# taz.de -- Grünen-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Das Gegenteil von Cem Özdemir
       
       > In Rheinland-Pfalz gehören die Grünen zu den Kleinen. Sie konzentrieren
       > sich auf ihre Kernthemen – und müssen sich im Finale gegen die SPD
       > behaupten.
       
 (IMG) Bild: Ministerin Unbekannt: Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz
       
       In Rheinland-Pfalz darf die Bundesprominenz geschlossen mithelfen. Die
       Fraktionschefinnen aus dem Bundestag waren da, die amtierenden
       Parteivorsitzenden, und sogar der Ruheständler Robert Habeck ließ sich für
       eine Veranstaltung mit Spitzenkandidatin Katrin Eder reaktivieren. Der
       Wahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz ist in der Hinsicht das Gegenteil
       zu dem, [1][der kürzlich in Baden-Württemberg zu Ende ging]: Dort war der
       Großteil der Bundespartei noch aufgerufen, sich bloß nicht in der Nähe des
       eigenen Spitzenkandidaten blicken zu lassen.
       
       Auch sonst ist für die Grünen vor der Landtagswahl an diesem Sonntag
       einiges anders als vor anderthalb Wochen ein Stückchen weiter im Süden. Am
       Kampf um die Staatskanzlei ist die Partei hier zum Beispiel nicht
       beteiligt. Rheinland-Pfalz, ländlich geprägt, war noch nie eine Hochburg
       der Grünen. 2011 holten sie bei einer Landtagswahl einmal 15 Prozent der
       Stimmen, weil es zwei Wochen zuvor im AKW Fukushima zur Kernschmelze
       gekommen war. Dahinter ist das Resultat von vor fünf Jahren – 9,3 Prozent –
       schon das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte.
       
       Ungefähr in dieser Größenordnung bewegten sich zuletzt auch die
       Umfragewerte der Grünen, die seit 2011 als Juniorpartner zusammen mit der
       SPD in Mainz regieren, seit 2016 zusätzlich mit der FDP an Bord. Sollten
       sie ihr Ergebnis von 2021 halten, obwohl Klimapolitik in der Bevölkerung
       viel weniger nachgefragt ist als damals, wäre die Partei wohl schon
       zufrieden.
       
       Möglich ist allerdings auch, dass in den letzten Wahlkampftagen noch einige
       Stimmen verloren gehen. Was den Grünen in Baden-Württemberg im Endspurt
       geholfen hat, könnte in Rheinland-Pfalz zu ihren Lasten gehen: das enge
       Rennen um Platz eins und den Posten des Ministerpräsidenten, bei dem SPD
       und CDU in Umfragen nur noch um 1 bis 2 Prozentpunkte auseinanderliegen. In
       einer ähnlichen Konstellation konnte Cem Özdemir zuletzt SPD und Linken
       Wähler*innen abnehmen, jetzt könnten umgekehrt Teile der Grünen-Klientel
       zur Sozialdemokratie umschwenken.
       
       ## Keine Machtoption in Sicht
       
       Erschwerend kommt hinzu, dass den aktuell noch regierenden Grünen eine
       Machtoption fehlt. Denn glaubt man den Umfragen, [2][verpasst die FDP den
       Wiedereinzug in den Landtag], die Landes-Ampel könnte damit nicht
       fortgesetzt werden. Auch Schwarz-Grün, Rot-Grün und sogar Rot-Rot-Grün sind
       weit von einer Mehrheit entfernt. Letztlich entscheidet sich für die Grünen
       am Sonntag wohl nur noch, mit wie vielen Abgeordneten sie im neuen Landtag
       Opposition gegen die vermutlich kommende Große Koalition machen.
       
       Sie selbst widersprechen in der letzten Wahlkampfwoche aber dem Eindruck,
       es gehe für sie im Schatten des Kopf-an-Kopf-Rennens der Großen um nichts
       mehr. In Berlin sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag, die Situation
       sei mit der in Baden-Württemberg nicht vergleichbar: Dort sei im Kampf um
       Platz eins die „Alternative Zukunft gegen Vergangenheit“ zur Wahl
       gestanden. In Rheinland-Pfalz gehe es beim Duell zwischen CDU und SPD nur
       darum, „wie weit wir in die Vergangenheit gehen“.
       
