# taz.de -- Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD mehr als verdoppelt
> Laut Hochrechnungen führt Gordon Schnieder (CDU). Linke, FDP und Freie
> Wähler unter fünf Prozent. Große Koalition wahrscheinlich. AfD bei den
> Unter-45-Jährigen stärkste Kraft.
(IMG) Bild: Jan Bollinger (AfD), Spitzenkandidat, und Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende, jubeln bei der Wahlparty
21.46 Uhr: CDU baut Vorsprung vor SPD aus
taz | Laut den ZDF-Hochrechnungen von 21.45 Uhr liegt die CDU nun bei 31
Prozent. Dahinter folgen die SPD mit 25,9 Prozent und die AfD mit 19,5
Prozent. Die Grünen ziehen nach aktuellen Hochrechnungen mit 7,9 Prozent in
den Landtag ein. Nicht im Landtag vertreten werden die Linke (4,4 Prozent),
die FDP (2,1 Prozent) sowie die Freien Wähler (4,2 Prozent) sein.
21.43 Uhr: Schnieder gewinnt Direktmandat in Vulkaneifel
afp | Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat bei der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt.
Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6
Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit
dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate
Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.
Schnieder hatte das Direktmandat in seinem Wahlkreis bereits bei der
Landtagswahl 2021 gewonnen. Damals erhielt er 37,9 Prozent der Stimmen.
🐾 21.35 Uhr: Die Verlierer von Mainz
taz | Nicht nur die SPD hat heute Abend in Mainz verloren, auch Eintracht
Frankfurt: Das 1:2 gegen Mainz 05 bereitet auch der
taz-Landeskorrespondentin ein wenig Sorge, die sich nun in den Feierabend
verabschiedet. (yec)
21.24 Uhr: Spitzengremien beraten am Montag
afp | Die Spitzengremien der Bundesparteien kommen am Montag in Berlin
zusammen, um über das Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu
beraten. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der SPD
erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an
die CDU verloren hat. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas
kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu
wollen (Pk. Klingbeil 11.15 Uhr).
Bei der CDU stellen sich nach den Gremiensitzungen Bundeskanzler Friedrich
Merz und der erfolgreiche rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon
Schnieder den Fragen der Hauptstadtmedien (13.30 Uhr). Pressekonferenzen
der Parteispitzen planen auch die Linke (13.00 Uhr), die Grünen (14.00 Uhr)
und die FDP (16.00).
🐾 21.14 Uhr: SPD verliert auch im Westerwald
taz | Ein überraschendes Ergebnis erzielt die SPD auch im Westerwald. Dort
hatte Landtagspräsident Hendrik Herink (SPD) kandidiert. Janick Pape von
der CDU gewinnt jedoch dort mit 32 Prozent und erhält das Direktmandat.
(yec)
🐾 21.11 Uhr: SPD verliert Städte an CDU und AfD
taz | Die SPD verliert ihre Hochburgen in mehreren Städten – allerdings
nicht nur an die CDU, sondern auch an die AfD: In Ludwigshafen liegt die
AfD mit 24,3 Prozent vorn, in Kaiserslautern mit 24,8 Prozent. In
Kaiserslautern verliert die SPD 9,8 Prozentpunkte und kommt nur noch auf
18,9 Prozent. Auch in Ludwigshafen am Rhein verzeichnet die SPD starke
Verluste von 10,8 Prozentpunkten und erreicht 20,1 Prozent. Die CDU kommt
dort auf 22,5 Prozent und legt um 3,8 Prozentpunkte zu. In Gauersheim
erreicht die AfD sogar 34,9 Prozent und verzeichnet damit einen starken
Zugewinn von 12,9 Prozentpunkten. Die SPD verliert auch dort deutlich: rund
15,5 Prozentpunkte – und landet damit bei 18,5 Prozent. (yec)
🐾 21.01 Uhr: AfD und Grüne bilden Opposition
taz | „Wir sind die demokratische Opposition, und das werden wir
wahrnehmen“, sagt die Umweltministerin und Spitzenkandidatin Katrin Eder
(Grüne). Allerdings werden die Grünen die Oppositionsarbeit gemeinsam mit
der AfD übernehmen müssen. Wie diese Zusammenarbeit konkret aussehen wird,
bleibt noch offen. Sie hatte am frühen Abend noch erklärt, stolz darauf zu
sein, „nicht unter die Räder gekommen zu sein“. Grünen-Chef Banaszak hatte
der taz dazu gesagt, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD
geben werde. (cd/yec)
🐾 21.00 Uhr: Grüne hoffen auf Briefwähler
taz | Auf der Grünen-Wahlparty hoffen einige sogar auf weitere Stimmen:
„Unsere Wähler sind spießig, die machen alle Briefwahl“, sagt eine Person.
Denn die Hochrechnungen basieren erstmal nur auf Nachwahlbeffagungen im
Wahllokal. Bei der letzten Wahl 2021 stimmten im ländlich-geprägten
Rheinland-Pfalz immerhin 45,7 Prozent per Brief, nur in Bayern waren es im
Bundesvergleich mehr. (cd)
🐾 20.53: Die Landeshauptstadt tickt anders
taz | In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz sehen die Ergebnisse
etwas anders aus als im gesamten Bundesland: Die SPD führt mit 29,5
Prozent, gefolgt von der CDU mit 24 %. Die Grünen kommen auf 18,5 Prozent,
die AfD auf 7,8 Prozent. Die Linke erzielt im Vergleich zum landesweiten
Ergebnis mehr als doppelt so viele Stimmen und erreicht 10,9 Prozent. (yec)
## 20.52 Uhr: Merz gratuliert Schnieder
dpa | Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinem Parteikollegen Gordon
Schnieder und den Christdemokraten in Rheinland-Pfalz zum Wahlerfolg
gratuliert. „Nach mehr als 35 Jahren ist die CDU wieder die stärkste Kraft
in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis
an @GordonSchnieder und die ganze @cdurlp!“, schrieb der CDU-Chef bei X.
Der Kanzler war am Freitag zum CDU-Wahlkampfabschluss in Bad Dürkheim
gekommen, um Schnieder zu unterstützen. Seit 1991 stellte die SPD
ununterbrochen die Regierungschefs in Mainz, nun übernimmt die CDU. In
Berlin wird das als Rückenwind für die Bundespartei gewertet.
