# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Der Koalition sind Klimaschutz und ärmere Menschen egal
       
       > Das Klimaschutzprogramm soll ein „Unabhängigkeitspaket“ sein, sagt
       > Umweltminister Carsten Schneider. Aber es ist nicht mehr als ein
       > „Ungerechtigkeitspaket“.
       
 (IMG) Bild: Umweltminister Carsten Schneider (SPD) bei der Präsentation des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung am 25. März
       
       Als „Unabhängigkeitspaket“ will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sein
       [1][Klimaschutzprogramm] verstanden wissen. Monatelang arbeitete sein Haus
       mit den anderen Bundesministerien daran, die von der Ampelregierung
       hinterlassene Lücke zum Klimaziel 2030 zu schließen. Und sehr eng ausgelegt
       hatte Schneider Erfolg: Zu 27,1 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen konnte er
       seine Kolleg*innen bewegen. Allein durch die sinkende Nachfrage nach
       Gasimporten könnten dem Umweltministerium zufolge jährlich 3 Milliarden
       Euro gespart werden, dazu kommt die daraus folgende Befreiung aus der
       Abhängigkeit von Ölstaaten. Das ist nicht schlecht, aber es ist auch nicht
       das, was eine ernsthaft agierende Bundesregierung hätte vorlegen können:
       Das Klimaschutzprogramm ist letztlich strategielos und ungerecht.
       
       Die Bundesregierung muss laut Klimaschutzgesetz einen Plan vorlegen, wie
       sie die Klimaziele erreichen will. Legt man die Klimabilanz 2025 zugrunde,
       wie es das Umweltministerium tut, dann hat die Regierung das geschafft. Nur
       gibt es seit dem 14. März dieses Jahres neue Daten. Die zeigen, dass die
       CO2-Lücke 2030 auf 30 Millionen Tonnen angeschwollen ist. Und: Die
       Bundesregierung plant allerhand, damit die Lücke noch weiter aufreißen
       wird. Nicht zuletzt die Reform des Heizungsgesetzes, mit der die
       Regierungsfraktionen neue Öl- und Gasheizungen ausdrücklich erlauben, aber
       mit teurem Biogas und -öl betreiben wollen.
       
       Im Gebäude- und Verkehrssektor müssten in den kommenden Jahren viele
       fossile Heizungen aus den Kellern und viele Fahrzeuge von den Straßen
       verschwinden und mit klimafreundlichen, [2][öl- und gasfreien Alternativen]
       ersetzt werden. Wie das passieren soll, wird aus dem Programm nicht
       ersichtlich, aber genau das wäre der Anspruch an ein echtes
       „Unabhängigkeitspaket“. Carsten Schneider setzt beim Kauf neuer Heizungen
       auf „Anreize und Vernunft“.
       
       Der Expert*innenrat, der die Bundesregierung in Klimafragen berät, kommt in
       seiner ersten Einschätzung zu einem [3][vernichtenden Urteil:] Sie stellen
       „insgesamt ein geringes Ambitions- und Innovationsniveau fest“, schreiben
       die Forscher*innen. Die Maßnahmen ließen „kein Gesamtkonzept erkennen“. Wie
       auch, wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Tag vor der
       Vorstellung des Programms vor fossilen Lobbyist*innen in Texas die
       EU-Klimaziele infrage stellt?
       
       Zudem wurden soziale Maßnahmen wieder aus dem Programm entfernt, die in
       einem früheren Entwurf noch zu finden waren, zum Beispiel die Förderung für
       Gebäudesanierung nach Einkommen zu staffeln. Schneider und die SPD wollen
       das Programm als sozial gerecht präsentieren, aber können als Beleg nur das
       teure Deutschlandticket und die E-Auto-Prämie anführen – als würde ein
       Großteil der Deutschen Neuwagen kaufen. Letztlich verdeutlicht das
       Klimaschutzprogramm: Großen Teilen von CDU und SPD ist das Klima genauso
       egal wie die Geldbeutel der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.
       
       28 Mar 2026
       
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