# taz.de -- Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot: Hier spricht die Fachebene
       
       > Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige
       > Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie
       > frei antworten können.
       
 (IMG) Bild: Alois Rainer (CSU), Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, hält Schinken und Käse fest in seinen Händen
       
       Alois Rainer (CSU) und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung
       und Heimat
       
       „Es herrscht ernährungspolitisch praktisch Stillstand. Es werden keine
       neuen Projekte angekündigt, nur Vorhaben, bei denen Gelder schon genehmigt
       waren, laufen weiter. Und das liegt nicht unbedingt daran, dass der ohnehin
       schon kleine Ernährungsetat von 25 Millionen Euro um 25 Prozent gekürzt
       wurde. Sondern daran, dass es im Haus kein Interesse mehr für Veränderung
       gibt. Es gibt keinen Willen, ernährungspolitisch etwas zu gestalten,
       sondern vielmehr den Versuch, zivilgesellschaftliche Projekte zu
       unterdrücken.
       
       Dabei betrifft das Fachgebiet Ernährung jeden. Da ist der gesundheitliche
       Aspekt: Krankheiten wie Adipositas und Diabetes werden mehr. [1][Auch
       Ernährungsarmut ist ein großes Problem], weil Lebensmittel teurer geworden
       sind und das viele Menschen finanziell belastet. Und auch die Klimafolgen
       müssten bewältigt werden. Für die Union ist Ernährung aber Privatsache, ein
       Frauenthema, das in den Haushalt gehört und nicht in die Politik.
       
       Gleichzeitig ist die Union sehr stark mit der [2][Lebensmittelindustrie
       verbandelt]. Die Lebensmittelkonzerne haben eine starke und finanzkräftige
       Lobby. Sie drohen mit Versorgungsunsicherheiten, und die Union vertraut der
       Branche blind und wehrt Kritik ab. Wissenschaftliche Studien und der
       Bürgerrat Ernährung werden ignoriert, verharmlost oder totgeschwiegen.
       
       Die Ampelkoalition hat Anfang 2024 eine Ernährungsstrategie verabschiedet
       mit dem Ziel, Ernährung in Deutschland gesünder und nachhaltiger zu
       gestalten. Ein konkretes Beispiel daraus ist die Gemeinschaftsverpflegung,
       also Kantinen in Kitas, in Schulen, in Betrieben. Mehr Menschen sind auf
       eine warme, gesunde Mahlzeit in Kantinen angewiesen – aus Zeit- und
       Kostengründen. Die Qualität in Kantinen muss besser werden. Die
       Ampelregierung hat dieses Thema zum Zukunftsprojekt erklärt und
       Modellprojekte gestartet. Die werden zwar noch unterstützt, aber
       weitergedacht wird nicht. Damals wurde für diesen Bereich auch noch ein
       eigenes Referat gebildet, jetzt wurde es mit den Themen Bildung und
       Kommunikation zusammengelegt. Und selbst beim Kernanliegen der Union, der
       Ernährungsbildung als einziger Problemlösung, gibt es keine zeitgemäßen
       neue Ansätze. Da werden politische Potenziale nicht genutzt, das wirft
       Deutschland zurück.
       
       Ein anderes Beispiel ist die Proteinstrategie. In Deutschland haben wir
       eine Überproduktion, was tierische Proteine angeht, also Fleisch und
       Milchprodukte. Diese Produkte sind ein bedeutender Treiber der
       Klimabelastung. Wir sollten stattdessen mehr pflanzliche Proteine in die
       tägliche Ernährung einbauen. Viele Menschen über 30 haben zum Beispiel
       Kichererbsen und Soja nicht auf ihrem Speiseplan. Dabei werden wir
       Kichererbsen durch den Klimawandel hier sehr gut anbauen können. Genauso
       wie Walnüsse, Haselnüsse, bald auch Mandeln. Der Anbau dieser Sorten sollte
       unterstützt werden, aber da passiert fast nichts.
       
