# taz.de -- AfD-Ergebnis in Rheinland-Pfalz: Mainz ist leider nicht Gommern
> Die AfD hat sich auch im Westen trotz ihrer Radikalisierung bei fast 20
> Prozent etabliert. Ausgerechnet im Osten verliert sie jetzt.
(IMG) Bild: Jan Bollinger (AfD) jubelt nach der Landtagswahl
Im vorläufigen Endergebnis lag die AfD mit 19,5 Prozent dann doch einen
halben Prozentpunkt unter den eigenen Erwartungen. Dem Spitzenkandidaten
Jan Bollinger war das nach außen hin allerdings herzlich egal: „Das ist mit
Abstand das beste Ergebnis der AfD im Westen“, sagte er vor dem Mainzer
Landtag. Ganz so rekordverdächtig ist das Ergebnis aber gar nicht, denn
zwei Wochen zuvor hat die AfD diesen Rekord mit 18,8 Prozent in
Baden-Württemberg schonmal gebrochen – der Abstand ist eher klein.
Auch wenn die Partei bei beiden Landtagswahlen unter ihren Erwartungen lag,
zeigt sich: Die AfD kann ihr Potenzial im Westen derzeit voll ausnutzen und
sich trotz Radikalisierung und Verbindungen zu extrem rechten
Organisationen weiter normalisieren. Das verdankt sie einer krisenhaften
Weltlage und schwächelnden Wirtschaft dank der Kriege zweier AfD-Freunde:
Wladimir Putin und Donald Trump.
Bei Letzterem kommt auch noch dessen Zollpolitik hinzu. Den
AfD-Wähler*innen scheint es egal zu sein, dass Autokraten und Oligarchen
für ihre Misere verantwortlich sind. Sie wählen den Autoritarismus und die
vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragen: Ausländer*innen,
Sozialhilfeempfänger*innen, grüne sowie linke Eliten seien schuld. Nach
mehreren Jahrzehnten Neoliberalismus und gewachsener Ungleichheit im Zuge
eines deregulierten Kapitalismus profitiert absurderweise die marktradikal
ausgerichtete AfD von Alice Weidel.
Auch in Rheinland-Pfalz: Tatsächlich hat die AfD die Anzahl ihrer Mandate
vervierfacht. Im neuen Landtag wird sie künftig mit 24 statt 6 Abgeordneten
sitzen. Bollinger kündigte bereits am Montag an, als Erstes einen
Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie einzuberufen – mit
Spezialerkenntnissen gegen die Mainstream-Wissenschaft. Das kann die Partei
nun aus eigener Kraft.
## Stark bei Arbeiter*innen und Jungen
Ansonsten verfestigen die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz die Erkenntnisse,
die man auch schon in Baden-Württemberg gewinnen konnte: Die AfD schneidet
stark ab bei Arbeiter*innen (39 Prozent) und profitiert vom Rechtskurs
der übrigen Parteien. Viele ihrer Wähler*innen lassen sich von Fakten
oder Parteikrisen nicht beeindrucken.
Der auch in Rheinland-Pfalz grassierende AfD-Filz war vielen
Wähler*innen wurscht: Laut Nachwahlbefragung von Infratest dimap sagten
16 Prozent, dass es sie ärgere, wenn AfD-Politiker*innen Angehörige von
Parteifreunden in ihren Büros beschäftigten. Und auch in Rheinland-Pfalz
zeigt sich mal wieder, dass 79 Prozent der AfD-Wähler*innen Abstiegsängste
haben – 30 Prozent davon beurteilen ihre wirtschaftliche Lage derzeit als
„schlecht“.
Stark ist die AfD bei jungen Menschen: Bei 18- bis 24-Jährigen erreichte
sie 21 Prozent (vor der SPD mit 19 Prozent und der Linken mit 16 Prozent).
Die größten Erfolge erzielt die AfD allerdings weiter in der Altersgruppe
zwischen 35 und 44 Jahren – 26 Prozent. Bei Frauen holte die Partei 16, bei
Männern 24 Prozent.
Den Erfolg bei jungen Menschen, der für die Partei auch ein Versprechen für
die Zukunft ist, erklärte Jan Bollinger so: „Junge Menschen informieren
sich stärker über soziale Medien, wo nicht so viel eingeordnet wird,
sondern wo sich viele eben selbst Informationen zusammentragen und sich ein
eigenes Bild machen.“ Man könnte ergänzen: wo ohne Fakten Lügen und falsche
Versprechen leicht verfangen.
