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# taz.de -- Umgang mit der rechtsextremen Partei: Die letzte Konferenz der Innenminister ohne AfD?

> Heikles Thema auf der Innenministerkonferenz: Wie umgehen mit der AfD,
> sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren? Das würde zu mehreren Problemen
> führen.

(IMG) Bild: Schafft Ulrich Siegmund es, eine AfD-Regierung zu bilden? Das Szenario besorgt die Innenminister*innen

Die Warnungen waren drastisch. [1][Vor einem „Staatsstreich“ warnte
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)], sollte die AfD nach der
[2][Landtagswahl in Sachsen-Anhalt] regieren. Hessens Innenminister Roman
Poseck (CDU) appellierte, man müsse sich auf den Eintritt „des
[3][Worst-Case-Szenarios]“ vorbereiten. Brandenburgs Innenminister Jan
Redmann (auch CDU) erklärte, wenn eine rechtsextreme Partei Zugang zu
sicherheitsrelevanten Informationen habe, sei das „eine konkrete Gefahr“.

Ab Mittwoch werden die Innenminister*innen nun konkret über diese
Gefahr reden: auf der Innenministerkonferenz (IMK), die halbjährlich tagt,
diesmal in Hamburg. Und sie die letzte IMK ohne AfD-Beteiligung werden
könnte.

Denn in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in der
Nähe einer absoluten Mehrheit, auch in Mecklenburg-Vorpommern ist sie
stark. Noch ist der Wahlausgang offen, aber die Lage ist ernst: Erstmals
seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei wieder in einem Bundesland
reagieren – und damit auch einen Innenminister stellen. [4][Was beim Thema
Sicherheit einschneidende Folgen hätte].

Nun, direkt vor der IMK, geben sich die Innenminister und
Innenministerinnen zu dieser Frage bedeckt. Zu groß ist die Sorge, mit der
Debatte der AfD voreilig Erfolge zuzusprechen. Einige der Minister
kritisieren, dieser Schaden sei mit der Debatte zuletzt bereits entstanden.

## Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz?

Auch der IMK-Gastgeber, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), äußert sich
zur AfD-Frage nicht. Man wolle möglichen Beratungen nicht vorgreifen,
erklärt sein Sprecher. Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin in
Sachsen-Anhalt, und Christian Pegel (SPD), Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, für die sich die Frage am drängendsten stellt,
schweigen ebenso. An „Spekulationen“ beteilige man sich nicht, heißt es aus
ihren Häusern.

Tatsächlich ist das Thema AfD auch kein eigener Punkt auf der Tagesordnung
der IMK. Am Kamin, den vertraulichen Gesprächen der Minister ohne
Entourage, ist das Thema aber unumgänglich. Denn eine AfD-Regierung und ein
AfD-Innenminister hätten gleich mehrere einschneidende Folgen für die
Sicherheitsarchitektur.

So kündigt die AfD bereits seit Langem an, in diesem Fall das Landesamt für
Verfassungsschutz umzukrempeln und die Spitze auszutauschen. Die Partei
schmäht den Dienst als neue Stasi und „Regierungsschutz“ – weil er die
Partei unter Beobachtung nahm und in Sachsen-Anhalt schon [5][Ende 2023 als
gesichert rechtsextrem einstufte].

In der Innenministerkonferenz gibt es nach taz-Informationen nun eine
Beschlussvorlage, wonach die „Zentralstellenfunktion“ des Bundesamts für
Verfassungsschutz gestärkt werden soll – vorgelegt aus
Mecklenburg-Vorpommern. Das soll vor allem der gebündelten Auswertung von
Daten dienen. Es böte aber auch die Option, dass das Bundesamt bei einem
AfD-Ernstfall in Sachsen-Anhalt eingreifen könnte. Wie genau, auch dazu
äußert sich niemand der Beteiligten. Denkbar wäre, dass das Bundesamt dann
etwa Personal oder Daten, die sich mit der AfD oder Rechtsextremismus
beschäftigen, an sich zieht.

Nächstes Problem: Ein AfD-Innenminister hätte auch Zugriff auf
sicherheitsrelevante Daten – auch über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
über die AfD selbst. Diese Daten lassen sich nicht einfach aus den
verzahnten Informationssystemen des Verfassungsschutzverbunds und der
Polizei auskoppeln. Eine Überlegung hier: künftig mehr Sperrvermerke für
heikle Informationen, die dann nicht mehr für alle einsehbar wären.

