# taz.de -- Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die Sturheit der CDU gefährdet die Demokratie
       
       > Die CDU sagt unverdrossen: Linke und AfD sind gleich schlimm. Dieses
       > Beharren auf alter Folklore könnte sich im Herbst bitter rächen.
       
 (IMG) Bild: Eine vermeintlich überparteiliche Technokratenregierung machte sie erst groß – das sollte der CDU bei der AfD zu denken geben
       
       In Sachsen-Anhalt steht im September die Demokratie auf dem Spiel. Sollte
       die AfD die weitaus stärkste Fraktion werden – auch seriöse
       Umfrageinstitute sehen sie derzeit bei um die 40 Prozent –und sollten FDP
       und Grüne nicht in den Landtag kommen, dürfte es schwer werden für die
       demokratischen Parteien, eine Regierung zu bilden.
       
       Die sachsen-anhaltische SPD, die sich in den Umfragen bedenklich nahe an
       der Fünfprozenthürde bewegt, scheint den Schuss nicht gehört zu haben und
       geht [1][mit dem sagenhaft biederen Slogan „Erfahrung statt Experimente“
       ins Rennen] – das klingt mehr nach Konrad Adenauer als nach
       Sozialdemokratie. Befremdlich ist, dass damit eine starke AfD als
       „Experiment“ verniedlicht wird. Befremdlich ist auch das Mantra des
       CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, das er am Wochenende wiederholte: Mit
       ihm werde es keine AfD-Minister – wichtig und gut, dass er das noch einmal
       sagte –, aber eben auch keine MinisterInnen der Linkspartei geben.
       
       Schon klar, es gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken.
       Doch das sture Festhalten an der antikommunistischen Hufeisentheorie –
       links- und rechtsaußen seien gleich schlimm – macht die Lage mit Blick auf
       die AfD noch gefährlicher. Schulze könnte ja alternativ den
       Unvereinbarkeitsbeschluss infrage stellen, was zu [2][seiner eigentlichen
       Haltung der maximalen Abgrenzung von „Berlin“ gut passen] würde.
       
       So aber verengt die CDU ohne Not Spielräume, die nach der Wahl dringend
       nötig sein werden. Natürlich spricht Schulze bewusst von „Ministern“ und
       meint damit eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Eine Kooperation
       nach dem Modell Thüringens und besonders Sachsens schließt er nicht aus:
       Dort existiert ein „Konsultationsverfahren“, mit dem sich die
       CDU-SPD-Minderheitsregierung von Fall zu Fall Mehrheiten sucht – auch mit
       der Linkspartei.
       
       ## Warnendes Beispiel Italien
       
       Doch liegen die Nachteile einer solchen Minderheitsregierung auf der Hand,
       [3][wie auch eine kürzliche Analyse des „Verfassungsblogs“ zeigt]: Das Ziel
       in Sachsen, „sachorientiert“ zusammenzuarbeiten, entpolitisiert die
       parlamentarische Arbeit, fördert ein technokratisches Verständnis von
       Politik – und baut einen bedenklichen Scheingegensatz zwischen „guter“
       Sachpolitik und einer irgendwie schmutzigen Parteipolitik.
       
       In Italien ist die Technokratenregierung Mario Draghis einst krachend
       gescheitert – danach wurde Giorgia Meloni erst richtig stark. Die CDU
       sollte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der nur noch reine Folklore ist,
       dringend beerdigen. Eine Koalition der Demokraten ist handlungsfähiger und
       klarer als komplizierte Minderheitskonstruktionen.
       
       14 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt---erfahrung-statt-experimente----spd-stellt-wahlkampagne-vor-37539166.html
 (DIR) [2] /Landtagswahl-in-Sachsen-Anhalt/!6186914
 (DIR) [3] https://verfassungsblog.de/mehrheiten-trotz-minderheitsregierung/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunnar Hinck
       
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