## CDU + Rechtsruck = AfD-Normalisierung
Vorwürfen, die AfD könne in der Opposition nichts bewirken, konnte
Bollinger allerdings mit Argumenten widersprechen, die insbesondere der
Union weh tun sollten: „Die Themen haben wir doch schon gesetzt. Wenn die
CDU von Migrationswende redet und wenn [der künftige CDU-Ministerpräsident
Gordon] Schnieder von Messerkriminalität als importierter Kriminalität
redet, sind das die Themen, die wir seit Jahren ansprechen.“
Damit trifft Bollinger einen wundern Punkt: Die Union gibt mit ihrer
bundespolitischen Themensetzung – etwa rassistischen Stadtbilddebatten und
populistischen Zuspitzungen im Wahlkampfendspurt – seit Jahren der AfD
recht. Über Bande regiert die Partei praktisch mit. Obwohl das wahrlich
keine neue politikwissenschaftliche Erkenntnis ist und zudem selbst von der
unionseigenen [1][Konrad-Adenauer-Stiftung schon in eine Studie] gegossen
wurde, muss man sich fragen, ob das auch in der Führungsebene der Union
angekommen ist.
Die AfD Rheinland-Pfalz wolle nun die Präsenz in der Fläche ausbauen und
viele Wahlkreisbüros anmieten, um „nah bei den Menschen zu sein“, sagte
Bollinger. Die Partei setze dabei darauf, leerstehende Gaststätten in
Dörfern anzumieten, um präsent zu sein. Ein entsprechendes Positionspapier
des AfD-Netzwerkers und Vize-Landeschefs Sebastian Münzenmaier liegt der
taz vor. Im „Strategiepapier ländliche Raumnahme“ kündigt er an, das
Konzept in der nächsten Legislatur ausbauen zu wollen. Man wolle die Dörfer
erobern und in jedem Wahlkreis ein „multifunktionales Zentrum“ in
ehemaligen Gaststätten, Discotheken oder Weingütern einrichten.
Das Ziel ist weitere Normalisierung: Geselligkeit und Kennenlernen sollen
im Vordergrund stehen – Bratwurst, Bier und Wein statt langer politischer
Reden. Die ersten dieser AfD-Kneipen gibt es schon – sie stoßen auf
Zuspruch, aber auch auf [2][entschiedenen Widerstand].
## Schmerzhafte Niederlagen im Osten
Ein unaufhaltsamer Siegeszug der AfD ist damit aber längst nicht
ausgemacht, auch nicht mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Tatsächlich gab es ausgerechnet im Osten diesen Sonntag auch schmerzhafte
Niederlagen für die Partei – nämlich bei den Kommunalwahlen. Vor der
eigenen Haustür möchte man offenbar dann doch keine Rechtsextremen in
Verantwortung.
Die AfD verlor bei den Landratswahlen im brandenburgischen
Spree-Neiße-Kreis die Stichwahl – wie zuletzt eigentlich überall auf
kommunaler Ebene. Und in Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Kandidat regelrecht
deklassiert: In der 10.000-Einwohner-Kleinstadt Gommern kam der Amtsinhaber
auf 87,1 Prozent der Stimmen, der AfD-Kandidat nur auf 12,9 Prozent.
Die Bürger in Gommern feierten den Erfolg ihres offensichtlich beliebten
Ortsbürgermeisters Jens Hünerbein mit einem Plakat, das auch eine Spitze
gegen den AfD-Kandidaten Anders Rau enthielt, der unter anderem mit
Kokainmissbrauch und Pornovideos auf sich aufmerksam gemacht hatte. Und so
hängt nun im Jerichower Land ein Transparent mit der Aufschrift: „Kein
Rauer Wind in der Einheitsgemeinde Stadt Gommern! Wir gratulieren Jens
Hünerbein zur Wiederwahl als Bürgermeister!“
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich aus Magdeburg fand das durchaus
bemerkenswert. Er sagte der taz dazu: „Gommern wählt weniger AfD als
Rheinland-Pfalz. Im Westen setzt sich der Normalisierungsprozess fort mit
Ergebnissen, die es vor zehn Jahren auch im Osten gab. Hier wiederum setzt
nun eine Differenzierung ein: Bei Landrats- und Kommunalwahlen schauen die
Leute ganz genau hin, wen sie wählen.“ Das gelte es auch für die
Landtagswahl im Hinterkopf zu behalten, so Begrich – „in Gommern zeigt
sich: Die AfD kann nicht Stroh zu Gold spinnen“.
23 Mar 2026
## LINKS
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(DIR) Gareth Joswig
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