# taz.de -- Deutsche Wirtschaft in der Krise: Die Regierung muss gegensteuern – und hat drei Optionen
> Die hohen Ölpreise als Resultat aus dem Irankrieg belasten die
> Wirtschaft. Der fairste und günstigste Weg: Regelsätze der Grundsicherung
> erhöhen.
(IMG) Bild: Eine von drei Lösungen muss die Regierung nun herausdestillieren
Irgendeine Krise ist immer. Daran hat man sich seit Corona schon fast
gewöhnt. Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine. Und kürzlich die
Attacke der USA und Israels gegen Iran, wodurch die [1][Preise für fossile
Energie wieder einmal stark steigen.] Allmählich sollte die Regierung aber
vorsichtiger dabei werden, mit immer neuen Multi-Milliarden-Euro-Programmen
die finanziellen Folgen für Privathaushalte und Firmen dämpfen zu wollen.
Davor warnen auch die ÖkonomInnen, die gerade ihre neue
[2][Wirtschaftsprognose für die kommenden Jahre vorlegten]. Das
frustrierende Ergebnis: Die Inflationsrate steigt dieses Jahr wohl auf 2,8
Prozent. Alles wird teurer, nicht nur Benzin und Heizöl. Und das sowieso
schon magere Wirtschaftswachstum schrumpft. Wobei diese Schätzung auf der
vielleicht zu optimistischen Prognose basiert, dass der Krieg im Nahen
Osten bald endet.
Derweil läuft die Diskussion über Gegenmaßnahmen. Ein Vorschlag:
[3][Preisdeckel für Öl, Benzin und Gas]. Der allerdings könnte den Staat
sehr teuer kommen, denn dieser müsste den Lieferanten fossiler Energie die
Differenz zwischen dem gedeckelten, niedrigen Niveau und dem hohen
Weltmarktpreis zahlen. Auch ein pauschaler Bonus von einigen hundert Euro
zur Linderung der Energieausgaben der Privathaushalte könnte sich als
kostenintensive Lösung erweisen.
## Teuer und unfair
Weiterer Nachteil: Es profitierten alle Einkommensgruppen, auch diejenigen,
die es nicht nötig haben. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die
Kosten derartiger Hilfen vermutlich nicht aus dem normalen Staatshaushalt
zu finanzieren wären. Dabei steigt die Verschuldung sowieso schon deutlich.
Die kreditfinanzierten Ausgabenprogramme der Union-SPD-Regierung für
Infrastruktur und Bundeswehr haben zwar Sinn, doch ewig lässt sich diese
Strategie nicht fortsetzen.
Zumal die neue Prognose auch eine deutliche Warnung enthält: Die
Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich
strukturell gegen null, weil der Abschied der Boomer aus dem Arbeitsmarkt
und der hierzulande nur noch schleichende technische Fortschritt Spuren
hinterlassen. Das schmälert den finanziellen Spielraum.
Realistisch betrachtet kann die Regierung aber wohl nicht einfach nichts
tun. Die ÖkonomInnen regen deshalb an, falls nötig die Regelsätze der
Grundsicherung zu erhöhen. Diese Unterstützung käme vielen zugute, die
wirklich knapp bei Kasse sind, und die Kosten hielten sich in Grenzen. Das
ist kein Allheilmittel, aber bislang der beste Vorschlag auf dem Markt.
1 Apr 2026
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