# taz.de -- Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Tachchen, Schweitzer, SPD!
       
       > Alexander Schweitzer nennt die Wahl in Rheinland-Pfalz den Kampf seines
       > Lebens. Für die SPD geht es dabei um viel mehr als um ein Bundesland.
       
 (IMG) Bild: Alexander Schweitzer hat in Rheinland-Pfalz viele Hände geschüttelt
       
       Nach mehreren Wochen Wahlkampf wirkt Alexander Schweitzer müde. [1][Das
       TV-Duell am Dienstag] lief eher zugunsten seines Gegners Gordon Schnieder
       von der CDU, Schweitzer schien dabei verunsicherter als sonst. Das mag auch
       an den Wahlen in Baden-Württemberg liegen, bei denen die SPD nur 5,5
       Prozent erzielte. Am kommenden Sonntag geht es für den SPD-Politiker um
       alles. Nach 35 Jahren an der Regierung droht der SPD in Rheinland-Pfalz der
       Verlust der Staatskanzlei. Ganz schön viel Druck. Es ist, wie der 2,06
       Meter Mann Schweitzer sagt, der Kampf seines Lebens.
       
       In der Bundes-SPD ist die Nervosität deshalb groß. Nach ihrem [2][Absturz
       in Baden-Württemberg] herrschte in der Partei zunächst Schweigen. Am Montag
       nach der Wahl fahndete das ZDF nach einem SPD-Spitzenpolitiker für ein
       Interview – vergeblich. Eigentlich gibt es nach solchen Niederlagen immer
       ein paar Verwegene, die Konsequenzen fordern.
       
       Doch diesmal scheint die Partei kollektiv benommen zu sein. Der SPD-Linke
       Ralf Stegner sagte der taz lediglich, Baden-Württemberg sei „ein
       Warnschuss, der nicht ignoriert werden kann“. Das wichtigste Ziel sei nun,
       die Wahl in Mainz zu gewinnen. Also bloß kein Streit, der Alexander
       Schweitzer schaden könnte.
       
       Schweitzer beerbte im Juli 2024 die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
       Dreyer, die aus gesundheitlichen Gründen aufhörte, hatte das Land mehr als
       zehn Jahre regiert, war weit über die Parteigrenzen hinaus beliebt und im
       Land fest verankert.
       
       Schweitzer ist nun zwar der Neue, aber alles andere als ein Anfänger. Der
       52-Jährige ist seit Jahrzehnten in der Landespolitik unterwegs, war
       Fraktionschef, Generalsekretär der Landes-SPD und zuletzt Sozialminister in
       Rheinland-Pfalz. In Umfragen lag die CDU trotzdem lange teils deutlich vor
       der SPD.
       
       ## „Aus Liebe zum Land“
       
       Die vergangenen Monate nutzte Schweitzer, um bekannter zu werden und eigene
       Akzente zu setzen. Dafür saß er in Talkshows von Markus Lanz bis Caren
       Miosga. Inzwischen wird er bei Wahlkampfauftritten an vielen Orten erkannt
       und begrüßt.
       
       Rheinland-Pfalz ist ein politisches Paradox. Sozialdemokratisch regiert,
       aber kein SPD-Stammland. Es ist ländlich und kleinstädtisch, mit wenig
       Großstädten und Industriezentren. Bei Kommunal-, Bundestags- und
       Europawahlen gewinnt fast immer die CDU – oft mit 10 oder 15 Prozentpunkten
       Vorsprung. Nur bei den Landtagswahlen ist alles anders. Seit 1991 regiert
       hier die SPD.
       
       Selbst wenn die Bundes-SPD mal wieder depressiv im Umfragetief steckt,
       entscheiden sich zwischen Kaiserslautern und Mainz viele Wählerinnen und
       Wähler für die Sozialdemokraten – häufig erst kurz vor der Wahl. Das liegt
       auch daran, dass Landtagswahlen immer stärker Bürgermeisterwahlen ähneln.
       Programme und Parteien zählen weniger als Personen. Wer bekannt ist und
       vertrauenswürdig wirkt, gewinnt. Und das ist eben der SPD-Amtsinhaber.
       
       Der Wahlkampfmanager Frank Stauss hat seit 2006 alle SPD-Kampagnen in
       Rheinland-Pfalz organisiert, auch diesmal unterstützt seine Agentur
       Schweitzer. Die SPD, sagt Stauss der taz, habe die Wechsel an der Spitze in
       Mainz „immer gut hinbekommen“. Malu Dreyer übernahm einst von Kurt Beck und
       gewann 2016 mit Amtsbonus die Wahl. Nun soll Schweitzer dieses Muster
       wiederholen. Tatsächlich schmolz der Vorsprung der CDU in Umfragen zuletzt
       bis auf 1 Prozentpunkt. 38 Prozent hätten zehn Tage vor der Wahl laut
       infratest Umfrage lieber Schweitzer als Ministerpräsidenten, nur 21 Prozent
       hingegen Schnieder.
       
