# taz.de -- Vorstandswahlen in der Unionsfraktion: Unionsfraktion sieht keine Alternative zu Jens Spahn
       
       > Die Abgeordneten von CDU und CSU haben Jens Spahn als Fraktionschef
       > bestätigt. 86,5 Prozent sind allerdings weniger Zustimmung als beim
       > letzten Mal.
       
 (IMG) Bild: Er bleibt sitzen, wo er ist: Jens Spahn, neuer und alter CDU-Fraktionschef, am Dienstag mit Kanzler Merz im Bundestag
       
       Sollte Jens Spahn nervös sein, anzumerken ist es ihm nicht. Wie immer
       leicht breitbeinig, den Rücken etwas durchgedrückt, steht der
       CDU-Fraktionschef hinter einem Redepult im Reichstag, neben ihm hat sich
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann aufgebaut. Wie in jeder
       Sitzungswoche geben die beiden vor der Fraktionssitzung der Union ein
       kurzes Statement ab. Ob er davon ausgehe, dass die Koalition mit der SPD
       noch drei Jahre halten werde, wird Spahn dann gefragt. „Wir sind dazu
       verpflichtet, die Probleme in der politischen Mitte zu lösen“, antwortet
       dieser.
       
       Um daran in der ersten Reihe mitzuwirken, muss Spahn an diesem Nachmittag
       nach einem Jahr im Amt als Fraktionschef bestätigt werden. Als Friedrich
       Merz ihn vor einem Jahr für den Posten vorschlug, hat das viele überrascht,
       auch in den eigenen Reihen. An der Spitze der Fraktion braucht der Kanzler
       Loyalität – und selbst in der Union halten das viele nicht für Spahns
       Schlüsselkompetenz. Manche meinen sogar, sollte Merz ernsthaft straucheln,
       [1][würde der ehrgeizige Spahn diese Schwäche nutzen.] Auch für einen
       eigenen Karrieresprung. Dass Spahn selbst Kanzler werden will, daran
       zweifelt in Berlin ohnehin kaum jemand.
       
       Der Posten des Fraktionschefs ist ein ideales Sprungbrett dafür – zumindest
       wenn es läuft. Danach allerdings sah es zu Beginn gar nicht aus, die
       Zusammenarbeit zwischen Kanzleramt, Fraktion und Partei lief schlecht. Als
       die Unionsfraktion trotz vorheriger Zusage die renommierte
       [2][Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf] im vergangenen Jahr nicht zur
       Verfassungsrichterin wählte, fiel das auf Spahn zurück. Der stand wegen
       Masken-Deals in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der
       Coronapandemie unter Druck und unterschätzte viel zu lange das Ausmaß des
       Widerstands in den eigenen Reihen. Das Ergebnis: Statt mit der erhofften
       Positivbilanz ging die Koalition zerstritten in die Sommerpause.
       
       ## Spahn hat die Fliehkräfte unterschätzt
       
       Auch beim Streit um das erste Rentenpaket hat Spahn die Fliehkräfte in der
       eigenen Fraktion unterschätzt. Erst auf den letzten Metern gelang es ihm in
       Einzelgesprächen mit Pizza, Rotwein und einer gehörigen Portion Druck, die
       notwendige Mehrheit zu organisieren.
       
       Wie genau das Verhältnis zwischen Merz und Spahn heute ist, ist schwer zu
       sagen. Spahn hatte zweimal gegen Merz um den CDU-Vorsitz kandidiert, einmal
       allein, einmal im Tandem mit Armin Laschet. In der Opposition habe Merz
       Spahns Angriffe auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, in den
       Koalitionsverhandlungen seine Detailkenntnis und sein Verhandlungsgeschick
       geschätzt, hieß es damals aus der Union. Und ohnehin ist der talentierte Mr
       Spahn in der CDU ein Machtfaktor, den man nicht einfach übergehen kann.
       
       Vor wenigen Monaten aber kolportierte der Spiegel das Gerücht, dass Merz im
       Zuge einer Kabinettsumbildung Spahn den Fraktionsvorsitz nehmen wolle.
       Davon allerdings ist jetzt keine Rede mehr. Merz und Markus Söder, die
       Chefs von CDU und CSU, haben Spahn zur Wiederwahl vorgeschlagen, einen
       Gegenkandidaten gibt es nicht.
       