🐾 20.47 Uhr: Schweitzer zieht sich zurück
taz | Der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander
Schweitzer (SPD) will in der künftigen CDU-geführten Landesregierung nicht
vertreten sein. „Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als
Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen, so wie ich
das bisher gemacht habe“, so Schweitzer. „Wir sollten den Kopf nicht in den
Sand stecken“, sagte Schweitzer noch am Sonntagabend. „Morgen ist ein neuer
Tag.“ (yec)
🐾 20.44 Uhr: War es eine Beleidigung oder Kritik?
taz | „Lächerlichen Versager“ hatte der AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger
den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder genannt. Dafür will er sich auch
am Sonntagabend in der SWR-Sendung nicht entschuldigen. Dies sei keine
persönliche Beleidigung gewesen, sondern Kritik. Schnieder hingegen findet,
dass er und Alexander Schweitzer (SPD) einen fairen Wahlkampf geführt
hätten, es sei darum gegangen, das Land in den nächsten fünf Jahren „in
eine gute Zukunft zu führen“. (yec)
🐾 20.35 Uhr: Ein Landtag mit vier Parteien
taz | Laut den aktuellen Prognosen kommen nur vier Parteien in den Landtag:
CDU, SPD, AfD und Grüne. Die CDU erreicht 37 Sitze, die SPD 31 und die AfD
24. Die Grünen kommen hingegen nur auf 9 Sitze. Die derzeit an der
Regierung beteiligte FDP hat laut Hochrechnungen lediglich 2 Prozent geholt
und fliegt damit in einem weiteren Bundesland aus dem Parlament.
Spitzenkandidatin Daniela Schmitt sagt, sie und ihr Team hätten alles
gegeben und „bis zum letzten Moment gekämpft“. Ein Parlament ohne Liberale
habe einen Makel: „Da fehlt die Stimme, die den Einzelnen in den Blick
nimmt.“ (yec)
20.26: Die taz zur Wahl in Rheinland-Pfalz
taz | Die Linkspartei verpasst erneut den Einzug in den
rheinland-pfälzischen Landtag. Parteichef Jan van Aken sieht sie trotzdem
„auf einem guten Weg“. [1][Zur politischen Lage der Linken schreibt Pascal
Beucker.] Über den Sieg der CDU, die seit 35 Jahren erstmals in
Rheinland-Pfalz an der Macht ist, [2][berichten Sabine am Orde und Jana
Laborenz.] Die Schlappe der SPD [3][analysieren Yağmur Ekim Çay und
Cem-Odos Gueler]. Das Wahlergebnis der Grünen beleuchten [4][Clara Dünkler
und Tobias Schulze.]
## 20.25 Uhr: Juso-Chef Türmer attackiert SPD-Spitze
dpa | Juso-Chef Philipp Türmer hat das Wahlergebnis der SPD in
Rheinland-Pfalz als Desaster für die gesamte Partei gewertet und die
Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas attackiert. „Die Parteispitze
hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden
leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine
überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig“, sagte der
Vorsitzende der Jungsozialisten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD
nicht tatenlos zuschauen will. Wer in dieser Lage nicht bereit ist,
grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems.“ Die SPD
brauche Aufbruch und keine „Verwaltung des Niedergangs“, betonte Türmer.
Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten
Jugendorganisation stellen etwa 12 Prozent aller SPD-Mitglieder.
## 20.24 Uhr: SPD-Generalsekretär: Stärkere Belastung für „die ganz oben“
muss kommen
rtr | SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, dass die SPD
bei den anstehenden Reformen der Bundesregierung auf das Thema
„Bezahlbarkeit“ achten werde. Die Sozialdemokratie wolle dadurch
erkennbarer werden, sagt Klüssendorf im ZDF. Natürlich müssten „auch die
ganz oben etwas beitragen und das ist auch unser Punkt, den wir einbringen
werden“, kündigt er mit Blick etwa auf Steuerreformen an. Dieses Profil
müsse die SPD stärker anstreben.
## 20.12 Uhr: Schröder-Köpf schlägt Rehlinger als neue SPD-Chefin vor
dpa | Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD)
fordert unmittelbar nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz einen
kompletten Wechsel an der Spitze ihrer Partei. „An der SPD-Spitze sehe ich
– als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin Anke
Rehlinger“, sagte Schröder-Köpf dem „Spiegel“ mit Blick auf die
saarländische Ministerpräsidentin. Derzeit sind die Bundesminister Lars
Klingbeil (Finanzen) und Bärbel Bas (Arbeit und Soziales) Co-Vorsitzende
der SPD.
Dass Rehlinger nicht dem Kabinett angehört, sei in der jetzigen Situation
ein Vorteil, sagte Schröder-Köpf, die zwar bundesweit bekannt ist, aber
deren Einfluss in der Partei als gering gilt. Sie macht laut „Spiegel“
demnach noch weitere Vorschläge für eine Neuausrichtung der Partei:
Klingbeil solle auch den Posten des Vizekanzlers an Verteidigungsminister
Boris Pistorius, mit dem Schröder-Köpf mehrere Jahre liiert war, abtreten.
Schröder-Köpf verwies auf die guten Umfragewerte von Pistorius, der als
beliebtester deutscher Politiker gilt.
20.11 Uhr: Die aktuellen Hochrechnungen
taz | Laut den ZDF-Hochrechnungen liegt die CDU um 20.11 Uhr mit 30,7
Prozent klar vor der SPD (25,8 Prozent). Die Grünen kommen auf 7,9 Prozent.
Die vierte Partei, die in den Landtag einzieht, ist die AfD mit derzeit
prognostizierten 19,9 Protent. Die FDP (2 Prozent), die Freien Wähler (4,1
Prozent) und die Linke (4,4 Prozent) verpassen den Einzug in den Landtag.
## 🐾 20.10 Uhr: Weidel sieht Regierungsauftrag für die AfD
taz | Größter Gewinner des Abends ist ganz sicher die AfD, die fast 12
Prozentpunkte zugelegt hat und mit rund 20 Prozent bislang ihr bestes
Ergebnis in Westdeutschland erzielt. Koalieren will allerdings mit der AfD
keine andere Partei. Laut der AfD-Parteichefin Alice Weidel habe die
Brandmauer-Politik dazu geführt, dass „wir einen immer stärkeren Aufwuchs
haben“ Zudem würden sich „die Bürger mit ihren Problemen von den anderen
Parteien nicht mehr abgeholt fühlen“, so Weidel in Mainz. Das heutige
Ergebnis der AfD in Rheinland-Pfalz zeige zudem, dass es langfristig einen
Regierungsauftrag für ihre Partei gebe. (yec)
🐾 20.09 Uhr: Direktmandat für die AfD wahrscheinlich
taz | Die AfD holt wohl im Wahlkreis Kaiserslautern I ihr erstes
Direktmandat in Rheinland-Pfalz und in den Wahlkreisen Kaiserslautern I und
Germersheim die meisten Zweitstimmen. Kaiserslautern war bereits bei der
Bundestagswahl 2025 der Wahlkreis mit den meisten AfD-Zweitstimmen. (jla)
19.41 Uhr: Klingbeil: Personaldebatten sind nötig
dpa | Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat Parteichef
und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Konsequenzen und Personaldebatten
in der Bundespartei angekündigt. „Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis
Personaldebatten geben wird, und die haben wir auch zu führen“, sagte
Klingbeil am Sonntagabend. „Ich will, dass offen über die Frage geredet
wird, wie wir jetzt das Beste für die Sozialdemokratie erreichen.“ Er
werde sich in einer Phase mit zwei Kriegen und einer Wirtschaftsflaute
jedoch nicht wegducken. Die Verantwortung für das Ergebnis liege auf der
Bundesebene. „Alexander Schweitzer, die rheinland-pfälzische SPD, die haben
einen Wahnsinns-Wahlkampf gemacht“, erklärte Klingbeil.
