# taz.de -- Finanzsorgen von Gemeinden: Das ist alles nur geliehen
> Die Kassen der Kommunen in Deutschland sind leer, ihre Schuldenlast
> steigt seit einigen Jahren stark an. Eine Datenanalyse zu Ursachen und
> Lösungen.
(IMG) Bild: Ohne Moos nix los? Hauswand eines Sozialbaus in Berlin-Neukölln
## Wie stark sind die Kommunen verschuldet?
Die beiden größten Geldquellen für Deutschlands Gemeinden sind
Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund und von den Ländern. Wenn die
Kommunen Schulden machen, bedeutet das, dass sie sich Geld bei Banken
leihen, in der Praxis sind das vor allem öffentlich-rechtliche Banken wie
die Sparkassen, aber auch private.
Doch erstmal sind Sie gefragt: Was denken Sie, wie sich die
Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Deutschland seit 2015 entwickelt hat?
Zeichnen Sie die Kurve entsprechend weiter.
Seit drei Jahren geschieht das immer stärker, denn die Kommunen geben mehr
Geld aus, als sie einnehmen. Und die Lücke wächst: Im Jahr 2023 machten sie
zusammen knapp 7 Milliarden Euro Schulden, 2025 beliefen sich die Schulden
schon auf rund 32 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Kommunen von 2023
bis zum Ende des ersten Quartals 2026 rund 200 Milliarden Euro Schulden
angesammelt. Das sind gut 7 Prozent der Verschuldung des öffentlichen
Gesamthaushalts, also von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen.
## Also sind die Schulden der Kommunen viel kleiner als die von Bund und
Ländern?
Richtig. Aber für die Kommunen gelten andere Regeln. Sie sind grundsätzlich
zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet, ihre Ausgaben dürfen die
Einnahmen also nicht übersteigen. Ihren Haushalt müssen sie vom jeweiligen
Bundesland genehmigen lassen, es können auch Haushaltssperren verhängt
werden.
Deshalb stehen Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten unter hohem Druck,
Geld einzusparen. Und während der Bund in einem gewissen Ausmaß Schulden
aufnehmen darf und selbst entscheiden kann, was er mit den so gewonnenen
Mitteln macht, dürfen die Kommunen eigentlich nur für Investitionen
Schulden aufnehmen, etwa für Schulen oder Straßenbau. Laufende Kosten, zum
Beispiel für Personal oder für wiederkehrende Ausgaben wie
Sozialleistungen, dürfen die Kommunen nicht mit Krediten finanzieren. Eine
Ausnahme sind die kommunalen Kassenkredite.
## Was sind Kassenkredite, und wann werden sie zum Problem?
Kassenkredite sind dazu gedacht, kurzfristige finanzielle Engpässe zu
überbrücken. Etwa, wenn im August Gehälter gezahlt werden müssen, aber die
Steuereinnahmen dafür erst im Oktober erwartet werden. Doch Kommunen, in
denen die Ausgaben immer wieder höher sind als die Einnahmen, nutzen
Kassenkredite auch, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren und so
strukturelle Defizite auszugleichen.
Das Problem dabei: Die Kassenkredite haben nur eine kurze Laufzeit, müssen
also immer neu verhandelt werden. Langfristige finanzielle Planung ist so
nicht möglich, und steigende Zinsen bekommen die Kommunen direkt zu spüren.
Das hat bereits Anfang der 2000er Jahre viele Kommunen hart getroffen, etwa
im Ruhrgebiet oder Saarland. Zum Teil müssen diese Kommunen bis heute
Tilgung und Zinsen für ihre Altschulden zahlen, auch wenn es mittlerweile
in einigen Bundesländern dafür Entschuldungsprogramme gibt.
## Ein Teil des Problems sind also Altschulden. Aber warum müssen die
Kommunen jetzt wieder so viele neue Schulden aufnehmen?
Für die Kommunen sind mehrere ungünstige Entwicklungen zusammengekommen.
Ihre Einnahmen steigen durch die schlechte wirtschaftliche Lage in
Deutschland besonders langsam, während ihre Ausgaben durch die Inflation,
die höheren Personalkosten im öffentlichen Dienst und die wachsenden
Sozialausgaben besonders schnell steigen.