       Vor Ort versuchen die Grünen um Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin
       Eder vor allem in zwei Punkten, sich von der SPD abzugrenzen. Der erste ist
       der Kampf gegen rechts. Bei Landtagswahlen der vergangenen Jahre war das
       für Grüne zwar selten ein Gewinnerthema, diesmal ist es aber mit einer
       konkreten Forderung hinterlegt: Den Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren im
       Bundesrat haben sie zur Bedingung für eine mögliche Koalition gemacht.
       
       Der zweite Punkt ist das Klima. Im Kampf um rot-grüne
       Wechselwähler*innen spricht im Moment zwar [3][auch
       SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer] vermehrt davon. Die Grünen
       versuchen allerdings Zweifel daran zu säen, dass er es ernst meint, und
       wollen ausnutzen, [4][dass Schwarz-Rot im Bund gerade Rückschritte bei der
       Energiewende plant.] Um das „Aus vom Verbrenner-Aus“ habe sich Schweitzer
       „besonders verdient gemacht hat“, sagte Eder in dieser Woche. Und:
       „Sonntags- und Wahlkampfreden der SPD sind nicht mehr als hohle Phrasen,
       wenn sie gleichzeitig als Teil der Bundesregierung den Klimaschutz
       abwickelt.“
       
       ## Forderung nach Übergewinnsteuer
       
       Grüne Kernthemen sollen es also richten. Als 9-Prozent-Partei wirbt die
       Partei in Rheinland-Pfalz viel weniger um breite Milieus als in
       Baden-Württemberg, stärker liegt der Fokus auf der Kernwählerschaft. Das
       zeigt auch eine Forderung, die Katrin Eder angesichts von Iran-Krieg und
       hohen Spritpreisen erhoben hat: die Rückkehr des 9-Euro-Tickets, finanziert
       durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
       
       Überhaupt wirkt Eder wie ein Gegenentwurf zu Cem Özdemir. Er wird ständig
       gefragt, ob er denn wirklich ein Grüner sei, sie nicht. Während er darum
       bemüht ist, Polarisierung aus dem Weg zu gehen, scheut sie sich nicht vor
       Konflikten. In ihrer zu Ende gehenden Amtszeit als Umweltministerin kämpfte
       sie unter anderem ein Landesklimaschutzgesetz durch, das Rheinland-Pfalz
       bis 2040 klimaneutral machen soll. Gegen Widerstände aus der Wirtschaft,
       etwa von BASF und Daimler. Auch ein neues Jagdrecht mit strikteren Vorgaben
       für Jäger*innen [5][setzte sie gegen deren Proteste durch.] In
       Brandenburg war daran zur gleichen Zeit ein grüner Umweltminister
       gescheitert.
       
       Die Entschlossenheit hat Eder indes nicht zu großer Bekanntheit verholfen.
       Ist man nicht gerade Ministerpräsidentin, ist es in der Landespolitik
       ohnehin schwierig, sich einen Namen zu machen. In der Landes-Ampel war Eder
       in den vergangenen fünf Jahren noch nicht mal Vize-Regierungschefin. Diesen
       Posten hat die grüne Familienministerin Katharina Binz inne. Katrin Eder
       startete als Umweltstaatssekretärin in die Legislaturperiode und rückte
       erst um einen Platz auf, als die ursprüngliche Umweltministerin Anne
       Spiegel zu ihrem kurzen Gastspiel in der Bundespolitik wechselte.
       
       Zu wirklicher Prominenz hat es für Eder auch im Wahlkampf nicht gereicht.
       In einer Umfrage von Infratest dimap antworteten vor einer Woche 44 Prozent
       der Befragten auf die Frage nach der Grünen-Kandidatin: Kenne ich nicht.
       
       Immerhin: Der Bekanntheitswert von [6][CDU-Kandidat Gordon Schnieder] war
       auch nicht besser. Und der SPD sind die Grünen immerhin bei einem anderen
       Parameter auf den Fersen. Die SPD gab Anfang März bekannt, ihr Ziel
       erreicht zu haben, im Wahlkampf an 100.000 Haustüren zu klingeln. Von den
       Grünen heißt es: Die Basis sei motiviert. Den Wert habe man jetzt auch
       geknackt.
       
       18 Mar 2026
       
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