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz das Ministerpräsidentenamt verloren und um
die neun Prozentpunkte im Vergleich zur vorigen Wahl eingebüßt. In
Baden-Württemberg vor zwei Wochen hatte die SPD mit 5,5 Prozent ihr
historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.
🐾 19.40 Uhr: „Gekämpft wie die Löwen“
Nach etwa zwei Stunden Schweigen auf der Party der SPD ist endlich etwas zu
hören: Dutzende Gäste beklatschen Alexander Schweitzer minutenlang. Der
Spitzenkandidat der SPD zeigt sich trotz der Niederlage seiner Partei nach
35 Jahren noch mutig. „Wir haben gekämpft wie die Löwen – wir haben alles
gegeben“, sagt er. „Ich bin trotz dieses Ergebnisses voller Dankbarkeit.“
Die SPD in Rheinland-Pfalz sei ein Verantwortungsträger der SPD – „wir
werden es bleiben“. Den Grund für das historisch schlechte Ergebnis sieht
er im bundesweiten Trend, nicht bei seinem Landesverband. Kein anderer
Landesverband sei so stark wie der in Rheinland-Pfalz. Schweitzer sagt
auch, dass seine Partei wahrscheinlich an der Regierung beteiligt sein
werde: „Ein Comeback der rheinland-pfälzischen SPD wird möglich sein.“
(yec)
## 19.39 Uhr: SPD-Politikerin fordert Rücktritt von Klingbeil und Bas
afp | Nach dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die niedersächsische
SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf die SPD-Bundesvorsitzenden Lars
Klingbeil und Bärbel Bas zum Rücktritt aufgefordert. „An der SPD-Spitze
sehe ich – als alleinige Vorsitzende – die erfolgreiche Ministerpräsidentin
Anke Rehlinger“, sagte Schröder-Köpf am Sonntagabend dem „Spiegel“.
Rehlinger ist SPD-Regierungschefin im Saarland.
Rehlinger sei „nicht Teil des Kabinetts“, sagte Schröder-Köpf. Dies sei
„ein Vorteil in der jetzigen Situation“. Auch in der Bundesregierung müsse
es personelle Konsequenzen geben. So solle der amtierende SPD-Chef und
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das Amt des Vizekanzlers abgeben an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Die Deutschen zeigen Woche
für Woche in Umfragen, dass er vor allen anderen Politikern das Vertrauen
der Bevölkerung genießt“, betonte Schröder-Köpf mit Blick auf Pistorius.
Schröder-Köpf war von 2013 bis 2022 niedersächsische Landesbeauftragte für
Migration und Teilhabe. Sie war von 1997 bis 2018 mit dem ehemaligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder verheiratet. Im Jahr 2016 begann sie eine
Beziehung mit dem heutigen Verteidigungsminister Pistorius; Mitte 2022
wurde bekannt, dass sich Schröder-Köpf und Pistorius getrennt haben.
19.37 Uhr: Wahlgewinner und -verlierer
taz | Laut den Hochrechnungen haben die CDU, die AfD und die Linke im
Vergleich zur Wahl im Jahr 2021 prozentual hinzugewonnen. Die AfD hat sich
mehr als verdoppelt. Die Linke hat sich auf fast verdoppelt, doch für den
Einzug in den Landtag reicht es nicht. Die meisten Prozente (8-9 Prozent)
hat die SPD in Rheinland-Pfalz verloren. Die FDP verliert mehr als die
Hälfte ihrer Wähler. Auch die Grünen und die Freien Wähler haben 2026
weniger Wähler überzeugt als 2021.
## 19.35 Uhr: Juso-Chef warnt vor „Niedergang“ der SPD
afp | Nach der schweren Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Linke
innerparteiliche Konsequenzen gefordert. „Es muss jetzt deutliche
Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen
will“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp
Türmer, am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Türmer nahm die
Bundesspitze ins Visier: „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden
Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein
Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt
vollständig.“
Das Ergebnis von Rheinland-Pfalz sei ein „Desaster für die gesamte SPD“,
fügte der Juso-Chef hinzu. Die Art der von ihm geforderten Konsequenzen
ließ Türmer offen. Klar sei für ihn aber: „Wer in dieser Lage nicht bereit
ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems. Wir
brauchen Aufbruch und keine Verwaltung des Niedergangs.“
Auch der zum linken SPD-Flügel zählende Außenpolitiker Ralf Stegner
forderte, den bisherigen Kurs zu überdenken. „In einer existenziellen Krise
ist ‚Weiter so‘ jedenfalls keine Option“, sagte der SPD-Abgeordnete der
„Rheinischen Post“. Die Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz sei „ein
schockierendes Ergebnis in einer Negativserie für die SPD“. Auch Stegner
ließ offen, welche Art von Konsequenzen er fordere.
🐾 19.34 Uhr: Platz Zwei nach 35 Jahren
taz | In Rheinland-Pfalz endet die sozialdemokratische Ära nach 35 Jahren.
Nach der Schande von Stuttgart strudelt die SPD der Bedeutungslosigkeit
entgegen. Das kommentiert [5][Anna Lehmann für die taz.]
🐾 19.32 Uhr: Das Rekordergebnis der AfD analysiert
taz | Der Rechtsruck befördert die AfD auf 20 Prozent. Sie hat sich damit
verdoppelt. Erneut zeigt sich: Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches
Problem, analysiert [6][Gareth Joswig für die taz.]
## 19.23 Uhr: Streit: „Freie Wähler können auf mich zählen“
dpa | Nach den Prognosen zur Landtagswahl zeigt sich der
rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit,
enttäuscht. Obwohl seine Partei wohl den Landtag verlassen muss, sprach er
dennoch von einem „guten Wahlkampf“. Nach der Landtagswahl in
Baden-Württemberg sei alles auf einen Zweikampf hinausgelaufen. Dabei seien
die kleinen Parteien unter die Räder gekommen. „Die Enttäuschung ist in mir
drin“, sagte Streit.
