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# taz.de -- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz ist nicht willkommen

> Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene
> Politik als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie
> trotzdem.

(IMG) Bild: Hier hat man keinen Bock auf Merz: die CDU Sachsen-Anhalt, in der Mitte der Spitzenkandidat Sven Schulze

Etwas pflichtschuldig klingt der lange, stehende Beifall auf dem Parteitag
der CDU in Sachsen-Anhalt. Von ihren Stühlen hat Sven Schulze,
Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September,
die 150 Delegierten in Dessau nicht gerissen. Trocken und kleinteilig
sprach er über das Wahlprogramm, das der Parteitag an diesem Samstag
beschließt. Seine Rede war nüchtern, sachlich – und das mit Absicht.

„Ich hätte es mir einfach machen können, ich hätte meine Rede auch
emotional halten können“, erklärte Schulze kurz vor Schluss. Er habe
erzählen können, dass die anderen Parteien nichts auf die Reihe kriegen.
Stattdessen wolle er sich auf die Themen seiner Partei konzentrieren.
Schulze fährt damit das Gegenprogramm zu Ulrich Siegmund, dem
Spitzenkandidaten der AfD. So trocken das klingt, [1][so gut passt es zu
ihm].

In seiner Rede betonte der CDU-Politiker, wie viel er im Land unterwegs
ist; nicht als Wahlkämpfer, sondern als Ministerpräsident. Er wolle nicht
versprechen, er wolle umsetzen. Seit mehr als [2][hundert Tagen ist er
mittlerweile im Amt]. Nur noch rund achtzig Tage sind es bis zur Wahl in
Sachsen-Anhalt. Aktuell steht die CDU in Umfragen bei etwa 25 Prozent und
damit 15 Prozentpunkte hinter der AfD.

Auf der Bühne des Parteitags in Dessau sagte Schulze dazu: „Wenn wir uns
aktuell die Umfragen anschauen, da stehen wir nicht gut da.“ Warum das so
ist? Schulzes Analyse: Die Menschen sorgen sich um Sicherheit und
Zukunftsperspektiven und fragen sich, ob die CDU noch die richtige Partei
für die Herausforderungen sei. Mit ihrem „Regierungsprogramm“ wolle die CDU
genau darauf eingehen: Jobs sichern, die Verwaltung effektiver machen, ein
positives Gesellschaftsklima entwickeln. Bloß kein gespaltenes Land, warnte
Schulze. „Ich möchte dafür stehen, dass wir Menschen in Sachsen-Anhalt
zusammenführen.“

## Merz nicht willkommen

Als Ministerpräsident arbeite er bereits daran, Probleme zu lösen. Er wolle
etwa Sachsen-Anhalt zum Top-Standort in Europa für Pharmaindustrie machen.
Dafür habe er bereits Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der
EU-Kommission, um Unterstützung gebeten. Schulze betont oft seine guten
Kontakte zu Politiker:innen auf Bundes- und EU-Ebene. Doch die
prominenten Namen waren auf der Bühne des Parteitags in Dessau nicht
vertreten.

Selbst auf die [3][Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz] hat die
Landes-CDU verzichtet. Man wolle sich auf Sachsen-Anhalt und die
Landesinhalte konzentrieren, heißt es dazu offiziell. Der
Politikwissenschaftler Michael Kolkmann von der Universität Halle (Saale)
sagt, dass Merz nicht auf dem Parteitag spreche, liege wohl an dessen
schlechten Umfragewerten. „Die weit [4][verbreitete Unzufriedenheit vieler
Wählerinnen und Wähler] soll sich nicht auf den bevorstehenden Wahlkampf
auswirken.“

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird,
hat sich am Wochenende zuvor anders entschieden: Auf dem
[5][Landesparteitag in Linstrow hat Merz gesprochen und wurde dafür
beklatscht].

