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# taz.de -- Debatte in Berlin: Wer enteignet wen?

> Ständig wird für alles Mögliche enteignet – für Kohle, für Straßen. Woher
> dann die Aufregung, wenn in Berlin Häuser vergesellschaftet werden
> könnten?

(IMG) Bild: Der VW-Käfer weckt Kindheitserinnerungen

Neulich stand ich mit dem Fahrrad an der Ampel und wartete auf Grün, als
ein VW-Käfer direkt neben mir zum Stehen kam. Er war in diesem
60er-Jahre-Grauton gehalten und blitzte in der Sonne wie frisch lackiert.
Kindheitserinnerungen. Laut Wikipedia war der Käfer mal das meistverkaufte
Auto der Welt. Meine Eltern konnten ihn sich leisten. Er war günstig.

VW wurde in der Nazizeit gegründet. Hitler wollte einen bezahlbaren Wagen
für das deutsche Volk. Zwangsarbeiter [1][bauten dann allerdings
stattdessen Rüstungsgüter]. Erst nach dem Krieg kam der Käfer aus der
Fabrik. Billige Autos für alle zu bauen war immer noch das Ziel. Später
wurde VW irgendwann teilprivatisiert.

Szenenwechsel. Wir befinden uns im Jahr 2026. In Berlin ist die Partei Die
Linke stärkste Kraft geworden. Sie verspricht, wofür eine
Mieter*inneninitiative namens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ seit
Jahren kämpft und wofür ein [2][Volksentscheid die Mehrheit erzielt hat]:
die Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen, bislang Eigentum von
börsennotierten Immobilienkonzernen.

Schon in meiner [3][ersten Kolumne] hatte ich das Thema am Wickel. Aber
weil das Geschrei derzeit groß ist und das Wahlergebnis die Welt
erschüttert (vor allem Bayern – sie wollen Berlin jetzt den Geldhahn
abdrehen), muss es noch mal sein.

## Gängige verfassungsrechtliche Maßnahme

Seit sich abzeichnet, dass eine mögliche linke Regierung diesen
Volksentscheid umsetzen könnte, sind noch vehementer als vorher die
„heftigsten, kleinlichsten und gehässigsten Leidenschaften der menschlichen
Brust, die Furien des Privatinteresses, auf den Kampfplatz gerufen“, um es
mit Marx zu sagen. Abgesehen von den Warnungen vor zusammenbrechenden
Häusern, Gulag, dem Niedergang Deutschlands und Trumps Rache lautet das
wesentliche Argument: Enteignung, ja schon alleine das darüber sprechen,
würde private Investoren abschrecken, weltweit. Niemand würde mehr ein Haus
errichten. Berlin in Ruinen.

Enteignung, Enteignung, Enteignung – so tönt es jetzt entsetzt aus allen
konservativen und neoliberalen Lautsprechern. Dabei ist Enteignung eine
gängige verfassungsrechtlich gedeckte Maßnahme. Ständig wird enteignet,
auch die CDU steht dafür, zu Gunsten des Baus von Autobahnen oder des
Abbaus von Kohle. Noch der letzte Journalist dürfte mittlerweile allerdings
begriffen haben, dass es bei dem Berliner Vorhaben nicht um Enteignung
([4][Artikel 14 GG]) geht, sondern um Vergesellschaftung ([5][Artikel 15
GG]): die Umwandlung von einem profitorientierten Verwendungszweck eines
Gutes, seien es Produktionsmittel oder Grund und Boden, hin zu einem
gemeinnützigen Umgang.

## Auto wichtiger als Wohnen?

Zurück zum Käfer. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, Vertreter der
Kapitalinteressen, fand schon Anfang der 1950er Jahre staatliches
Unternehmertum störend. Man diskutierte damals darüber, VW zu
privatisieren. Die SPD war dagegen, der damalige wirtschaftspolitische
Sprecher der Bundestagsfraktion sagte, „die Lieferung eines billigen
Volkswagens auch an Bezieher von kleinen Einkommen sollte die Aufgabe der
öffentlichen Hand“ sein. Der Bundesverband sah das anders. Staatliches
Unternehmertum käme einer Enteignung gleich, hieß es.

Bis heute ist VW dem Staat übrigens wichtig genug, um ein Mitspracherecht
zu behalten, das Land [6][Niedersachsen hat Sperrminorität]. Beim Wohnen,
ein im Vergleich zum – sorry – Kleinwagen ungleich wichtigeres
Grundbedürfnis, sieht das anders aus. Ohne Bedenken wird hier ein
lebensnotwendiges Bedürfnis dem Profitinteresse unterworfen.

Indem die Konzerne die Mieten immer weiter erhöhen – Profit kennt keine
Grenze –, senken sie nicht nur das verfügbare Einkommen der Mieter, sie
nehmen ihnen und ihren Kindern auch wichtige [7][Lebenschancen und
Entfaltungsmöglichkeiten]. Da stellt sich die Frage: Wer enteignet hier
wen?

1 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Verkauf-des-VW-Werkes-Osnabrueck/!6210855
(DIR) [2] https://download.statistik-berlin-brandenburg.de/eb55b8b784d62692/df8fedf66eb0/SB_B07-04-02_2021u00_BE.pdf
(DIR) [3] /Hitze-Klima-Wohnen/!6193864
(DIR) [4] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
(DIR) [5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
(DIR) [6] /Machtkampf-bei-Volkswagen-Aufstand-gegen-den-Vorstandschef/!6206737
(DIR) [7] /Buch-ueber-Ungleichheit/!6214042

## AUTOREN

(DIR) Sabine Nuss

## TAGS

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