       In Deutschland sind wir auch himmelschreiend unterversorgt, was Gemüse und
       Obst angeht. Nur rund 18 Prozent des Obstes und 40 Prozent des Gemüses, das
       wir hier essen, kommen aus Deutschland. Das heißt, wir sind massiv von
       Importen aus anderen Ländern abhängig. Minister Alois Rainer hat
       angekündigt, sich um die Ernährungssicherheit zu kümmern. Das muss doch
       bedeuten, die Heimatproduktion abzusichern. Aber er kümmert sich lieber um
       die Exporte nach China und reist in die USA, um dort unser Schweinefleisch
       anzupreisen. Denn beim Fleisch produziert Deutschland viel zu viel: 114
       Prozent, bei Schweinefleisch sogar 139 Prozent.
       
       Die Ernährung von Kindern wurde als wichtiges Thema sogar im
       Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben. Aber jetzt wurde das
       Institut für Kinderernährung so umstrukturiert und die Aufgaben so
       umverteilt, dass das Institut nur noch eine leere Hülle ist. Mitbekommen
       hat das fast keiner.
       
       Der Schaden einer unterlassenen Ernährungspolitik tritt diffus verteilt und
       erst spät ein, deshalb lässt sich das Thema schwer politisieren. Aber die
       Kosten liegen bei mindestens 63 Milliarden Euro im Jahr. Ein
       Ernährungsminister sollte eigentlich eine klare Orientierung geben. Aber
       Herr Rainer sagt Sätze wie: „Ich bin für eine ausgewogene Ernährung, und
       dazu gehört für mich Fleisch.“ Zur Menge sagt er nie etwas. Dass man laut
       der Deutschen Gesellschaft für Ernährung maximal 300 Gramm Fleisch und
       Wurst in der Woche essen soll, wird man aus seinem Mund nie hören. Er tut
       so, als sei Fleisch für alle ein zwingender Bestandteil der Ernährung, und
       möchte so das gesellschaftliche Bewusstsein zurückdrehen. Den Begriff
       „nachhaltig“ hat er gecancelt, das ist jetzt ein Unwort. Aus gesunder und
       nachhaltiger Ernährung als Ziel hat er ‚ausgewogene‘ Ernährung gemacht. Das
       ist bewusst sehr schwammig und lässt Raum für viele Interpretationen.“
       
       Katherina Reiche (CDU) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
       
       „In den vergangenen 25 Jahren hatten wir immer Regierungen, die die
       Klimakrise ernst genommen haben. Das war bei der Physikerin Angela Merkel
       so – als Umweltministerin und auch als Kanzlerin. Sie hat das Problem
       verstanden und ernst genommen. Auch wenn sie vielleicht nicht immer die
       Konsequenzen gezogen hat, die man sich gewünscht hätte, wusste Merkel, dass
       gehandelt werden muss. Auch Olaf Scholz war sich der Dramatik bewusst. Das
       gilt auch für die früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck, Peter
       Altmaier und Sigmar Gabriel.
       
       Zum ersten Mal, seit ich es verfolge, ist das heute anders. Den Kanzler
       interessiert das Klima nicht, das Wirtschaftsministerium interessiert es
       nicht. Merz hat beim [3][Petersberger Klimadialog] den Klimaschutz
       relativiert und das Primat der Wirtschaft betont. Das ist zwischen den
       Zeilen auch bei der zuständigen Wirtschaftsministerin zu lesen.
       
       In der Unionsfraktion ist der rechte Flügel sehr stark geworden. Das war in
       der letzten Legislaturperiode anders. Da war der Teil, der Klima- und
       Energiepolitik ernst nahm, relativ stark. Dass dies nicht mehr der Fall
       ist, hat konkrete Auswirkungen auf die praktische Politik.
       
       Dabei geht das [4][Erneuerbare-Energien-Gesetz] auf das
       Stromeinspeisungsgesetz zurück, das Union und FDP verabschiedet hatten.
       Seither gab es einen Grundkonsens für den Ausbau der Erneuerbaren.
       Letztlich war allen klar: Wir wollen Klimaschutz. Zum ersten Mal seit 1990
       ist das jetzt so nicht mehr Konsens.
       