Das liegt daran, dass die Kommunen einen Teil der Steuern bekommen, die in
Deutschland erhoben werden. Manche Steuern erheben sie direkt, zum Beispiel
die Gewerbesteuer. Außerdem bekommen die Kommunen einen Anteil von der
Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer. Ist die deutsche Wirtschaft in
einer Krise, wirkt sich das auf die Steuereinnahmen aus: Die Unternehmen
machen weniger Gewinne und müssen deswegen weniger Gewerbesteuer zahlen.
Auch die Angestellten verdienen weniger und zahlen weniger Einkommensteuer.
Außerdem konsumieren die Menschen weniger, deswegen fällt auch weniger
Mehrwertsteuer an.
Seit 2021 ist die Inflation in Deutschland deutlich gestiegen, alles wird
immer teurer. Um das auszugleichen, wurden im öffentlichen Dienst die
Gehälter erhöht. Dadurch steigen die Personalkosten der Kommunen. Auch bei
allen anderen Ausgaben sorgt die Inflation dafür, dass die Kommunen mehr
Geld ausgeben müssen: Es wird teurer, Straßen zu bauen, ein Hallenbad zu
betreiben oder eine Schule zu sanieren.
## Und was ist mit den Sozialausgaben?
Eine ganze Reihe von sozialpolitischen Ausgaben wird von den Kommunen
bezahlt. Diese Ausgaben sind seit 2023 stark gestiegen, wenn auch im
letzten Jahr nicht mehr ganz so schnell. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Gesetzesänderungen haben neue Leistungen mit sich gebracht, die Geld
kosten, zum Beispiel die Schulassistenz für Kinder mit Behinderung.
Teilweise können die steigenden Kosten hier als Zeichen gesellschaftlichen
Fortschritts gelesen werden: Wir geben als Gesellschaft mehr Geld für
Teilhabe aus. Es gibt aber auch Kritik daran, dass hohe Kosten vor allem
durch Maßnahmen entstehen, die überhaupt erst notwendig werden, weil vorher
an der Prävention gespart wurde.
Teilweise muss auch mehr Geld ausgegeben werden, weil Probleme zunehmen:
Bei Kindern und Jugendlichen werden mehr psychische Erkrankungen
diagnostiziert als früher. Und weil es in Deutschland immer mehr alte
Menschen gibt, steigen auch hier Kosten, von denen ein Teil von den
Kommunen gezahlt wird. Es sind zwar in einigen Bereichen auch Kosten für
die Kommunen gesunken, etwa bei Ausgaben für Asylbewerber:innen, oder weil
der Bund bestimmte Leistungen mittlerweile zum Teil übernimmt. Insgesamt
trägt der Anstieg der Sozialausgaben aber einen wichtigen Teil zur
zunehmenden Verschuldung der Kommunen bei.
## Ist die Lage bei allen Kommunen gleich schlecht?
Nein. Zwar sind von der aktuellen Schuldenkrise sehr viele Kommunen
betroffen, die bisher finanziell noch gut dastanden, das Problem hat sich
also in die Fläche ausgebreitet. Aber nach wie vor gibt es große
Unterschiede. In den ehemaligen Industriegebieten Westdeutschlands mussten
viele Kommunen schon seit den 1970er Jahren Schulden machen, das
Altschuldenproblem ist hier viel größer als im Osten. Außerdem profitierten
ostdeutsche Gemeinden teilweise stärker von Transfers aus Bund und Ländern
sowie Förderprogrammen. Aber auch innerhalb West- und Ostdeutschlands gibt
es große Unterschiede.
Der kommunale Finanzausgleich, also die Zahlungen der Länder an die
Kommunen, soll zwar eigentlich strukturelle Unterschiede zwischen den
Kommunen ausgleichen. Aber er wird in jedem Bundesland anders geregelt, und
Soziallasten, wie zum Beispiel der Arbeitslosenanteil, werden nur in
manchen Bundesländern überhaupt berücksichtigt. Das bedeutet, Kommunen, in
denen viele arme Menschen wohnen und die deswegen in einer strukturell
schwierigen finanziellen Lage sind, weil sie hohe Sozialausgaben und wenig
Einnahmen haben, bekommen nicht automatisch mehr Geld aus dem
Finanzausgleich.
