieht sich nach der gewonnenen Wahl mit
       > Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Partei wehrt sich politisch
       > und juristisch.
       
 (IMG) Bild: Hat schon Post: Sie Linke wirft Reiche einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor
       
       dpa | Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die
       der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans
       vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt
       sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an
       [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche] und Schleswig-Holsteins
       Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).
       
       Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen
       Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält
       sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. [2][Zuletzt hatte
       die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander
       Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in der TV-Talkshow gestellt.]
       
       Stein des Anstoßes ist diesmal ein auf Instagram veröffentlichtes Video von
       Reiches Ministerium, in dem die Politikerin die Berliner Linke auf einer
       Konferenz als Partei beschreibt, „die Antisemitismus offen lebt, die den
       Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die
       organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Das sei
       gefährlich für die Hauptstadt und für den Investitionsstandort Deutschland,
       so die Ministerin.
       
       Finke wiederum äußerte bei Instagram vor wenigen Tagen mit Blick auf die
       Linke in Berlin: „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in
       den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren
       Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit
       übernehmen.“
       
       ## Verstoß gegen das Neutralitätsgebot
       
       Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot
       im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit.
       Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn
       sie offizielle Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten. „Politischer
       Meinungskampf“ oder parteipolitisch einseitige Wertungen seien hier nicht
       erlaubt.
       
       Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte den Eingang des
       anwaltlichen Schreibens, das nun geprüft werde. Der Instagram-Beitrag sei
       im Zusammenhang mit einer Rede vor Familienunternehmern entstanden und
       beziehe sich eindeutig „auf die Auswirkungen auf und Gefährdung des
       Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Ein Sprecher des Kieler
       Innenministeriums erklärte: „Ich kann den Eingang eines anwaltlichen
       Schreibens bestätigen. Dies wird derzeit rechtlich geprüft.“
       
       Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste
       Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit
       ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
       
       Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und
       Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der
       Kritik. Für Wirbel sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln,
       bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil
       kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist
       anwesend waren. Der Linke-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, [3][Ferat
       Koçak steht unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit
       einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte.]
       
       Die Linke-Parteiführung hatte angesichts heftiger Kritik nach der Wahl
       mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum
       Schutz jüdischen Lebens bekenne – und auch keine Nähe zur organisierten
       Kriminalität bestehe. Womöglich geht die Linke auch noch gegen weitere
       Politiker rechtlich vor, offiziell äußerte sie sich dazu nicht.
       
       29 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Katherina-Reiches-Gesetze/!6211171
 (DIR) [2] /Elif-Eralp-zeigt-Alexander-Dobrindt-an-Ueberfaellige-rote-Karte/!6216996
 (DIR) [3] /Wegen-Clan-Kontakten/!6215405
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Die Linke in Berlin
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) SLAPP-Klagen / Presseklagen / Medienklagen / Einschüchterungsklagen / Einschüchterungsverfahren
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post
       
       Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin
       Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel
       Hagel.
       
 (DIR) Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt wollen alle mal was sagen
       
       Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus
       Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art.
       
 (DIR) Eralp zeigt Dobrindt an: Überfällige rote Karte
       
       Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen
       Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren.
       
 (DIR) Wegen Clan-Kontakten: Linken-Abgeordneter Koçak lässt Funktionen vorerst ruhen
       
       Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak sorgt mit einem Chat mit einem
       Mitglied der Familie Remmo für Wirbel. Auch Partei und Fraktion äußern sich
       kritisch.
       
 (DIR) Antisemitismus in der Berliner Linken: Grüne setzen Linkspartei unter Druck
       
       Spitzenkandidat Graf und seine Bundesvorsitzenden verlangen, ihr möglicher
       Koalitionspartner müsse antisemitische Stimmen „in die Schranken weisen“.