In Mecklenburg-Vorpommern allerdings sind die Umfragewerte für die
Landes-CDU auch noch deutlich schlechter als für die im Bund. Das zumindest
ist in Sachsen-Anhalt anders. Trotz des Rückstands zur AfD liegen die
Christdemokraten in Sachsen-Anhalt vor der Bundespartei. Da hält man lieber
Distanz. Auch eine Präsidiumssitzung der Bundes-CDU, die eigentlich zwecks
Wahlkampfunterstützung Ende August im Magdeburg stattfinden sollte, wird
auf Betreiben von Schulze nicht stattfinden.

## CDU ist jetzt orange und nicht mehr türkis

Selbst optisch unterscheidet sich die Landes-CDU von der Bundespartei. Als
Wahlkampffarbe hat sie nicht das sogenannte „[6][Cadenabbia-Türkis]“
gewählt, das Generalsekretär Carsten Linnemann der Partei vor drei Jahren
als neue Hauptfarbe verpasst hat, sondern ein sattes Orange. Das aber habe
eher mit dem Wunsch zu tun, sich eindeutig von der blauen AfD zu
unterscheiden, heißt es in Dessau – und Orange sei doch eine schöne Farbe
für einen Sommerwahlkampf. Witzigerweise hatte Linnemann auch deshalb auf
eine neue Farbe gedrängt, um auch farblich die Merkel-Ära zu beenden. Die
Hauptfarbe damals, neben dem bewähren Schwarz: Orange.

Allenthalben ist die CDU in Dessau bemüht, sich auf sich selbst zu
konzentrieren – und die AfD möglichst wenig zu thematisieren. Dass das
zumindest auf den Gängen nicht wirklich gelingt, dazu trägt auch ein Foto
von Fraktionschef Guido Heuer bei, das in den sozialen Netzwerken für
Aufregung sogt. Es zeigt ihn, wie er bei einem Wahlforum neben
AfD-Spitzenkandidat Siegmund sitzt. Beide wirken gut gelaunt, beide haben
die Hand am selben Mikrofon. Siegmund lacht, Heuer stützt sich auf dessen
Schulter ab. Dass der CDU-Politiker auf der Veranstaltung auch noch
kundtat, das Wort Brandmauer habe ihm noch nie gefallen, hat die Aufregung
im Netz weiter angeheizt.

Heuer selbst erklärt auf vielfache Journalistenanfragen in Dessau das Foto
so: Bei dem Wahlforum habe es für sieben Leute auf dem Podium nur zwei
Mikros gegeben. Um auf Falschaussagen von Siegmund zu reagieren, habe er
diesem das Mikro quasi aus der Hand nehmen müssen. „Das war eine
Konfrontation und keine Verbrüderung“, sagt Heuer.

Den [7][Begriff Brandmauer habe er schon immer für falsch] gehalten:
„Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“, so sei die Beschlusslage der Fraktion
schon seit 2016. Es gebe nun einmal parlamentarische Gepflogenheiten, an
die man sich halten müsse.

Zu seinen Vorlieben für eine Regierungsbildung angesichts wahrscheinlich
schwieriger Mehrheitsverhältnisse will Heuer nichts sagen. Nur so viel: Man
halte sich an die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Also keine [8][Zusammenarbeit
mit AfD und Linkspartei]. Es ist genau diese Sprachregelung, der in Dessau
alle folgen. Wie sie aus dem Dilemma herausfinden wollen, das angesichts
der beiden Unvereinbarkeitsbeschlüsse und der hohen Zustimmungswerte für
die AfD droht, darüber will die CDU vor dem Wahltag partout nicht sprechen.

Bis zum Nachmittag gehen die Delegierten Änderungsanträge zu ihrem
„Regierungsprogramm“ durch und nehmen es schließlich einstimmig an. Dann
spricht Schulze noch mal. Wenn Sachsen-Anhalt schlechtgeredet werde, dann
zögen andere daraus bei Wahlen Profit. Er wolle, dass wieder positiv über
Sachsen-Anhalt gesprochen werde.

13 Jun 2026

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## AUTOREN

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