       „Jens Spahn hat bewiesen, dass er für Unionspositionen kämpft und auch
       deutlich macht, wenn etwas für die Fraktion nicht tragbar ist. Das kommt
       bei den Abgeordneten gut an“, sagt Steffen Bilger, der Parlamentarische
       Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Dienstagvormittag. Und
       Landesgruppenchef Hoffmann betont, dass die CSU-Abgeordneten geschlossen
       hinter Spahn ständen. Beide allerdings gehören zu Spahns Führungsteam.
       
       ## Spahn soll Kompromiss mit der SPD blockiert haben
       
       Worauf Bilger anspielt, dürfte eine Auseinandersetzung zwischen Merz und
       Spahn beim letzten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig sein. Der
       Kanzler sei bereit gewesen, der SPD in Sachen Reichensteuer
       entgegenzukommen, hatten mehrere Medien danach berichtet. Spahn aber habe
       einen Kompromiss blockiert.
       
       Es war nicht das erste Mal, dass sich Spahn von seinem Kanzler abgesetzt
       hat. Besonders auffällig war dies, als Merz im vergangenen August für kurze
       Zeit Waffenlieferungen nach Israel einschränkte und in der Union ein Sturm
       der Entrüstung ausbrach. Erst war von Spahn, der als Fraktionschef Merz
       hätte beispringen müssen, tagelang gar nichts zu hören, dann nannte er
       Merz’ Entscheidung „vertretbar“. Dürftiger kann Unterstützung kaum sein.
       
       Allerdings halten nicht alle in der Fraktion diese Absetzbewegungen vom
       Kanzler für positiv. Manche sehen ganz im Gegenteil, dass die
       Zusammenarbeit dringend enger und besser werden müsse, damit ein
       strategisches Machtzentrum entstehen könne.
       
       ## Nach rechts offen?
       
       Spahn, der zweifellos ein politisches Ausnahmetalent und ein gewiefter
       Netzwerker ist, hat seit Langem den Ruf, nach rechts offen zu sein. Er hat
       mit dafür gesorgt, dass sich die CDU in der Migrationspolitik nach rechts
       bewegt; er hat sich mit Personen wie dem ehemaligen US-Botschafter Richard
       Grenell und dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz umgeben. Und er
       hat lange die Gemeinsamkeiten mit US-Präsident Donald Trump betont.
       
       Vor gut einem Jahr hat Spahn den Abgeordneten via Bild empfohlen, mit der
       AfD als Oppositionspartei so umzugehen „wie mit jeder anderen
       Oppositionspartei auch“, zumindest was die parlamentarischen Verfahren
       angeht. Nicht erst seit dieser Aussage steht er in Verdacht, die CDU in
       Richtung AfD öffnen zu wollen, was Spahn selbst stets vehement bestreitet.
       
       Ohne Zweifel aber hat er sich mit diesem Vorstoß jenen als Fürsprecher
       angeboten, die sich mehr Flexibilität im Umgang mit der AfD wünschen. Dass
       Spahn jüngst zu einem Bootcamp für die neuen Abgeordneten unter anderem den
       CDU-Influencer Baha Jamous als Referenten eingeladen hat, der eine
       Minderheitsregierung favorisiert, ließ ebenfalls aufhorchen.
       
       ## Plant er für die Zeit nach Merz?
       
       „Von Jens Spahn kann man sich vorstellen, dass er bereit wäre, die
       Christdemokratie in etwas zu transformieren, was nicht mehr
       Christdemokratie ist“, so hat es der Politikwissenschaftler Thomas
       Biebricher der taz schon gesagt, als Spahn noch Oppositionspolitiker war.
       Und dass Spahn eben für die Zeit nach Merz plane.
       
       Die Unionsfraktion im Bundestag hielt das nicht davon ab, Spahn mit 86,5
       Prozent der Stimmen in seinem Amt zu bestätigen, knapp fünf Prozentpunkte
       weniger als vor einem Jahr. Wobei die Union Enthaltungen nicht mitrechnet,
       was das Ergebnis schönt. Immerhin 26 Nein-Stimmen musste Spahn einstecken.
       Man wolle ja nicht die Fraktion zerschießen, sagt im Anschluss ein
       Abgeordneter, der vermutlich mit Ja gestimmt hat. So denkt wohl nicht nur
       er.
       
       Sein Ziel sei es, dass die Fraktion ein Stabilitätsanker bleibe, sagt Spahn
       nach seiner Wahl, so wird es aus der Fraktionssitzung berichtet. Und: Man
       habe noch viel vor.
       
       5 May 2026
       
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