       Schweitzer selbst setzt im Wahlkampf auf Nähe. Unter dem Motto „Aus Liebe
       zum Land“ reist er durch die Gegend: Kneipenbesuche, Weinproben,
       Marktplätze, Reden vor kleinen Gruppen von 20 bis 50 Menschen. „Am Ende
       zählt immer die Nähe zu den Menschen“, sagt er. Der Landauer spricht häufig
       von „seiner“ Heimat und von „seinem“ Rheinland-Pfalz. Er gibt sich
       zugänglich, ruhig, inzwischen auch selbstbewusster. Schweitzer ist Fan des
       1. FC Kaiserslautern, trägt ein „Swiftie“-Friendship-Armband, ernährt sich
       vegan und lebt mit seiner Frau Barbara, drei Kindern und Hund Mimi in der
       Südpfalz.
       
       ## Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten?
       
       Inhaltlich fokussiert er sich auf zwei Themen: Bildung und wirtschaftliche
       Sicherheit. Schweitzer wirbt für beitragsfreie Kitas, kostenlose
       Schulbücher und Lernmittel sowie mehr Sprachförderung und moderne Schulen.
       Zugleich will er Industriearbeitsplätze sichern und den Mittelstand durch
       die wirtschaftliche Transformation führen. Auch beim Thema Migration sucht
       er einen härteren Kurs als seine Vorgängerin. Rückführungen sollen stärker
       zentralisiert werden, Abschiebungen „human und konsequent“ erfolgen.
       
       Die CDU macht es Schweitzer schwer. Sie greift ihn wegen einer Beamtin aus
       dem SPD-geführten Innenministerium an, die beurlaubt wurde, um den
       SPD-Wahlkampf zu organisieren. Die Opposition spricht forsch von „Wahlkampf
       auf Steuerzahlerkosten“. Schweitzer verweist auf die Rechtslage und darauf,
       dass es bei der CDU vergleichbare Fälle gibt. Doch Gegenkandidat Schnieder
       versuchte beim TV-Duell mit dem Vorwurf zu punkten: Nach 35 Jahren
       Regierung, so Schnieders Botschaft, bediene sich die SPD beim Staat.
       
       Ohnehin wirkte der hüftsteife, auch in Rheinland-Pfalz wenig bekannte
       CDU-Mann Gordon Schnieder [3][beim TV-Duell überraschend locker],
       Schweitzer hingegen nervös. Wahlkampfprofi Stauss hält die Wirkung solcher
       Fernsehdebatten allerdings für überschätzt. Er erinnert an den
       SPD-Kandidaten Michael Naumann, der 2001 im Hamburger TV-Duell mit Ole von
       Beust von der CDU einen kompletten Blackout hatte – und dennoch bei der
       Wahl exakt sein Umfrageergebnis einfuhr.
       
       Entscheidend könnten am Ende die Wählerinnen und Wähler von FDP und Grünen
       werden. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte die FDP jüngst für politisch
       erledigt – ein unverblümter Aufruf an Liberale, ihr Kreuz bei der CDU zu
       machen. Dass ein Kanzler derart offen in eine Landtagswahl eingreift,
       findet Stauss „ungewöhnlich“. Die SPD hofft auf einen taktischen Effekt
       zugunsten Schweitzers: In Baden-Württemberg hatten viele SPD-Anhänger den
       Grünen Cem Özdemir gewählt, um die CDU zu verhindern. In Rheinland-Pfalz,
       könnte es umgekehrt laufen – gerade weil die CDU gegen das
       Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz Sturm läuft.
       
       ## Geräuschlosigkeit reicht wohl nicht
       
       Schweitzer plant den Wahlkampfabschluss in seiner Heimat Landau, mit Malu
       Dreyer. Vieles spricht dafür, dass Rheinland-Pfalz nach der Wahl von einer
       neuen Koalition regiert wird. Die FDP schwächelt, Schweitzers bevorzugte
       Option – die Fortsetzung der Ampel – dürfte keine Mehrheiten mehr haben.
       
       Für die Bundes-SPD geht es um weit mehr. Gewinnt Schweitzer und führt dann
       vermutlich eine rot-schwarze Koalition an, dürfte das Debakel in
       Baden-Württemberg im Berliner Willy-Brandt-Haus schnell vergessen sein.
       Aber was, wenn nicht?
       
       In der SPD-Spitze kursieren wüste Vermutungen. Sollte Schweitzer verlieren,
       würde kein Stein nach dem 22. März auf dem anderen bleiben, wird dort
       geraunt. Die Parteiführung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas würde wackeln.
       Tatsächlich ist das eher unwahrscheinlich, denn es fehlt die personelle
       Alternative. Und es gibt auch keine einflussreichen Verschwörer, die sich
       für den Tag X vorbereiten. An Klingbeil führt in der SPD kein Weg vorbei.
       
       Sicher ist: Das Regieren in Berlin wird schwergängiger. So oder so. Die CDU
       hatte den Sieg in Stuttgart fest eingepreist. Wenn sich jetzt auch der
       Umfrage-Vorsprung in Mainz in Luft auflöst, werden viele auf mehr „CDU pur“
       drängen. Das Gleiche gilt für die SPD. Verliert sie nach 35 Jahren
       Rheinland-Pfalz, muss sie in Berlin etwas tun. „Wir machen in der
       schwarz-roten Regierung geräuschlos Politik. Das ist vielleicht nicht
       ausreichend“, sagt Ralf Stegner. Ein vorsichtiger Wink, dass die Partei
       sich auf sich selbst besinnen muss. Aber wenn sowohl SPD als auch CDU mehr
       sie selbst sein wollen, werden Kompromisse in Berlin schwieriger.
       
       13 Mar 2026
       
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