Auch BKA-Chef Holger Münch erklärte bereits, im Ernstfall müsse man
„[6][darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund
umgehen können]“. Das birgt aber auch Probleme: Blieben beispielsweise
Hinweise auf konkrete Bedrohungslagen in Sachsen-Anhalt hängen und es käme
etwa zu einem Anschlag, wäre das fatal.

## Was ist mit dem Einstimmigkeitsprinzip?

Ein AfD-Innenminister könnte auch die Innenministerkonferenz selbst
blockieren – gilt dort doch bisher das Prinzip, alle Beschlüsse einstimmig
zu fassen. Eine Überlegung hier: Das Einstimmigkeitsprinzip würde – im
Falle eines AfD-Innenministers – aufgehoben. Formal festgeschrieben ist das
Prinzip tatsächlich nicht. Auch deuteten mehrere Innenminister*innen
bereits an, mit einem AfD-Minister nur auf der nötigsten Ebene
zusammenarbeiten zu wollen.

Die wiederholte Forderung nach einem AfD-Verbot dürfte dagegen keine große
Rolle auf der IMK spielen – zu tief ist die Verunsicherung nach der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Februar, [7][die bundesweite
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorerst nicht umzusetzen].
Zumindest ob und wie aber mit AfD-Mitgliedern in Verwaltung oder
[8][Polizei] umgegangen wird, dürfte wie zuletzt informell Thema auf der
IMK sein.

Auffällig ist: Auf der regulären Tagesordnung fehlt nicht nur das Thema AfD
– sondern auch der gesamte Komplex Rechtsextremismus. Von 75 vorläufigen
Tagesordnungspunkten beschäftigt sich nach taz-Informationen kein einziger
explizit mit diesem Thema. Vielmehr geht es um Migration, Zivilschutz,
digitale Ermittlungsfähigkeiten, die Abwehr hybrider Bedrohungen oder den
Vorstoß, bei den Sicherheitsbehörden eine „Linksextremismusdatei“ statt nur
einer Rechtsextremismusdatei aufzubauen.

Die Grünen üben an dieser Themensetzung scharfe Kritik. [9][Angriffe auf
CSDs, auf Geflüchtetenunterkünfte oder demokratisch Engagierte], die
[10][Radikalisierung von Jugendlichen] in sozialen Medien – die [11][rechte
Gefahr] sei „eine der größten innenpolitischen Bedrohungen für
Deutschland“, heißt es in einem Brief von mehreren
Grünen-Innenpolitiker*innen an die IMK, der der taz vorliegt. „Umso
unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der
Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist.“

Angesichts der Entwicklung brauche es vielmehr „eine klare Priorisierung
dieses Themas“ und eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern“,
fordern die Grünen. Neben konsequenter Strafverfolgung seien wirksame
Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, eine verlässliche Förderung
demokratischer Bildungsarbeit sowie ein besserer Schutz für Betroffene
rechter Gewalt nötig. [12][Dass Familienministerin Karin Prien (CDU)
dagegen zuletzt ankündigte], Demokratieprojekte zu beenden, sei genau der
falsche Weg.

16 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Drohende-AfD-Regierung-in-Ostdeutschland/!6177987&s=litschko/
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(DIR) [4] /Drohende-AfD-Regierung-in-Ostdeutschland/!6177987/
(DIR) [5] /AfD-Sachsen-Anhalt-eingestuft/!5971844
(DIR) [6] https://www.bka.de/DE/Presse/Interviews/2025/251229_Interview_Tagesspiegel.html
(DIR) [7] /Gerichtsurteil-zur-AfD/!6158587
(DIR) [8] /Polizist-will-fuer-die-AfD-Landrat-in-Sachsen-Anhalt-werden---wie-demokratisch-ist-die-Polizei-dort/!6184368
(DIR) [9] /Bilanz-rechtsextremer-Straftaten/!6174993
(DIR) [10] /Terrorprozess-gegen-Jungnazis/!6158717
(DIR) [11] /Politisch-motivierte-Kriminalitaet/!6185948
(DIR) [12] /Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687

## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko

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