# taz.de -- Hohe Kosten wegen des Irankriegs: Europa drückt auf die Spritpreisbremse
       
       > Deutsche Tankstellen dürfen nur noch ein Mal täglich teurer werden. Hilft
       > das? Die Nachbarn reagieren mit Preisdeckeln, Rationierung,
       > Steuersenkung.
       
 (IMG) Bild: Hilfe naht! Ab dem 1. April dürfen die Preise nur ein mal täglich angehoben werden
       
       Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe empfehlen ein bundesweit
       gültiges 29-Euro-[1][Deutschlandticket] als Entlastung angesichts der
       Energiekrise durch den Irankrieg, die Bundesregierung versucht es nun mit
       mehr „Markttransparenz“.
       
       Ab diesem Mittwoch dürfen Tankstellen die Preise für Kraftstoffe nach
       österreichischem Vorbild nur noch ein Mal am Tag um zwölf Uhr mittags
       anheben dürfen, Preissenkungen bleiben beliebig häufig erlaubt. Bei
       Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Das soll dazu führen,
       dass es weniger kurzfristige [2][Preissprünge] an den Zapfsäulen gibt.
       
       Der Tankstellenverband (TIV) begrüßte zwar die neue Regel und sprach vom
       „schärfsten Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann“,
       doch die Kritik an der Maßnahme von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU) ist groß. Denn: Trotz eingehender wissenschaftlicher Untersuchungen
       konnten [3][keine eindeutige Aussage] über niedrigere Marktpreise im
       Vorbildland Österreich festgestellt werden. Weil die Klagen über die
       Benzinkosten weiter hoch sind, beschlossen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ,
       Neos und die oppositionellen Grünen in der vergangenen Woche eine
       Spritpreisbremse mit einer Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und
       Diesel um 5 Cent pro Liter.
       
       So stark in den Markt eingreifen will Reiche nicht: Die deutsche Ministerin
       denkt als weitere Maßnahme über eine [4][kurzfristige Anhebung der
       Pendlerpauschale] nach, die allerdings direkt den Haushalt belasten würde.
       
       Polens Mitte-links-Regierung greift dagegen seit diesem Dienstag direkt und
       etatwirksam ins Marktgeschehen ein – und diktiert nun täglich
       Preisobergrenzen für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und
       Energiesteuer gesenkt, um Verbraucher*innen zu entlasten.
       
       ## Preisgefälle zu Deutschland ist üppig
       
       Das dürfte zu einigem Tanktourismus aus Deutschland führen, denn das
       Preisgefälle zum Nachbarland ist hoch: Das Energieministerium in Warschau
       legte fest, dass ein Liter Super E10 am Dienstag nur 6,76 Zloty (etwa 1,58
       Euro) kosten durfte. In Deutschland lag der Preis gleichzeitig laut
       [5][ADAC] bei im Schnitt 2,087 Euro. Diesel durfte am Dienstag in Polen je
       Liter 7,60 Zloty (etwa 1,77 Euro) kosten. In Deutschland waren es im
       Schnitt 2,295 Euro. Die Ersparnis für 50 Liter Sprit liegt damit jenseits
       der Grenze bei etwa 25 Euro (E10) und gut 26 Euro (Diesel).
       
       Polen ist nicht das einzige Land mit einem Preisdeckel in Europa: Bereits
       gut eine Woche nach Kriegsbeginn verhängte Kroatien eine Obergrenze für
       Kraftstoffe, die alle zwei Wochen geändert wird. Ähnliche Regelungen gelten
       in Ungarn und Slowenien. Dort führte die Benzinpreisobergrenze zu so langen
       Schlangen und Tankenden aus Österreich, dass die Regierung sich gezwungen
       sah, die Kraftstoffabgabe zu rationieren. Fahrzeuge dürfen in Slowenien nun
       nur noch höchstens einmal am Tag 50 Liter Sprit tanken. Auch Italien senkte
       den Spritpreis zunächst 20 Tage lang, und zwar via Steuersenkungen um 25
       Cent pro Liter.
       
       In der Slowakei führten die Spritmaßnahmen der Regierung inzwischen zum
       Krach mit der EU-Kommission: Als „absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“
       bezeichnete Ministerpräsident Robert Fico die Aufforderung aus Brüssel, die
       unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen
       wieder abzuschaffen. Brüssel drohe seiner Regierung mit einem
       Vertragsverletzungsverfahren, weil die unterschiedlichen Preise im
       Widerspruch zu EU-Recht stünden, sagte der Linkspopulist.
       
       ## Spritpreis bei anderen Krisen höher
       
       Die Regierung in Bratislava hatte am 18. März eine vorerst für 30 Tage
       gültige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Zugleich führte sie
       höhere Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ein, um
       Tanktourismus zu verhindern. Das begründete sie damit, dass die Versorgung
       nur dank staatlicher Notreserven aufrechterhalten werden könne.
       
       Auch wenn sich Autofahrer*innen in Deutschland über die stark
       gestiegenen Spritpreise ärgern: Es war schon teurer, abhängig von fossilen
       Treibstoffen zu sein. Laut den Ökonomen vom arbeitgebernahen Institut der
       deutschen Wirtschaft (IW) müssen Beschäftigte derzeit im Schnitt vier
       Minuten und 53 Sekunden für einen Liter Benzin arbeiten – und damit weniger
       als bei anderen Krisen in der Vergangenheit.
       
       Als Grundlage der Berechnungen diente der durchschnittliche Bruttolohn in
       Deutschland, der laut IW zuletzt 25,94 Euro pro Stunde betrug, sowie ein
       Preis von 2,08 Euro für einen Liter Superbenzin. Während der Öl-Krise 1974
       waren für einen Liter Sprit laut IW 6,3 Minuten Arbeit nötig, 2011 und 2012
       infolge des Arabischen Frühlings knapp 6 Minuten. Der Ukrainekrieg trieb
       den Wert 2022 auf 5,2 Minuten.
       
       31 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Der-Preis-fuer-das-Deutschlandticket-wird-ab-2027-nicht-mehr-politisch-festgelegt/!6166164
 (DIR) [2] /Krieg-und-Treibstoffpreise/!6162911
 (DIR) [3] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/spritpreis-paket-der-regierung-dieses-prinzip-aus-wien-bringt-eventuell-mehr-accg-200670479.html
 (DIR) [4] /Bundesministerin-gegen-Uebergewinnsteuer/!6166729
 (DIR) [5] https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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