# taz.de -- Verstöße gegen EU-Grundwerte: Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier
       
       > Die AfD gehört der Europapartei ESN an. Verstößt diese gegen Grundwerte
       > der EU? Darauf gibt es Hinweise – die Konsequenzen wären hart.
       
 (IMG) Bild: Das Logo der europäischen Partei ESN Europe of Sovereign Nations auf Schlüsselbändern
       
       dpa | Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf
       mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein
       Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der
       EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa
       bestätigte. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten
       bekamen das Dokument. [1][Zuvor hatte „Politico“ berichtet.]
       
       Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen
       (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit
       EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und
       dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten.
       Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine
       Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben
       werde derzeit sorgfältig geprüft.
       
       Laut der für die Überwachung zuständigen Behörde für europäische politische
       Parteien und Stiftungen lassen die übermittelten Hinweise Zweifel an der
       Einhaltung der EU-Werte durch die betroffene Organisation aufkommen. Zu
       Details wollte sie sich nicht äußern. Laut „Politico“ hebt der Brief etwa
       Gerichtsentscheidungen, die sich kritisch gegenüber einzelnen
       Mitgliederparteien wie der AfD äußern, sowie Social-Media-Beiträge [2][mit
       antisemitischer und Anti-LGBTQ-Rhetorik] hervor. Die ESN-Partei äußerte
       sich zunächst nicht dazu.
       
       Die Übermittlung der Informationen bedeutet noch keine Entscheidung und
       sagt auch noch nichts über das Ergebnis eines eventuellen förmlichen
       Überprüfungsverfahrens aus.
       
       ## Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung für Gelder
       
       Europäische Parteien sind Zusammenschlüsse, die unter anderem aus
       nationalen politischen Parteien bestehen. Neben der AfD gehören etwa die
       französische Reconquête unter dem prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour
       oder Neue Hoffnung in Polen zu den Mitgliedern der ESN-Partei. Die
       Europaparteien sind eigenständig im Verhältnis zu den Fraktionen im
       EU-Parlament.
       
       Die Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung dafür, dass
       Organisationen als europäische Partei registriert werden und Mittel
       erhalten. Zu diesen Werten gehören etwa Menschenwürde, Freiheit, Demokratie
       und Rechtsstaatlichkeit. Die Parteien müssen sicherstellen, dass auch ihre
       Mitgliedsparteien oder -organisationen die Kernwerte achten.
       
       Die für die ESN Partei bewilligten Fördermittel lagen im Jahr 2026 nach
       Angaben des Parlaments bei maximal rund 2 Millionen Euro. Der
       Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund teilte mit: „Wer gegen Minderheiten
       hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf
       nicht mit Steuergeldern belohnt werden.“ Auch der [3][Co-Vorsitzende der
       Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan], forderte den Geldentzug.
       
       Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben gemäß den EU-Regeln zwei
       Monate Zeit, ihre Absicht zu erklären, die Aufsichtsbehörde zu einem
       förmlichen Prüfverfahren aufzufordern.
       
       29 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.politico.eu/article/eu-watchdog-moves-ban-afd-far-right-party-over-breach-eu-values/
 (DIR) [2] /AfD-und-ESN-Fraktion-/!6094138
 (DIR) [3] /Neue-Weltordnung/!6162483
       
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