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# taz.de -- CDU in Sachsen-Anhalt: Klare Abgrenzung zur AfD gefordert

> Hält die Brandmauer zu den Rechten? CDUler aus Sachsen-Anhalt fordern ein
> Bekenntnis gegen Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im
> Juni.

(IMG) Bild: Ministerpräsident Haseloff (l.) und CDU-Landeschef Schulze lehnten Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich ab

Berlin taz | Der CDU steht in Sachsen-Anhalt am 6. Juni [1][eine schwere
Landtagswahl] bevor. Die krisengeschüttelte Kenia-Koalition, in der die CDU
gemeinsam mit SPD und Grünen das Land regiert, [2][hat wenig überzeugte
Anhänger:innen] – und die AfD sitzt den Konservativen im Nacken. In der
jüngsten Umfrage liegt die CDU mit 26 Prozent gerade noch zwei Prozent vor
der AfD. Es ist die erste Erhebung, seit die Union Armin Laschet zu ihrem
Kanzlerkandidaten erkoren hat. In Teilen der Landespartei mehren sich nun
die Sorgen, dass bei einem schwierigen Wahlausgang mancher in der CDU doch
mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln könnte.

„In Gesprächen mit Parteikollegen und Amtsträgern kann man den Eindruck
bekommen, dass die Abgrenzung nicht klar ist“, sagt Markus Ditz,
CDU-Mitglied aus Halle, der taz. Gemeinsam mit 20 anderen Parteimitgliedern
hat sich Ditz nun mit einem offenen Brief an Landeschef Sven Schulze und
den gesamten Landesvorstand der CDU gewandt.

Unterzeichnet haben unter anderem zwei ehemalige Landtagsabgeordnete und
die Landeschefin der Frauen-Union. Sie fordern, dass sich die Landesspitze
und auch alle Kandidat:innen für den Landtag vor der Wahl darauf
festlegen, dass es keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD geben
wird. Dazu gehöre, so heißt es in dem Brief, neben einer Koalition oder
einer Duldung auch die Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag. Außerdem soll
die CDU keine Anträge nur mit Hilfe der radikal Rechten durchsetzen.

Die Unterzeichner:innen, die alle aus Halle und Magdeburg kommen,
argumentieren mit ihrem christlichen Menschenbild und demokratischen
Werten. „Die AfD hat sich von dieser Grundlage und den fundamentalen Werten
unserer Gesellschaft weitgehend verabschiedet“, heißt es. „Sie steht nicht
mehr auf dem gemeinsamen Boden unserer deutschen Demokratie.“ Eine
Zusammenarbeit mit der AfD würde, so der Brief weiter, einen „großen
Schaden für unser Land und unsere Partei bedeuten“.

## Ein düsteres Szenario

Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff sowie CDU-Landeschef
Schulze haben eine Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich bereits
ausgeschlossen. Die Partei ist vom Landesverfassungsschutz als
rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Doch auf dem letzten Landesparteitag, erklärt der besorgte Ditz, sei
spontan beschlossen worden, dass jede neue Koalition von den
Parteimitgliedern abgesegnet werden müsse. Ditz und die anderen
Unterzeichner:innen des offenen Briefes fürchten, dass eine Neuauflage
der ungeliebten Kenia-Koalition bei den Mitgliedern durchfallen könnte.
Dann könne sich ein Szenario ergeben, in dem eine Minderheitsregierung der
CDU mit Duldung durch die AfD als Notlösung erscheine. Es müsse vor der
Wahl klargestellt werden, dass dies nicht passiere, sagt Ditz.

Abwegig ist das Szenario, das die Unterzeichner des Briefes entwerfen,
nicht. Der ehemalige Innenminister Holger Stahlknecht hatte mit genau
diesem Szenario geliebäugelt, als die Kenia-Koalition Ende vergangenen
Jahres wegen des [3][Streits um die Gebührenerhöhung für den
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk] kurz vor der Scheitern stand.
Ministerpräsident Haseloff hatte Stahlknecht daraufhin entlassen, doch
dieser tritt bei der Landtagswahl wieder an.

Zudem hatten immer wieder auch andere CDU-Landespolitiker:innen über eine
mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sinniert, darunter die beiden Vizes der
Landtagsfraktion, die in einer „Denkschrift“ behaupteten, die
Wähler:innen von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele und forderten, es
müsse wieder gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Auch
sie kandidieren wieder.

„Wir wollen denen eine Stimme geben, die eine mögliche auch indirekte
Zusammenarbeit mit der AfD mit Sorge sehen“, sagt dagegen Christiane Diehl,
eine weitere CDU-Politikerin, die den offenen Brief unterzeichnet hat. Man
wolle nun mit Hilfe einer neuen Website weitere Unterschriften sammeln und
sei gespannt auf den Dialog, der daraus hoffentlich entstehe.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte nach der Sitzung des
Parteipräsidiums am Montag, dass er sich bereits klar positioniert habe:
„Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal
verhandelt“, so Laschet. Er erwarte, dass sich jeder Kandidat der CDU an
diese Vorgabe halte. Laschet bezog sich dabei nicht auf den offenen Brief
aus Sachsen-Anhalt, sondern auf die Wahl von Ex-Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten für den Bundestag am Wochenende in
Thüringen.

3 May 2021

## LINKS

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(DIR) [2] /CDU-in-Sachsen-Anhalt/!5739468
(DIR) [3] /Streit-um-Rundfunkgebuehren/!5730999

## AUTOREN

(DIR) Sabine am Orde

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