Vor den Anhängern seiner Partei sagte er: „Ich war gerne Euer
Spitzenkandidat. Es war mir eine Ehre“. In der ARD versicherte er,
angesprochen auf seinen umstrittenen Wechsel ins Europaparlament: „Die
Freien Wähler in Rheinland-Pfalz können auf mich zählen“. Streit hatte
zuvor eine Rückkehr ins Land angekündigt, wäre der Wiesereinzug in den
Landtag gelungen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF verpassen die Freien
Wähler den Wiedereinzug in den Landtag, nachdem sie bei der Wahl 2021
erstmals in das Landesparlament eingezogen waren.
🐾 19.22 Uhr: Das Schweigen des Schweitzers
taz | Wo ist Schweitzer? Auf der Wahlparty der SPD warten
Journalist*innen und Parteimitglieder seit über einer Stunde auf den
Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer. Währenddessen verfolgen die Gäste
weiterhin die Ergebnisse im Fernsehen. Dass die SPD unter den
Arbeiter*innen 14 Prozent verloren hat, sorgt für hörbare Unruhe unter
den Genossinnen und Genossen. Gerüchten zufolge befindet sich Schweitzer
noch in der Mainzer Staatskanzlei, wo er mit einer Vertrauten im Gespräch
ist. Das ungewöhnlich lange Schweigen des Parteichefs sorgt zunehmend für
Irritationen im Abgeordnetenhaus. (yec)
## 19.20 Uhr: Kirche zu Landtagswahl
kna | Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat eine Spitzenvertreterin
der evangelischen Kirche die vielen Stimmen für „extreme Kräfte“ als
„besorgniserregend“ bezeichnet. „Ich kann die Sorgen der Menschen verstehen
– im Alltag und mit Blick auf eine Welt in Unordnung. Das schafft
Unsicherheit. Dagegen hilft nur, zusammenzustehen und sich gegenseitig zu
stärken“, sagte die Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Nassau
und Hessen, Christiane Tietz, am Sonntagabend.
## 19.19 Uhr: Klöckner: Aufbruch in Rheinland-Pfalz
dpa | Die Bundestagspräsidentin und rheinland-pfälzische
CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hält nach der Landtagswahl einen
Wandel in ihrem Bundesland für möglich. „Ich freue mich sehr für Gordon
Schnieder und unsere Partei, die CDU. Ich freue mich vor allem für unser
Land Rheinland-Pfalz“, sagte sie am Abend. Nach 35 Jahren sei mit dem
Wechsel ein Aufbruch für das Bundesland möglich.
„Demokratie lebt auch vom Wechsel. Gordon Schnieder ist ein sympathischer,
bodenständiger, bedachter und verbindlicher Politiker“, sagte sie über den
voraussichtlichen nächsten CDU-Ministerpräsidenten. „Jetzt gilt es, dieses
Vertrauen verantwortungsvoll anzunehmen und zu gestalten.“
🐾 19.19 Uhr: Schweitzer nicht bei Pressekonferenz
taz | Zu Beginn der Pressekonferenz um 19.10 stehen zunächst nur Daniela
Schmitt (FDP) und Joachim Streit (Freie Wähler) da und stecken die Köpfe
zusammen. Beide haben es wohl nicht in den Landtag geschafft. Dann kommt
Katrin Eder von den Grünen hinzu. Zuletzt schlendert Jan Bollinger in den
Raum, gefolgt von Gordon Schnieder. Nur Alexander Schweitzer ist noch nicht
da. Man habe heute noch nicht miteinander gesprochen, sagt Gordon
Schnieder.
Ein Vertreter von Schweitzer, Gregory Scholz kommt zehn Minuten später für
die rein und klappt das Namensschild „Alexander Schweitzer“ um. (jla)
## 19.18 Uhr: AfD: „Ball liegt bei Schnieder“
afp | Nach den deutlichen Zuwächsen der AfD bei der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz hat Spitzenkandidat Jan Bollinger seine Partei für eine
Regierungsbeteiligung ins Gespräch gebracht. CDU-Spitzenkandidat Gordon
Schnieder habe „jetzt das beste Ergebnis, und es liegt dann an ihm, sich zu
überlegen, was er damit anfängt“, sagte Bollinger am Abend im ZDF.
Schnieder müsse sich „überlegen, ob er jetzt die SPD weiter an der Macht
halten will“.
„Wer nur mit linken Parteien koalieren möchte, der kann nur linke Politik
machen“, sagte der AfD-Politiker weiter. „Und insofern liegt der Ball in
seinem Feld.“ Zuvor noch hatte AfD-Chef Tino Chrupalla gesagt, er freue
sich darauf, dass die AfD im Mainzer Landtag nun als stärkste
Oppositionspartei an die Arbeit gehe.
Schnieder wies eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD umgehend deutlich
zurück. „Ich habe nie mit den Extremisten der rechten Seite
zusammengearbeitet“, sagte er im ZDF. „Die CDU Rheinland Pfalz und ich
persönlich werden das auch künftig nicht tun.“ Es wäre der „Niedergang
dieses Landes“, die AfD mit ins Boot zu nehmen. „Das gab es nicht. Und das
wird es auch nicht.“
🐾 19.12 Uhr: „Enttäuscht, traurig und stolz“
taz | „Ich bin sehr enttäuscht und traurig, aber gleichzeitig unglaublich
stolz, weil wir alles gegeben haben“, sagte die 37-jährige
Spitzenkandidatin der Linken Rebecca Ruppert.
„Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend in Rheinland-Pfalz nicht
gereicht hat – so knapp auch“, so auch Parteivorsitzender Jan van Aken im
ZDF. Die Linke habe jedoch ihr Ergebnis im Land fast verdoppelt und seit
der Bundestagswahl in allen Wahlen deutlich zugelegt. (yec)
## 19.12 Uhr: Wissing rügt FDP
dpa | Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing (parteilos) hat das
Scheitern der Liberalen in Rheinland-Pfalz auf einen fehlerhaften Kurs der
Bundespartei zurückgeführt. „Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von
fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei“, sagte der Ex-FDP-Landeschef
in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). „Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung
gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich
in eine Sackgasse manövriert.“
Auch die Rolle der Liberalen beim Aus für die Ampel-Regierung aus SPD,
Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich negativ
ausgewirkt, meinte Wissing. „Die Bürger wollen ein konstruktives und
lösungsorientiertes Regieren.“ Das Ergebnis sei eine „existenzielle Krise“
für die FDP.
🐾 19.11 Uhr: Weidel ist schon wieder weg
taz | Bei der AfD ist der Fraktinssaal im Keller schon leer. Es liegt noch
Konfetti auf dem Boden. Ein Kameramann hüpft und will zeigen, wie sich
Alice Weidel gefreut hat. Die ist schon wieder weg. (jla)
🐾 19.06 Uhr: Totgesagte leben kürzer
taz | „Auf Instagram hatte die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt es
kurz vor der Wahl nochmal betont: „Wir sind lebendig!“ Zuvor hatte
Bundeskanzler Friedrich Merz die Partei für politisch tot erklärt und die
Menschen in Rheinland-Pfalz aufgefordert, sie sollten lieber die CDU
wählen.“, schreibt [7][Jana Laborenz für die taz.] Nun steht fest: Die FDP
fliegt aus dem Mainzer Landtag. Damit endet die letzte Ampel-Koalition –
und die Partei steht auch bundespolitisch vor dem Nichts.