       Ob Ministerin Katherina Reiche Lobbyistin ist, weiß ich nicht. Aber sie
       teilt gewisse Grundüberzeugungen mit dem rechten Rand der Union: Dass eine
       Energieversorgung mit Erneuerbaren nicht funktionieren kann und zu hohe
       Kosten verursacht. In ihrem [5][jüngsten Beitrag in der FAZ] oder in ihrem
       10-Punkte-Programm kommt das immer wieder durch.
       
       Frau Reiche betont, wie wichtig es ist, auf die Systemkosten zu achten. Das
       ist richtig und das haben immer alle Bundesregierungen getan. Sie selbst
       stellt aber nicht die Systemkosten insgesamt in den Mittelpunkt ihrer
       konkreten Vorschläge, sondern schaut nur auf die Netzkosten. Ihre Maßnahmen
       in diesem Bereich treiben die Systemkosten als Ganzes nach oben. Da gibt es
       bei ihr einen starken Widerspruch zwischen der Idee und ihrer praktischen
       Umsetzung.
       
       Das zeigte sich etwa beim Gebäude-Energiegesetz oder bei der Grüngasquote,
       einem geplanten ordnungspolitischen Instrument. Es soll Gaslieferanten
       verpflichten, den Anteil erneuerbarer Gase im Erdgasnetz zu erhöhen.
       
       Zum Beispiel weiß ich als Erzeuger, etwa als Windparkbetreiber, dass ich
       Strom, den ich an der Börse verkaufen kann, auch einspeisen kann. Kann das
       Netz den Strom nicht aufnehmen, werden bisher alle Kraftwerksbetreiber
       entschädigt. Das Wirtschaftsministerium will das nun ändern. Wenn das Netz
       den Strom nicht aufnehmen kann, soll man den Schaden nicht mehr ersetzt
       bekommen. Man weiß aber vorher nicht, wie oft das vorkommt. Steigen infolge
       der Unsicherheit die Kapitalkosten beispielsweise um 5 Prozent, erhöhen
       sich Energieökonomen zufolge die Erzeugungskosten um 30 bis 40 Prozent.
       Diese Maßnahme trifft insbesondere die Erzeuger von Erneuerbaren, weil die
       von Wind und Sonne abhängig sind und die Erzeugung nur bedingt steuern
       können.
       
       Die offizielle Begründung für diese Maßnahmen ist: Es wird billiger für die
       Verbraucher. Was Reiche vorhat, führt aber insgesamt zu höheren Kosten und
       passt deshalb nicht zu ihrem Narrativ. Es ist legitim zu schauen, wie man
       damit umgehen kann, wenn das Netz nicht gut genug ausgebaut ist. Aber da
       gäbe es bessere Lösungen, die die Systemkosten tatsächlich senken.
       
       Es ist da auch nicht konsistent, die Vergütung für kleine
       Photovoltaik-Anlagen zu streichen. Die bekommen bisher rund 7,5 Cent je
       Kilowattstunde. Das soll nun weg. Die Förderung von Biogasanlagen aber wird
       sogar ausgeweitet – dabei kriegen die das Doppelte. Die
       Biogasanlagenbetreiber sind oft Landwirte und damit die klassische Klientel
       der Union.
       
       Es gibt Hinweise dafür, dass wir 2025 bei der Stromerzeugung weltweit den
       Höhepunkt bei fossilen Energieträgern überschritten haben. Das wäre
       grandios, ein globaler Durchbruch. Aber Politik wie die von Katherina
       Reiche richtet natürlich trotzdem Schaden an auf nationaler Ebene. Wir
       fallen zurück bei den Innovationen und der Netzausbaugeschwindigkeit. Die
       Strompreise steigen und die Energieabhängigkeit bleibt auf hohem Niveau.
       Der nationale CO2-Ausstoß sinkt langsamer, als möglich wäre. Das hat auch
       für die Industrie Folgen. In Deutschland bestimmt oft das teuerste noch
       benötigte Kraftwerk den Strompreis – und das ist häufig ein Gaskraftwerk.
       Je mehr Strom aus Wind und Sonne verbraucht wird, desto eher wird diese
       Logik durchbrochen. In Spanien ist das bereits gelungen. Da könnten wir
       hier auch hinkommen – wenn entsprechend gehandelt würde.
       
