# taz.de -- Illegale Wahlkampffinanzierung: Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
> Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für
> anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale
> Wahlkampfveranstaltungen.
(IMG) Bild: Wird das Wahlrad in Sachsen-Anhalt neu gedreht?
„Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großteils aus
Fraktionsmitteln finanziert“, sagte Rechtsprofessorin Sophie Schönberger
dem Spiegel. „Das war offensichtlich rechtswidrig und könnte in der
Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten
werden kann.“ Was ist dran an dieser Aussage? Muss in Sachsen-Anhalt bald
neu gewählt werden?
Bereits im April hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ recherchiert, dass die
sehr gut besuchten „Bürgerdialoge“ der AfD wesentlich aus Mitteln der
[1][AfD-Landtagsfraktion finanziert wurden]. Die Landtagsfraktionen dürfen
mit den Mitteln, die sie vom Landtag erhalten, zwar auch
Öffentlichkeitsarbeit machen, das heißt, über die Arbeit der Abgeordneten
informieren. Was aber nicht geht, sagt das Fraktionsgesetz von
Sachsen-Anhalt ganz deutlich in Paragraf 2: „Diese Leistungen dürfen nicht
für Zwecke der Parteien verwendet werden.“
Tatsächlich wurde bei den „Bürgerdialogen“ aber in starkem Maße
[2][Wahlkampf für die AfD] gemacht, also die Partei unterstützt. Dabei
wurde Ulrich Siegmund als AfD-Spitzenkandidat vorgestellt, das
Wahlprogramme der AfD beworben und zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl
aufgerufen. Rechtsprofessorin Sophie Schönberger sagte schon im
„Kontraste“-Bericht, dass das problematisch sei.
Allerdings deutete „Kontraste“ etwas resignativ an, dass man gegen den
Missbrauch der Fraktionsgelder zunächst wenig machen könne. Der
Landesrechnungshof prüfe zwar die Fraktionsfinanzen, allerdings erst nach
Ende der Wahlperiode, also auch erst nach der Landtagswahl.
Rechtsprofessorin Schönberger sagte damals: „Das Schlimmste, was dann
passieren kann, ist, dass die Fraktion die Gelder an den Landeshaushalt
zurückzahlen muss.“
Inzwischen hat Schönberger aber einen anderen Hebel gefunden: Eine
verdeckte Parteienfinanzierung im Wahlkampf könne zur Ungültigkeit der Wahl
führen, so die führende deutsche Wahl- und Parteienrechtlerin, die an der
Freien Universität Berlin lehrt.
## Jeder Wahlberechtigte kann Einspruch erheben
Gegen das Ergebnis der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt kann laut dem
Wahlprüfungsgesetz des Landes jeder Wahlberechtigte Einspruch erheben. Die
einmonatige Frist beginnt aber erst mit Veröffentlichung des amtlichen
Wahlergebnisses im Ministerialblatt, die noch nicht erfolgt ist.
Nach allgemeiner Rechtsprechung müsste die Wahl wiederholt werden, wenn es
eine „konkrete und nicht ganz fernliegende“ Möglichkeit gibt, dass die
Verletzung der Chancengleichheit Einfluss auf die Sitzverteilung im Landtag
hatte. Zu berücksichtigen ist neben dieser „Mandatsrelevanz“ allerdings
auch das „Bestandsinteresse“ der gewählten Volksvertretung. Wie die
Abwägung letztlich ausgeht, kann heute niemand sagen.
## Neuwahl käme mit Risiken
Geprüft wird der Einspruch zunächst vom Wahlprüfungsausschuss des Landtags.
Es ist anzunehmen, dass die meisten Abgeordneten kein großes Interesse an
einer Wahlwiederholung haben, weil die AfD bei einer Neuwahl ja vielleicht
noch stärker werden und andere Parteien wie Grüne, SPD und BSW an der
Fünfprozenthürde scheitern könnten.
Deshalb wird es letztlich auf das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau
ankommen, das angerufen werden kann, sobald der Landtag den Einspruch
abgelehnt hat. Bis das Gericht entscheidet, dürfte es ab heute aber ein bis
zwei Jahre dauern. Selbst wenn ein Wahleinspruch letztlich erfolgreich ist,
wird es also keine schnelle Wahlwiederholung geben. Oder anders gesagt:
[3][Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt] an die Regierung kommen, kann sie
erst mal starten, aber nicht sicher mit einer vierjährigen Regierungszeit
rechnen.
1 Oct 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/20260430_2145/sachsen-anhalt-wahlkampf-auf-kosten-der-fraktion.html%5D
(DIR) [2] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6209082
(DIR) [3] /Nach-der-Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6213999
## AUTOREN
(DIR) Christian Rath
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
(DIR) Wahlkampf
(DIR) Schwerpunkt AfD
(DIR) GNS
(DIR) Wahlen in Ostdeutschland
(DIR) Sachsen-Anhalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) AfD-Landtagspräsident: Testlabor für ultrarechte Programmatik
In Sachsen-Anhalt ist der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen
Partei seit 1945 gewählt worden. Doch kampflos aufzugeben, darf keine
Option sein.
(DIR) Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt: Ins Blaue hinein
NS-Gedenkstätten sorgen sich vor einer AfD-Regierung. Sie fürchten, dass
ihnen die Mittel gekürzt werden. Ein Besuch in der ehemaligen
Tötungsanstalt Bernburg.
(DIR) Erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Ein Präsident, sie zu knechten
Bei der konstituierenden Sitzung könnte ein AfD-Politiker das höchste Amt
des Bundeslands bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
(DIR) Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren: Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot
In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss
öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu
sprechen.
(DIR) Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Siegmund rechnet mit Unbekannten
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre Meinung geändert. Auch ohne eigene
Mehrheit will sich ihr Spitzenkandidat zur Wahl stellen.
(DIR) Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund streckt die Hand aus
Was würde passieren, wenn die AfD die Brandmauer einreißt, fragt sich
Christian Specht. Er findet, der Zivilgesellschaft muss jetzt geholfen
werden.