## 19.04 Uhr: FDP-Generalsekretärin: „Gekämpft und verloren“
dpa | FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat sich enttäuscht über das
Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt.
„Wir haben gekämpft“, sagte sie in einer kurzen Erklärung in der
FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. „Fakt ist aber, wir haben verloren.“
Nach den Hochrechnungen fliegt die FDP in Rheinland-Pfalz nicht nur aus der
Landesregierung, sondern auch aus dem Landtag.
Büttner sagte, es tue ihr für Rheinland-Pfalz leid, dass das Land nun wie
der Bund eine „Weiter so“-Konstellation bekomme. Die Freien Demokraten
stünden für alle, die in Deutschland etwas bewegen wollten. „Es liegt an
uns, unsere Stimme klarer, stärker und leidenschaftlicher zu erheben“,
sagte Büttner.
## 19.02 Uhr: Chrupalla freut sich auf Arbeit als „stärkste Opposition“
afp | AfD-Chef Tino Chrupalla hat die starken Zuwächse seiner Partei bei
der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewürdigt und sieht seine Partei klar
in der Opposition. „Das ist das beste Ergebnis, das wir je in einem
westdeutschen Bundesland erreicht haben“, sagte er am Sonntagabend im ZDF.
Die AfD habe sich in dem Bundesland mehr als verdoppelt und gehe nun als
„stärkste“ Oppositionspartei an die Arbeit.
Chrupalla wies darauf hin, dass die AfD-Fraktion im künftigen Mainzer
Landtag genug Mandate besitzen werde, um alleine Untersuchungsausschüsse
einsetzen zu können. „Damit hat eine Opposition wirklich ein scharfes
Schwert, diese Regierung zu kontrollieren“, sagte Chrupalla in der ARD.
An die Adresse der künftigen Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz sagte
Chrupalla im ZDF, er „freue“ sich auf deren Arbeit: „Sie sollen genauso
weitermachen. Das ist für uns das Allerbeste.“ Denn dann werde die AfD auch
im Westen irgendwann Ergebnisse haben wie in den aktuellen Umfragen in
Ostdeutschland.
Dass alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
hatte, kritisierte Chrupalla. „Das spricht eigentlich eher gegen das
Demokratieverständnis der anderen Parteien, nicht mal mit uns zu reden“,
sagte er. Der AfD habe das aber nicht geschadet.
19.02 Uhr: Wie Frauen und Männer gewählt haben
taz | Hätten nur Frauen gewählt, wäre die Linke in den Landtag von
Rheinland-Pfalz eingezogen, während die AfD nicht auf 20, sondern auf 17
Prozent gekommen wäre. Grüne und SPD waren bei den Wählerinnen leicht
stärker als insgesamt. Hätten nur Männer gewählt, wäre die AfD bei 23
Prozent.
18.51 Uhr: Die Zeichen stehen auf Große Koalition
taz | Bei den Hochrechnungen kurz vor 19 Uhr kommt die CDU auf 30,7
Prozent, vor der SPD mit 26,4 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,3 Prozent.
Die AfD verzeichnet mehr als eine Verdopplung und das beste Ergebnis in
einem westlichen Bundesland, mit 20 Prozent. Klar raus sind bisher die FDP
mit 2 Prozent und die Freien Wähler mit 3,7 Prozent. Die Linke verpasst
laut Hochrechnungen den Einzug mit 4,5 Prozent.
## 18.50 Uhr: CDU-Kanzleramtschef Frei lobt „großartigen Sieg“
afp | Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat den Wahlausgang in
Rheinland-Pfalz als klaren Erfolg der CDU gewertet. „Es ist vor allen
Dingen ein großartiger Sieg der CDU Rheinland-Pfalz und von Gordon
Schnieder, die einen ganz hervorragenden Wahlkampf geführt haben“, sagte
Frei am Sonntagabend im ZDF. Die Partei habe die richtigen Themen
angesprochen, insbesondere in der Bildungs-, Sicherheits- und
Wirtschaftspolitik, wo es in den vergangenen Jahren Defizite gegeben habe,
betonte Frei.
Schnieder und die CDU hätten darauf mit „besseren Vorschlägen“ reagiert und
die Wähler „überzeugt“. Zugleich widersprach Frei der Einschätzung, der
Erfolg sei ohne Rückenwind aus dem Bund zustande gekommen. Die CDU habe mit
Gesetzesinitiativen in Berlin den Wahlkampf unterstützt, ergänzte er. Es
sei aber „vor allen Dingen ein großer Erfolg der rheinland-pfälzischen
CDU“, räumte Frei ein.
## 18.49 Uhr: Spahn sieht Rückenwind für CDU im Bund
dpa | Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht im Wahlergebnis in
Rheinland-Pfalz positive Effekte für die CDU im Bund. „Das ist historisch,
im Bundesland von Helmut Kohl, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren wieder den
Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte er in der ARD. „Das gibt für uns in
der CDU im Bund Rückenwind“, fügte er hinzu.
Man dürfe in Berlin nicht nachlassen, sagte er mit Blick auf die Koalition
mit der SPD in Berlin. Es sei noch viel zu tun. Es brauche wieder Wachstum
in Deutschland. „Das ist die Schicksalsfrage der Nation, es ist auch die
Schicksalsfrage dieser Koalition von Union und SPD.“ Das sei die
Schlüsselfrage für das Vertrauen.
18.43 Uhr: Bitteres Ergebnis
taz | ZDF-Schalte zur SPD-Bundesvorsitzenden Bärbel Bas nach Berlin. Für
das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz bewertet sie mit: „Das ist sehr
bitter“. Später bricht die Schalte nach Berlin ab.
🐾 18.38 Uhr: „Wir haben Geschichte geschrieben“
taz | „Wir haben Geschichte geschrieben, Leute“ sagt ein Mitglied der
Jungen Union. Dann wird angestoßen, mit Weinglas und Bier.