## Welche Folgen hat die Verschuldung konkret vor Ort?
Verschuldete Kommunen stehen unter hohem Spardruck. An einem Teil ihrer
Ausgaben können sie aber kaum etwas ändern, nämlich an dem Geld, das sie
für kommunale Pflichtaufgaben ausgeben müssen. Dazu gehören Aufgaben der
öffentlichen Sicherheit, die Trinkwasserversorgung oder der Bau von
Schulen, bei denen Kommunen gar keinen oder kaum Spielraum haben. Auch an
den Sozialausgaben können die Kommunen kaum etwas ändern, weil die durch
Bundesgesetzgebung bestimmt werden.
Gespart wird deswegen vor allem bei den sogenannten freiwilligen kommunalen
Aufgaben: bei Bibliotheken und Sportplätzen, bei Jugendzentren und
Frauenhäusern, bei der Gestaltung des Stadtparks, dem Radwegenetz und in
der lokalen Wirtschafts- und Tourismusförderung. Außerdem versuchen die
Kommunen, Geld einzusparen, indem sie Investitionen aufschieben, Personal
abbauen und kommunale Steuern und Gebühren erhöhen.
Die Lage ist dabei schlimmer, als man angesichts der Tatsache, dass die
Kommunen bis vor drei Jahren noch keine neuen Schulden aufnehmen mussten,
denken könnte. Denn die ausgeglichenen Haushalte oder sogar leichten
Überschüsse in den 2010er Jahren kamen in vielen Kommunen bereits nur durch
eine harte Sparpolitik zustande, weil die Kommunen ihr Geld darauf
verwenden mussten, Schulden aus der Zeit davor abzubauen. Das heißt, auch
in diesen Jahren war kaum Geld für Investitionen da. Bei der jährlichen
Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik bezifferten die Kommunen
ihren Investitionsbedarf zuletzt auf einen Rekordwert von rund 231
Milliarden Euro.
## Welche Lösungsvorschläge gibt es?
Die taz hat mit verschiedenen Expert:innen gesprochen, um
herauszufinden, welche Ideen es gibt, um die Situation der Kommunen zu
verbessern: mit dem Ökonomen Jens Südekum, der [1][Finanzminister Lars
Klingbeil (SPD)] berät, mit Martin Junkernheinrich von der
Bertelsmann-Stiftung und mit Kämmerinnen und Kämmerern aus verschiedenen
Kommunen, die sich in dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“
zusammengetan haben.
Manche der Ideen setzen auf der Ebene der Kommunen selbst an. Die kommunale
Verwaltung soll stärker digitalisiert und dadurch effizienter werden,
wodurch Geld gespart werden könnte. Viele Kommunen klagen darüber, dass sie
sehr viel Arbeit darauf verwenden müssen, Förderanträge zu stellen und
abzurechnen. Dagegen könnte helfen, Förderprogramme zu streichen und das
Geld stattdessen in die kommunale Grundfinanzierung zu stecken. Auch die
Verteilung der Mittel unter den Kommunen ist ein Thema: Eine Reform des
kommunalen Finanzausgleichs soll dafür sorgen, dass strukturelle
Unterschiede zwischen den Kommunen stärker berücksichtigt und die Gelder so
fairer verteilt werden.
Die meisten Lösungsvorschläge aber zielen auf eine Neuverteilung von Geld
zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ein großes Thema dabei ist die
Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund und die Länder. In
Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Programme,
bei denen die Länder einen Teil dieser Schulden von den Kommunen
übernehmen. Diese müssen sich im Gegenzug verpflichten, ihre Haushalte zu
konsolidieren und keine neuen Kassenkredite aufzunehmen. Das bedeutet, die
Kommunen werden zwar entlastet, weil sie weniger Zinsen für die Altschulden
zahlen müssen, der grundsätzliche Spardruck bleibt aber bestehen.
Der Bundestag hat im Juli beschlossen, dass der Bund die finanzschwachen
Flächenländer für diese Altschuldenübernahme bis 2029 mit jährlich 250
Millionen Euro unterstützt – das ist allerdings deutlich weniger, als
Kommunen und Länder gefordert hatten.
Ein weiterer Vorschlag soll nun tatsächlich umgesetzt werden, wenn ab dem
1. September eine alte Forderung der Kommunen Realität wird: Wenn ein neues
Bundes- oder Ländergesetz Mehrkosten für die Gemeinden verursacht, wird der
Bund künftig 80 Prozent dieser Kosten übernehmen. „Wer bestellt, bezahlt“
wird dieses Prinzip genannt oder, komplizierter, Konnexität. Das bedeutet,
dass die staatliche Ebene, die etwas beschließt, auch die Kosten dafür
tragen muss.
