# taz.de -- Rechtsextreme Vertreibungspläne: Sachsen-Anhalt als „Remigrationsmusterland“?
       
       > Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt legt der Rechtsextreme Martin Sellner der
       > AfD einen Abschiebeplan vor. Auch die Partei hat schon konkrete Ideen.
       
 (IMG) Bild: Handlungsvorschlag für den Plan der AfD zum Thema Deportation
       
       Noch am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt jubilierte Martin Sellner.
       Der AfD-Wahlerfolg sei „ein gewaltiger Sieg“, erklärte der österreichische
       Rechtsextremist. Die Partei sei nun eine Volkspartei, habe „die kulturelle
       Hegemonie“. Später raunte Sellner auf seinem Onlinekanal von einem
       „Masterplan“, den es für Sachsen-Anhalt gebe. Und der hat einen Namen:
       „Remigration“.
       
       Es ist das Projekt, mit dem der Identitären-Vordenker seit Jahren hausieren
       geht – der Plan einer massenweisen Abschiebung von Migranten. Nun wittert
       Sellner in Sachsen-Anhalt seine Chance, dies tatsächlich im Kleinen
       umzusetzen, und bietet der AfD mit einem Strategiepapier Schützenhilfe an.
       Und die Partei hat hierzu in ihrem Wahlprogramm bereits ein auffällig
       detailliertes Programm ausformuliert.
       
       Erst vor Kurzem hatte Sellner eigens [1][ein „Institut für Remigration“
       gegründet]. Den Pseudo-Thinktank betreibt Sellner zusammen mit Philipp
       Huemer, Ex-Chef der Wiener Identitären und zuletzt für den österreichischen
       Verschwörungssender AUF1 tätig. Als Sitz des „Instituts“ ließ Sellner beim
       Amtsgericht Stendal eintragen: Magdeburg. Als Adresse gab er [2][ein
       Hausprojekt der deutschen Identitären in Chemnitz] an.
       
       Schon im August hatte Sellners „Institut“ dann ein „Policy Paper“ für
       „Sachsen-Anhalt als Remigrationsmusterland“ veröffentlicht – das Huemer
       einen Tag nach dem AfD-Wahlerfolg auf dem Blog von [3][Götz Kubitschek,
       ebenfalls rechtsextremem Vordenker und Sellner-Kumpel], bewarb. In dem
       Papier werden Maßnahmen beschrieben, wie das Bundesland „zum Schaufenster
       einer umfassenden Remigrationspolitik“ werden könne. Auf Landesebene gebe
       es dafür „erhebliche eigene Spielräume“, heißt es weiter.
       
       ## AfD Sachsen-Anhalt: 100 Millionen für Abschiebeoffensive
       
       Das Papier schlägt dafür ein eigenes „Landesamt für Remigration“ vor, das
       alle Aufgaben für Abschiebungen bündle und eine restriktive
       Entscheidungspraxis zentral vorgebe. Alle bestehenden Duldungen müssten
       überprüft, zentrale Abschiebehaftanstalten ausgebaut, Integrationsprojekte
       beendet werden, so das Papier. Einbürgerungen sollten „strikt geprüft“
       werden, auch bereits bestehende Einbürgerungen müssten bei
       „Verdachtsfällen“ untersucht werden, ob diese „rechtswidrig erlangt“
       wurden.
       
       Sellner und Huemer ließen eine taz-Anfrage vorerst unbeantwortet, ob sie
       mit diesem Papier in direktem Kontakt mit der AfD Sachsen-Anhalt stehen.
       Auch die AfD-Landesspitze ließ das offen. Dass es gegenseitige Kontakte
       gibt, wurde aber schon im November 2023 offenbar: als Sellner und
       [4][Sachsen-Anhalts AfD-Anführer Ulrich Siegmund auf dem berüchtigten
       Potsdamer „Remigrations“-Treffen] zusammenkamen und dort Vorträge hielten.
       Sellner trat auch mit AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner schon gemeinsam
       auf, reiste mehrfach zum AfD-Berater Kubitschek nach Sachsen-Anhalt.
       
       Und auch inhaltlich ist man sich einig. Die AfD Sachsen-Anhalt postulierte
       in ihrem Wahlprogramm ebenfalls eine „Abschiebe- und
       Remigrationsoffensive“, kündigte eine „migrationspolitische Kehrtwende um
       180 Grad“ an. Dafür werde es eine „Stabsstelle für Remigration“, einen
       „Remigrationsbeauftragten“ und eine „Task Force Abschiebungen“ geben. 100
       Millionen Euro wolle man für die Einleitung der „Abschiebeoffensive“
       ausgeben, erklärte die Partei. Die 1,2 Millionen Euro, die im aktuellen
       Doppelhaushalt des Landes für „Integrationslotsen“ eingestellt sind, werde
       man für „Remigrationslotsen“ verwenden.
       
       Personen, die aus sicheren Drittländern kämen – was fast alle wären –,
       würde die Aufnahme in Sachsen-Anhalt verweigert, erklärte die AfD weiter.
       Ebenso Personen unklarer Identität. Bei allen anderen Geflüchteten werde
       man mitgebrachtes Bargeld oder Kreditkarten konfiszieren lassen.
       Untergebracht würden sie in zentralen, abgelegenen Unterkünften. Auch
       würden sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Außerdem wolle man den
       Umbau der Zentralen Aufnahmestelle in Stendal in eine Abschiebehaftanstalt
       prüfen.
       
       ## Fundamental andere Migrationspolitik droht
       
       Nach der Wahl führte AfD-Anführer Siegmund noch aus, wie brachial der
       [5][Plan] gedacht ist: Als er nämlich ankündigte, Sachsen-Anhalt setze auch
       künftig auf Rüstungsproduktion vor Ort, da man bei der „Remigrations- und
       Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“ brauche.
       
       Noch gibt es keine AfD-Landesregierung, die Partei ringt um eine
       parlamentarische Mehrheit – und damit bleibt auch das „Remigrationsprojekt“
       vorerst weiter Theorie. Aber der Politologe Steven Schäller von der TU
       Dresden sagte der taz, dass die AfD im Regierungsfall auch auf Landesebene
       tatsächlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik durchsetzen könnte.
       
       Schäller hatte zuletzt die Wahlprogramme aller Parteien in Sachsen-Anhalt
       analysiert. Alle 86 von der AfD angekündigten Maßnahmen im Bereich
       Migration seien restriktiv und „ein erheblicher Teil“ falle in die
       Kompetenz des Landes, so Schäller. Die Umwandlung der Aufnahmestelle
       Stendal in eine Abschiebehaftanstalt, die Unterbringung von Geflüchteten,
       das Bereitstellen von Haushaltsmitteln für Ausweisungen oder Kürzungen bei
       Integrationsprojekten – all das sei auf Landesebene möglich.Vor allem aber
       könnte die AfD mit ministeriellen Weisungen an die Verwaltung deren
       Ermessensspielräume etwa bei Duldungen oder Abschiebungen massiv
       einschränken. „Dann würden wir tatsächlich eine fundamental andere
       Migrationspolitik in Sachsen-Anhalt erleben“, so Schäller. „Die
       Ankündigungen der AfD und ihres Umfelds sind daher sehr ernst zu nehmen.“
       
       17 Sep 2026
       
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