Nach 35 Jahren Opposition hat es laut den ersten Prognosen die Union zum
ersten Mal wieder zur stärksten Kraft in Rheinland-Pfalz geschafft. (jla)
🐾 18.36: Siegesgesänge bei der CDU
taz | Euphorie bei der CDU. Als Schnieder gegen 18.30 Uhr den Raum betritt,
jubelt die Partei los. Die CDU singt „Olé Olé“. Bis er es durch die Menge
schafft, dauert es, weil so sehr gejubelt wird. „Liebe Freundinnen und
Freunde, Vielen Dank für diesen unglaublichen Empfang, die CDU in
Rheinland-Pfalz ist wieder da. Es wird ohne uns in diesem Land nicht mehr
regiert“. Dafür hat es 35 Jahre gebraucht. Eine Frau sagt am Telefon: „Hier
ist die Stimmung geil“ Gordon Schniede dankt – seiner Frau, seiner Partei,
den Wählern.
Auch Schnieders Bruder, der Verkehrsminister Patrick Schnieder ist da. Er
sei sehr stolz auf seinen Bruder. Man werde heute Abend mit einem
Schlückchen feiern und morgen weiter arbeiten. „Wir sind im Endspurt in den
letzten Tagen nicht müde geworden. Ich bin allen sehr dankbar“, sagt der
Wahlsieger Schnieder. Die CDU habe den Wahlkampf als Kampf verstanden.
(jla/yec)
## 18.35 Uhr: Spitzenkandidat dankt für „fairen Wahlkampf“
rtr | Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder dankt den anderen Parteien
für einen „äußerst fairen Wahlkampf“. „Es wird ohne uns in den nächsten
Jahren nicht mehr regiert“, sagt er im ZDF, will sich aber noch nicht zu
den Folgen des Wahlergebnisses äußern. Laut Forschungsgruppe Wahlen
schneidet Schnieder in der Wähler-Bewertung deutlich besser ab als CDU-Chef
und Kanzler Friedrich Merz. Der CDU in Rheinland-Pfalz wurden zudem die
größten Zukunftskompetenzen zugewiesen. 2021 lag hier die SPD vorne.
🐾 18.30 Uhr: Warten auf Schweizer
taz | Tritt Alexander Schweitzer als Mainzer Vorsitzende nun zurück?
Darüber sprechen Gäste auf der SPD-Party in Mainz. Bisher wurden weder Bier
geöffnet noch vegane Frikadellen gegessen. Viele warten weiterhin auf den
Spitzenkandidaten Schweitzer. Schweitzer hat allerdings für Montagfrüh eine
Pressekonferenz im SPD-Präsidium in Berlin angekündigt. Ob es für ihn nun
nach Berlin geht, bleibt abzuwarten. (yec)
18.29 Uhr: AfD stärkste Kraft bei den Unter-45-Jährigen
taz | Laut Infratest Dimap liegt die AfD in den Altersgruppen 18-24 Jahre,
25-34 Jahre und 35-44 Jahre noch vor SPD und CDU.
## 18.26 Uhr: Linnemann sieht keine Auswirkungen auf Koalition in Berlin
afp | CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet nach der
Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz keine Auswirkungen auf die
schwarz-rote Bundesregierung. Bei der Wahl am Sonntag sei es um
Landesthemen gegangen, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD. In der
Koalition in Berlin gehe es hingegen um Bundesthemen, „und da reden wir
über Reformen, die sein müssen – und da sind wir uns einig mit der SPD“,
sagte der CDU-Politiker.
Die Koalition aus Union und SPD in Berlin werde nun nach der Landtagswahl
„da weitermachen, wo wir aufgehört haben“, sagte Linnemann. Es gehe nun um
die Reform der Sozialversicherung und auch um Änderungen im Steuersystem,
fügte er hinzu.
Mit dem Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz zeigte sich Linnemann
zufrieden. Es sehe nach einer ersten Prognose so aus, „dass es reicht und
zwar klar“, sagte Linnemann im ZDF. Er sprach von einem „richtig starken
Wahlkampf“ sowie einem „starken Ergebnis“. Nach 35 Jahren komme die CDU nun
wieder in die Regierung, betonte Linnemann.
18.25 Uhr: CDU löst SPD ab
taz | Das ZDF verkündet die ersten Hochrechnungen. Demnach liegt die SPD
bei 26,5 Prozent. Die CDU davor mit 30,5 Prozent. Die Grünen liegen bei 8,3
Prozent. Die AfD kommt auf 20 Prozent. FDP (2 Prozent), Freie Wähler (3,6
Prozent) und Linke (4,5 Prozent) ziehen nicht in den Landtag ein.
## 18.24 Uhr: „CDU muss sich Koalition mit AfD überlegen“
rtr AfD-Co-Chef Tino Chrupalla fordert die CDU auf, nach dem Wahlergebnis
seiner Partei in Rheinland-Pfalz umzudenken. „Da muss sich die CDU
überlegen, wie sie im Endeffekt jetzt auch wieder von der SPD natürlich vom
Nasenring durch die Manege gezogen wird“, sagt er im ZDF. „Sie muss
erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben
will.“ Das werde sie mit der SPD nicht können. „Wir haben im Osten
mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr
brauchen. Also: Am Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen
müssen, wenn sie mitregieren wollen.“
## 18.23 Uhr: Brantner: „Es ist ein gutes Ergebnis für uns“
dpa | Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich erleichtert über das
Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt.
„Es ist ein gutes Ergebnis für uns in Rheinland-Pfalz in einer
herausfordernden Situation, der Wettbewerb war zwischen CDU und SPD an der
Spitze“, sagte Brantner in der ARD.
Zwar hätten die Grünen gerne weiter im Land regiert. „Aber jetzt gehen wir
stark auch in die Opposition“, sagte Brantner. Eine „starke ökologische
Opposition“ sei angesichts der Konzentration von Union und SPD auf fossile
Energien nötig, fügte sie hinzu.
## 🐾 18.22 Uhr: Die Hoffnung der Linken schwindet
Für die Mainzer Linke sieht es bisher knapp aus: Bei Umfragen lag die
Partei in den vergangenen Wochen über fünf Prozent und hatte gehofft,
erstmals in den Landtag einzuziehen. Laut ARD-Prognosen stimmten jedoch nur
etwa 4,4 Prozent der Wähler*innen in Rheinland-Pfalz für die
Linkspartei. Diese hatte mit der Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert in den
vergangenen Wochen unter anderem Haustürgespräche geführt. (yec)
🐾 18.18 Uhr: AfD mit historischem Ergebnis
Die AfD erzielt mit 20 Prozent der Stimmen ihr historisch bestes Ergebnis
im Westen, mit Spitzenkandidat Jan Bollinger. Bei der Landtagswahl 2021
erreichte die AfD 8,3 Prozent. (yec)
## 18.18 Uhr: Grünen-Chef: „Ein wirklich gutes Ergebnis“
dpa | Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Ausgang der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz als „ein wirklich gutes Ergebnis“ für seine Partei
bezeichnet. Der Grünen-Chef betonte angesichts des bevorstehenden Endes der
aktuellen Ampel-Regierung, „dass es nicht an den Grünen lag, dass diese
Regierung nicht fortgesetzt werden kann“. Im ZDF sagte Banaszak: „Dass uns
das gelungen ist, liegt an der Geschlossenheit, liegt an der klaren
Themenfokussierung.“ Die Grünen nähmen nun den Oppositionsauftrag an.