Die Vertreter:innen der Kommunen begrüßen diese Neuregelung, allerdings
mit Einschränkungen. Denn erstens ist noch nicht klar, ob diese nur für
ganz neue Gesetze gelten soll oder auch für Gesetzesänderungen. Und
zweitens kann die Regel nur dabei helfen, neue kommunale Schulden zu
vermeiden – für die bereits angehäuften gibt es dadurch noch keine Lösung.
Auch das [2][Sondervermögen] reicht nicht, um diese Lücke zu stopfen. Denn
daraus bekommen die Kommunen nur etwa 5 Milliarden pro Jahr über die
nächsten 12 Jahre. Die Kommunen fordern deswegen außerdem eine Soforthilfe
von mindestens 30 Milliarden Euro jährlich. Das könnte finanziert werden,
indem die Kommunen vorübergehend mehr Geld aus der Umsatzsteuer erhalten.
## Klingt doch gut! Wo ist das Aber?
Das Problem bei all diesen Vorschlägen: Geld wird dabei nur von einer Ebene
auf die andere verschoben – was die Kommunen bekommen, fehlt dann im Bund
oder bei den Ländern. Selbst ein Schuldenschnitt seitens der Banken, bei
denen sich die Kommunen das Geld leihen, würde das Problem eher verlagern,
weil der Großteil dieser Banken in öffentlicher Hand ist.
Letztlich müsste es also darum gehen, die öffentlichen Einnahmen insgesamt
zu erhöhen oder Ausgaben zu senken, wenn der Spardruck nicht nur die Ebene
wechseln soll.
Und so landet man bei den großen Fragen: Wofür soll der Staat Geld
ausgeben, von wem soll er Geld einnehmen? Auf der Ausgabenseite springen
vor allem die stark gestiegenen [3][Rüstungsausgaben] ins Auge: Deutschland
wird fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Das sind 130
Prozent mehr als vor 5 Jahren und ein deutlich höherer Anstieg als bei den
Sozialausgaben, mit denen der Bund die Kommunen bisher oft allein gelassen
hat.
Auf der Einnahmenseite wird von linker Seite seit Jahren die
Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Laut Berechnungen des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte das rund 147 Milliarden
Euro Mehreinnahmen bringen – das ist fast fünfmal so viel wie die
Soforthilfe, die die Kommunen fordern.
Es gibt allerdings auch Befürchtungen, dass Vermögen bei einer solchen
Steuer ins Ausland geschafft würden. Doch auch dafür gibt es eine Idee,
nämlich vor allem bei Immobilien anzusetzen, die nicht einfach ins Ausland
verlagert werden können. Aktuell entgehen dem Staat durch Schlupflöcher bei
Immobilienverkäufen jedes Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen. Auch dieses
Geld könnte verwendet werden, um die Kommunen zu entlasten, ohne an anderer
Stelle einen neuen Spardruck entstehen zu lassen.
22 Aug 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Klingbeils-Steuerreform/!6203247
(DIR) [2] /Sondervermoegen-Infrastruktur/!6185903
(DIR) [3] /Ruestung-oder-Rente/!6191122
## AUTOREN
(DIR) Malene Gürgen
## TAGS
(DIR) wochentaz
(DIR) Zukunft
(DIR) Kommunen
(DIR) Schulden
(DIR) Öffentlicher Dienst
(DIR) Investitionen
(DIR) Reden wir darüber
(DIR) Bundesländer
(DIR) UN-Behindertenrechtskonvention
(DIR) Umwelt
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Belastete Kommunen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen
zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen
mit Behinderung treffen.
(DIR) Geplante Sozialkürzungen: „Wir mahnen die Einhaltung der Menschenrechte an“
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen Bund und Länder über geplante
Sozialkürzungen. Beim Deutschen Institut für Menschenrechte ist man
besorgt.
(DIR) Kosten der Transformation: Den Stadtwerken fehlt Kapital
Die Energiewende erfordert Milliardeninvestitionen in Stromnetze, Speicher
und die Wärmeversorgung. Die Stadtwerke fordern neue Wege der Finanzierung.