# taz.de -- DUH-Chef über Klimaschutzprogramm: „Das ist Augenwischerei“
> Das neue Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist verheerend, sagt Jürgen
> Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Sie wird dagegen vorgehen.
(IMG) Bild: In Deutschland ist das einzig wirksame Tempolimit bis jetzt ein Stau
taz: Herr Resch, Sie haben [1][das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung]
begutachtet: Wie fällt ihr Urteil aus?
Jürgen Resch: Verheerend. Im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, dass die
deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber
dem Niveau von 1990 gesenkt werden müssen, es sind aber erst 49 Prozent
geschafft. Um das Klimaziel zu schaffen, müssten in den Jahren bis 2030
jährlich zusätzlich 30 Millionen Tonnen eingespart werden, im vergangenen
Jahr schaffte Deutschland aber nur 0,9 Millionen. Nicht einmal der
unabhängige Expertenrat der Bundesregierung hält dieses Programm für
nachvollziehbar oder ausreichend, wir sollen mit Taschenspielertricks
abgespeist werden.
taz: Nun hat aber das Bundesverwaltungsgericht Ende Januar geurteilt, dass
die Regierung ein geeignetes Klimaschutzprogramm vorlegen muss. Und die
Regierung behauptet, dass dieses Programm „geeignet“ sei. Was nun?
Resch: Wir haben mit dem Urteil einen vollstreckbaren Titel und werden
deshalb jetzt auch den Weg der Vollstreckung einleiten.
taz: Das bedeutet was?
Resch: Zuerst werden wir die Regierung auffordern, mitzuteilen, ob dieses
Programm nicht nur das Programm ist, das von Gesetzes wegen soundso zu
erstellen gewesen wäre, sondern auch das Programm sein soll, das zur
Umsetzung des Urteils zu erstellen ist. Denn das Programm reicht nicht, um
das Urteil zu erfüllen. Ein Beispiel: Der Plan rechnet damit, dass 800.000
E-Autos gefördert werden, der Verkehr also treibhausgasärmer wird. Aber in
diese Förderung werden zum Beispiel auch Porsche Cayenne Turbo-E
einbezogen, die nur einen sehr kleinen elektrischen Zusatzmotor haben. Das
ist Augenwischerei. Anderes Beispiel: die Bundesregierung plant im
Gebäudebereich beim sogenannten „Heizungsgesetz“ Klimaschutz quasi
abzuschaffen, sieht aber im Klimaschutzprogramm keine kompensierenden
Maßnahmen vor.
taz: Was, wenn die Bundesregierung nicht nachbessert?
Resch: Dann wird auf Basis des Urteils ein Vollstreckungsverfahren beim
Oberverwaltungsgericht begonnen. Sie können sich das so vorstellen: Wenn
jemand etwas tun muss, zu dem er gerichtlich verurteilt wurde, wird auf der
ersten Stufe durch das Gericht ein Zwangsgeld angedroht. So wäre es auch
hier.
taz: Was wäre denn eine Nachbesserung im Klimaschutzprogramm, die die
Deutsche Umwelthilfe zufriedenstellen würde?
Resch: Es geht nicht darum, uns zufriedenzustellen, es geht um die
Einhaltung von Recht und Gesetz. Helfen würde beispielsweise ein Tempolimit
auf den deutschen Straßen, das erwähnt beispielsweise auch der Expertenrat
als mögliche „kosteneffiziente und schnell umsetzbare Maßnahme“. Im Verkehr
werden heute mehr Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Aber
selbstverständlich kann solch ein Tempolimit nur ein Teil der Nachbesserung
sein: Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes könnten damit jährlich 11 bis
12 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Das ist noch nicht
einmal die Hälfte jenes Fehlbetrages, der aktuell für das 2030-Ziel fehlt.
taz: Nehmen wir einmal an, die Bundesregierung ignoriert das Zwangsgeld.
Was dann?
Resch: Zuerst wir Zwangsgeld angedroht, danach muss Zwangsgeld gezahlt
werden. Wirkt das immer noch nicht, wird Zwangshaft angeordnet. Aber es
wäre schon eine Blamage, wenn wir so weit gehen müssen: Schließlich wollen
wir das gleiche wie die Bundesregierung: Das deutsche Klimaziel erreichen.
taz: Wenn man sich in den Ministerien umhört, hält sich die Angst vor
solchen Schritten in Grenzen.
Resch: Im Rahmen unserer Luftreinhalteklagen haben wir vom Europäischen
Gerichtshof ausdrücklich bestätigt bekommen, dass gegen Beamte und
Regierungspolitiker auch die Zwangshaft droht. Gegen die Verantwortlichen
in Stuttgart oder München wurden so lange Zwangsgelder erhoben und im Falle
Stuttgart mit Zwangshaft gedroht, bis sie nachgaben und Fahrverbote für
Dieselmotoren verhängten.
25 Mar 2026
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(DIR) Nick Reimer
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