18.16 Uhr: Zweite Schlappe innerhalb von zwei Wochen
taz | Erst Baden-Württemberg, dann Rheinland-Pfalz: Die Linke ist innerhalb
von zwei Wochen zum zweiten Mal in Folge bei einer Landtagswahl laut
Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
## 18.12 Uhr: SPD-Generalsekretär spricht von herbem Rückschlag
rtr | SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet die Prognose für seine
Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als herben Rückschlag. Das
müsse auch auf Bundesebene besprochen werden. „Wir werden hier im Präsidium
und im Parteivorstand Fragen stellen müssen“, sagte er. Die SPD müsse nun
in die Offensive kommen. „Wir müssen die Reformen, die jetzt anstehen,
mitgestalten.“ Eine Personaldiskussion bringe aber niemanden weiter.
🐾 18.11 Uhr: Gleich soll Schweitzer sprechen
taz | Bei der SPD bleibt die Stimmung auf der Wahlparty im Abgeordnetenhaus
in Mainz düster. Erwartet wird Alexander Schweitzer um 18.15 Uhr. Was
bisher zu hören ist: der Jubel der CDU und AfD aus anderen Stockwerken. Das
Ergebnis ist für die SPD in diesem Bundsland ein historisch schlechtes.
(yec)
18.04 Uhr: Prognosen der ARD
taz Auch laut Prognosen der ARD liegt die CDU (30,5 Prozent) vor der SPD
mit 27 Prozent. Bei der ARD werden den Grünen 7,5 Prozent prognostiziert.
Die AfD kommt auf Raus sind Linke mit 4,5 Prozent, FDP mit 2,1 Prozent und
die Freien Wähler 4 Prozent.
## 18.02: Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz
taz | Die Wahlbeteiligung ist leicht von 64,3 im Jahr 2021 auf 63,5 Prozent
gesunken.
18.01 Uhr: CDU vor SPD
taz | Die Wahllokale in Rheinland-Pfalz schließen. Laut den ersten
Prognosen des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) liegt die CDU mit 30,5 Prozent
deutlich vor der SPD, die auf 26,5 Prozent kommt. Die AfD hat mit 20
Prozent ihr Ergebnis seit 2021 mehr als verdoppelt. Waren die Freien Wähler
(3,5 Prozent) und die FDP (2 Prozent) im 2021 gewählten Landtag noch
vertreten, sind sie nach den aktuellen Hochrechnungen für 2026 raus. Die
Linke (4,5 Prozent) zieht wiederholt nicht in den Mainzer Landtag ein.
Weiterhin in Landtag vertreten werden voraussichtlich die Grünen mit
prognostizierten 8,5 Prozent sein.
🐾 17.50 Uhr: Bunte Socken und Brause bei den Grünen
taz | Die Grünen haben sich in Mainz einen hippen Co-Working Space für ihre
Wahlparty ausgesucht. Die Stimmung ist aufgeheizt – auch, weil der Raum
keine Lüftung hat. Auffällig sind die vielen jungen Menschen, die grüne
Jugend ist gut vertreten. Auf den Tischen ist alles in den Farben des
Regenbogens: Es gibt bunte Socken und Ahoi-Brause. (cd)
## 🐾 17.48 Uhr: Düstere Stimmung bei der SPD
taz | Bei der Wahlparty der SPD im Abgeordnetenhaus in Mainz ist die
Stimmung alles andere als fröhlich – vielmehr wirkt sie ziemlich
angespannt. Mehrere Dutzend Menschen warten auf die ersten Ergebnisse.
(yec)
## 🐾 17.43 Uhr: Kreuz und Bier bei der CDU
taz | Bei der CDU hängt ein Kreuz, ein Bild und eine Büste von Helmut Kohl.
Ansonsten ist der Raum voller Anzüge und Kameras. Die ersten machen ein
Bier auf. Auch hier gibt es keine Lüftung. (jla)
🐾 17.38: Ergebnis im Fußball steht schon mal fest…
… Mainz hat 2:1 gewonnen. (jla)
🐾 17.35: Ahrtal spielte bei dieser Wahl kaum eine Rolle
taz | Diese Wahl ist für Rheinland-Pfalz die erste Wahl nach der
Flutkatastrophe im Jahr 2021 im Ahrtal. Bei der Flutkatastrophe hatten mehr
als 100 Menschen ihr Leben verloren. Dennoch spielten das Ahrtal und die
Flut von 2021 im diesjährigen Wahlkampf kaum eine Rolle. Stattdessen stand
vor allem das nach dem Flut als direkte Konsequenz verschärfte
Klimaschutzgesetz im Fokus. Die CDU will dieses abschaffen.
Gordon Schnieder (CDU) wirft der aktuellen, SPD-geführten Landesregierung
vor, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein aus seiner Sicht
„grün-ideologisches Landesklimaschutzgesetz“ durchgesetzt zu haben, das
Unternehmen belaste und Arbeitsplätze gefährde. (yec)
🐾 16.58 Uhr: Hoffen für die Linke
taz | Kurz bevor die Wahllokale schließen kommt ein junger Mann mit
Kinderwagen aus einem Wahllokal unweit des Mainzer Landtags. Er hat die
Linke gewählt. Ob er glaubt, dass sie es noch schaffen? „Glauben nicht,
aber hoffen schon“, sagt er. Es brauche bei einer starken AfD eine starke
linke Opposition im Landtag. (jla)
🐾 15.20 Uhr: die taz vor Ort in Mainz
taz | Aus Mainz berichten [8][Jana Laborenz], [9][Yağmur Ekim Çay] und
[10][Clara Dünkler] für die taz. Ihr erster Eindruck: „Die Stadt und die
Regios sind voll, Polizeibusse stehen in der Innenstadt, PolizistInnen
patrouillieren am Bahnhof. Der Grund ist aber nicht die Landtagswahl,
sondern das Fußballspiel zwischen Mainz 05 und Eintracht Frankfurt. Dort
geht es wirklich um viel: Die beiden Mannschaften spielen um die
Europapokalplätze, das wird noch ein harter Kampf. Die Stimmung ist
aufgeheizt. Und: Wetter ist gut.“
## 15.08 Uhr: SPD seit 1991 in der Landesführung
afp | Es droht die erste Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz seit 35
Jahren. Seit 1991 regiert sie das Land allein oder mit wechselnden
Koalitionspartnern. 2024 trat die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) in der laufenden Legislaturperiode zurück. Schweitzer wurde ihr
Nachfolger, weiterhin an der Spitze einer Ampelkoalition mit Grünen und
FDP.