       Ein Weg dahin wäre etwa, die Speicherkapazität auszubauen. Das würde
       helfen, die Systemkosten zu senken. Derzeit sind Netzanschlüsse für
       Speicherprojekte in einer Dimension von hunderten Gigawatt in Deutschland
       beantragt. Reiche müsste Regelungen schaffen, damit die schnell ans Netz
       dürfen.“
       
       Karin Prien (CDU) und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,
       Frauen und Jugend
       
       „Ich kann natürlich nicht fürs ganze Haus sprechen. Wir sind hier immer
       noch im Umbruch, das Bildungs- und das Familienministerium wurden ja von
       der Regierung Merz gerade erst zusammengelegt. Und das sind zwei sehr
       verschiedene Häuser mit verschiedenen Kulturen. Das Familienministerium
       wurde lange von der SPD oder von Grünen geführt, das merkt man auch. Aber
       es ist nicht nur die Farbe des Hauses, sondern auch die Arbeitsweise: Im
       Bildungsministerium haben die Mitarbeiter größere Freiheiten. In dem
       Bereich sind viele wohl auch sehr zufrieden mit der neuen Ministerin, mit
       Bildung kennt sie sich ja wirklich aus. Und auch die Frauenförderung nimmt
       die Ministerin wirklich ernst.
       
       Im Familienministerium ist die Stimmung aber schlecht. Vor allem seit die
       Ministerin angekündigt hat, das Programm [6][Demokratie Leben] neu
       aufzustellen. Kolleginnen und Kollegen verlassen die Abteilung, weil sie
       mit den Umstrukturierungen unzufrieden sind. Das betrifft wohl alle
       Referate in dem Bereich und geht langsam an die Arbeitsfähigkeit. Das ist
       schon ein Brain Drain. Viele Stellen dort bleiben unbesetzt. Zuletzt hieß
       es: Nur 60 Prozent der Stellen in der Abteilung sind besetzt. Und danach
       gab es weitere Abgänge.
       
       Viele Entscheidungen wurden von oben durchgesetzt, ohne die Mitarbeiter
       einzubeziehen. Wenn dann Kritik kommt, heißt es schon mal: Wenn man das
       nicht aushält, kann man auch woanders arbeiten.
       
       Ingo Behnel, der Staatssekretär, gilt als Vertrauter von Jens Spahn, er war
       Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und hat dort die Maskendeals
       mitverantwortet. Neulich soll es eine Runde bei ihm gegeben haben, nachdem
       der [7][Spiegel] anonyme Mitarbeiter aus dem Ministerium zitiert hatte.
       Behnel soll schroff geworden sein, so etwa: Wenn wir die finden, werden wir
       sie nicht schonen.
       
       Keiner im Haus hat erwartet, dass der Umbau so massiv und in so kurzer Zeit
       umgesetzt wird. Man hat gemerkt, dass die Hausleitung keinen guten Plan
       hatte. Es ging zwei Schritte vor, und als sie gemerkt haben, dass
       Widerstand kommt, wieder zurück. Immerhin: Dass Fehler gemacht wurden, soll
       auch der Staatssekretär intern zugegeben haben. Zum Beispiel, dass man die
       Evaluation der Projekte teils abschaffen wollte, obwohl es bestehende
       Verträge gab. Auch bei der Kommunikation gegenüber den Länder und Kommunen,
       die ja die Projekte oft mittragen, seien Fehler gemacht worden.
       
       Und um fair zu sein: Die Ministerin und auch der Staatssekretär sagen immer
       wieder, dass sie Demokratie Leben erhalten wollen. Das ist glaubhaft, das
       sieht auch die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen so. ‚Die Ministerin
       steht halt unter Druck von ihrer Fraktion: Sie muss was liefern, etwas muss
       geopfert werden für die konservativen Hardliner.‘
       
       Zum Beispiel die Vorortbesuche: Neulich war der Staatssekretär zu einem
       Besuch bei einem Projekt eingeladen, das über Demokratie Leben gefördert
       wird. Aber er soll den Termin abgelehnt und entschieden haben: ‚Keine
       Vielfaltstermine mehr‘.“
       
       3 May 2026
       
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