# taz.de -- Hohe Spritpreise in Deutschland: Reiche will weder Tempolimit noch Steuerrabatte
       
       > Die Wirtschaftsministerin erwägt allenfalls eine höhere Pendlerpauschale
       > und denkt über eine Senkung der Stromsteuer nach. Andere staatliche
       > Eingriffe lehnt sie ab.
       
 (IMG) Bild: Katherina Reiche (CDU) macht weiter Klientelpolitik im Sinne der Industrie
       
       Augsburg/Berlin afp/dpa | Bundeswirtschaftsministerin [1][Katherina Reiche]
       hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits und autofreier Sonntage
       ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen. Angesichts hoher Spritpreise hält
       sie es für denkbar, [2][die Pendlerpauschale temporär anzuheben]. „Das
       entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte die
       CDU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen.
       
       „Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte
       zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die
       Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken. Die ist in Deutschland zu
       hoch“, führte die Ministerin aus.
       
       Mit Blick auf Lieferausfälle durch die Sperrung der Straße von Hormus als
       Folge des Irankriegs sagte Reiche: „In Deutschland und Europa steht
       ausreichend Gas und Öl zur Verfügung, wir beziehen nur sehr geringe Mengen
       aus dem Nahen Osten.“ Es sei genügend Benzin, Diesel und auch Kerosin für
       Flugzeuge vorhanden.
       
       Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn
       Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag
       in der Woche stehen lassen müssten. „Übrigens wird der Preis für Benzin und
       Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem
       Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen
       merklichen Einfluss“, sagte Reiche.
       
       Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ein Tempolimit als durchaus
       kluges Signal bezeichnet, „damit die Menschen die Situation ernst nehmen“.
       Finanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie
       Hubig, beide von der SPD, sprachen sich für einen „flexiblen Preisdeckel“
       aus, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindern soll.
       
       ## Reiche: Zeitweise Kfz-Steuersenkung ist zu unspezifisch
       
       Reiche lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise außerdem Steuerrabatte auf Benzin
       und Diesel ab. „Das haben wir aktuell nicht vor“, sagte Reiche ebenfalls
       der Augsburger Allgemeinen. Mit Blick auf jüngst beschlossene
       Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: „Die Preise an
       den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So
       wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff
       Russlands auf die Ukraine gab.“
       
       Auch eine Senkung der Kfz-Steuer sieht Reiche kritisch. Die Ministerin
       sagte dazu: „Die Wirkung einer zeitweisen Senkung der Kfz-Steuer ist aus
       meiner Sicht zu unspezifisch. Sie käme auch denjenigen zugute, die die
       hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder
       denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.“ Entlastungen
       müssten „zielgerichtet und zeitlich befristet sein“.
       
       4 Apr 2026
       
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