## 15.05 Uhr: Wie groß ist Rheinland-Pfalz eigentlich?
afp | Mit einer Bevölkerung von 4,12 Millionen Menschen und einer Fläche
von rund 19.860 Quadratkilometern gehört Rheinland-Pfalz zu den
mittelgroßen Bundesländern. Es liegt in der Bevölkerungsstatistik auf dem
sechsten Rang. Das Land erstreckt sich von der deutschen Westgrenze bis zum
Rhein und teils darüber hinaus auf rechtsrheinisches Gebiet.
Die Hauptstadt Mainz ist die größte Metropole und hat knapp 230.000
Einwohner. Das Land umfasst traditionell eher dünn besiedelte und
wirtschaftsschwächere Gebiete wie große Teile der Eifel, des Hunsrücks und
des Westerwalds. Daher war Rheinland-Pfalz früher auch als „Land der Reben
und Rüben“ bekannt. Heute ist das Land aber auch ein wichtiger
Industriestandort.
## 14.00 Uhr: Ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie 2021
dpa | Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten hat bei der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz bis zum Mittag (12.00 Uhr) ihre Stimme abgegeben. Rund 34
Prozent hatten Briefwahl beantragt, weitere etwa 16 Prozent gaben in den
ersten vier Stunden ihre Stimme an der Urne ab, wie der Landeswahlleiter
mitteilte.
Bei der Landtagswahl 2021 hatte die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 52
Prozent gelegen. Ein direkter Vergleich der Wahlbeteiligung mit der
Landtagswahl 2021 sei nur eingeschränkt möglich, hatte der Wahlleiter am
Morgen betont. „Damals hatten wegen der Corona-Pandemie bereits 44 Prozent
der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen.“ Rund acht Prozent
hätten bis Mittag gewählt. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2021 bei 64,3
Prozent.
## 12.20 Uhr: Schweitzer und Schnieder haben gewählt
dpa | Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben Ministerpräsident
Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer von der CDU, Gordon
Schnieder, ihre Stimmen abgegeben. Der 52-jährige Regierungschef kam mit
Ehefrau Barbara in das Wahllokal in ihrem Wohnort Bad Bergzabern (Landkreis
Südliche Weinstraße). Der 50 Jahre alte Schnieder wählte mit Ehefrau Diane
im Wahllokal in ihrem Wohnort Birresborn in der Vulkaneifel.
11.50 Uhr: Schon 40 Prozent der Stimmen abgegeben
dpa | Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Vormittag rund
40 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. „Rund 34 Prozent hatten Briefwahl
beantragt, weitere rund 6 Prozent gaben heute in den ersten beiden Stunden
nach Öffnung der Wahllokale ihre an Stimmen ab“, teilte der
Landeswahlleiter mit. Knapp drei Millionen Bürger und Bürgerinnen ab 18
Jahren sind wahlberechtigt.
Ein direkter Vergleich der Wahlbeteiligung mit der Landtagswahl 2021 sei
nur eingeschränkt möglich. „Damals hatten wegen der Coronapandemie bereits
44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen. Hinzu kam
ein niedriger einstelliger Anteil an Urnenwählern in den ersten beiden
Stunden“, erklärte der Wahlleiter. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2021
bei 64,3 Prozent.
08.00 Uhr: Wahllokale haben geöffnet
taz/afp | Seit dem frühen Sonntagmorgen sind die Wahllokale in
Rheinland-Pfalz geöffnet. Bis 18 Uhr können die Wahlberechtigten noch ihre
Stimme [11][in insgesamt 52 Wahlkreisen] abgeben.
Rund 2,95 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren.
Für die Stimmabgabe reicht die Vorlage eines gültigen Personalausweises
oder Reisepasses sowie die Eintragung im Wählerverzeichnis aus.
07.30 Uhr: Knapper Wahlausgang erwartet
rtr/taz | In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Dabei zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von
Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der oppositionellen CDU mit
Herausforderer Gordon Schnieder ab. Nachdem die Christdemokraten in den
Umfragen lange deutlich geführt hatten, schmolz ihr Vorsprung zuletzt auf 1
bis 2 Prozentpunkte.
Da die derzeit regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP keine
Mehrheit mehr erwarten dürfte und die Liberalen den Wiedereinzug in das
Parlament wohl nicht mehr schaffen, gilt ein künftiges Bündnis der beiden
großen Parteien als wahrscheinlichste Option.
Die AfD kann den Erhebungen zufolge mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Für
die Linkspartei und für die Freien Wähler geht es um Alles – sie könnten
knapp über oder unter der 5-Prozent-Hürde landen.
## 07.00 Uhr: Weniger Briefwähler:innen als 2021
taz | Die Zahl der Briefwähler wird nach einer Schätzung der
Landeswahlleitung diesmal deutlich unter dem Wert von 2021 liegen. Bis zum
Mittwoch hatten rund 34 Prozent aller Stimmberechtigten Briefwahl
beantragt.
Bei der Landtagswahl 2021 hatten rund 66 Prozent aller Wählerinnen und
Wähler die Briefwahl genutzt. Grund für den hohen Wert war vor allem die
Coronapandemie.
🐾 07.00 Uhr: Der Herausforderer Gordon Schnieder
taz | Eigentlich ist die Ausgangslage für die CDU in Rheinland-Pfalz so gut
wie seit Jahren nicht. Wenn nur der Spitzenkandidat Gordon Schnieder etwas
bekannter wäre, [12][schreibt Jana Laborenz in ihrem Portrait.]
🐾 07.00 Uhr: Der Amtsinhaber Alexander Schweitzer
taz | Alexander Schweitzer nennt die Wahl in Rheinland-Pfalz den Kampf
seines Lebens. Für die SPD geht es dabei um viel mehr als um ein
Bundesland, [13][schreiben Yağmur Ekim Çay und Stefan Reinecke in ihrem
Portrait].
🐾 07.00 Uhr: Die Grünen, die FDP und die AfD
taz | In Rheinland-Pfalz gehören die Grünen zu den Kleinen. Sie
konzentrieren sich auf ihre Kernthemen – und müssen sich im Finale gegen
die SPD behaupten. Ihre Spitzenkandidatin ist das Gegenteil von Cem
Özdemir, [14][schreibt Tobias Schulze].
Noch regiert die FDP in Rheinland-Pfalz. Aber ob sie es wieder in den
Landtag schafft, ist unklar. Wie Daniela Schmitt ums Überleben ihrer Partei
kämpft, [15][schreibt Jana Laborenz].
Die AfD mietet leerstehende Gaststätten auf dem Dorf an. Im
rheinland-pfälzischen Gonzerath hat man sich daran schon gewöhnt,
[16][berichtet Jana Laborenz.]
22 Mar 2026
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