# taz.de -- Wahlen in Rheinland-Pfalz: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen
> Wähler sind nicht doof, Kulturkampf ist kein Wahlkampfhit mehr, und ohne
> die Union geht nix: Was von den beiden Landtagswahlen im Südwesten
> bleibt.
(IMG) Bild: Schwarz dominiert, nicht nur in Rheinland-Pfalz
Geschafft. Rechnet man die Bevölkerung von [1][Rheinland-Pfalz] und
[2][Baden-Württemberg] zusammen, haben nun insgesamt 15 Millionen
BürgerInnen einen neuen Landtag. Bis zum Herbst, wenn in
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin gewählt wird, hat das
Land ein halbes Jahr Verschnaufpause.
15 Millionen, das ist knapp ein Fünftel der Deutschen. Repräsentativ ist
die Stichprobe aus dem Südwesten zwar nicht. Trotzdem lassen sich aus den
beiden Landtagswahlen fünf [3][Erkenntnisse] gewinnen, die über den Wahltag
hinausgehen.
1. Wähler sind nicht doof
Sollte selbstverständlich sein, muss man aber mal festhalten: Wählerinnen
und Wähler wissen tatsächlich, worum es bei einer Landtagswahl geht: um
Landespolitik, nicht darum, irgendjemandem einen sogenannten Denkzettel zu
verpassen. Der Wahlsieg von Cem Özdemir hatte mit der grünen Bilanz in
Berlin wenig zu tun. Ebenso sollte man die Niederlage von Alexander
Schweitzer nicht einfach Lars Klingbeil anlasten oder gleich mit dem Ende
der Sozialdemokratie verwechseln. Nach 35 Jahren mit SPD-geführten
Regierungen fand eine Mehrheit der PfälzerInnen schlicht, dass es an der
Spitze der Regierung „Zeit für eine andere Partei“ sei, so das Ergebnis der
Nachwahlbefragung.
Nur, was für die Mehrheit der Wähler klar ist, dass Landtagswahlen eben
keine kleinen Bundestagswahlen sind, gilt nicht für die Parteizentralen in
Berlin (und auch nicht für ihre Beobachter in den Redaktionen). Dort wird
jedes Ergebnis vor allem bundespolitisch interpretiert. Aber: Eine
Landtagswahl ist eine Landtagswahl.
2. Kulturkampf ist kein Wahlkampfhit mehr
Ein Sohn türkischer Gastarbeiter hat die Wahl in Baden-Württemberg
gewonnen, ein veganer Ministerpräsident die in Rheinland-Pfalz verloren.
Und erstaunlich ist daran vor allem, dass beides bis auf ein paar Trolls
niemanden interessierte.
In Thüringen plakatierte die CDU vor kurzem noch: „Grillen muss erlaubt
bleiben“. Es hatte zwar niemand das Gegenteil behauptet, aber es
funktionierte, weil die Union so wahrheitswidrig wie erfolgreich
behauptete, eine kulturelle Minderheit gegen eine vermeintlich grüne
Mehrheit zu verteidigen.
In Baden-Württemberg versuchte die Union nun zwar, die Grünen als
Anti-Auto-Partei darzustellen, und in Rheinland-Pfalz warb sie dafür, das
Klimagesetz zu kippen. Aber dominiert hat das diese Wahlen nicht. Die Wahl
gewann im Gegenteil mit Gordon Schnieder ein Unions-Kandidat, der seinen
Mitbewerber schonte und keine Fehler machte.
Das zeigt, dass wesentliche Teile der Bevölkerung womöglich liberaler,
veganer und weniger rassistisch sind, als es manchmal den Eindruck hat. Und
es zeigt, dass der Kulturkampf zwar nicht beendet ist, aber sich verändert.
Seit die Union die Bundesregierung anführt, lässt sich nur noch schwer
behaupten, der Mainstream, das seien die Anderen. Der Kulturkampf kommt
jetzt aus dem Kanzleramt, aus dem Büro von Wolfram Weimer. Das macht ihn
zwar umso gefährlicher, als Mittel im Wahlkampf wird er dadurch aber
unbrauchbar.
3. AfD-Wählern ist alles egal
Um nicht zu viel Optimismus aufkommen zu lassen: Die Wahlergebnisse im
Südwesten zeigen auch, dass etwa jedem fünften Wähler offenbar alles egal
ist. Ganz egal, wie mutmaßlich korrupt und nepotistisch die AfD noch wird –
wer der Mainstream-Presse eh nicht traut, der lässt sich auch durch
Berichte über die [4][Verwandtschaftsaffäre] nicht davon abhalten, die
extrem Rechten zu wählen.
Um sich die Tragweite des AfD-Ergebnisses vor Augen zu führen, sollte man
nicht nur auf Prozentsätze schauen, sondern auf die absoluten Wählerstimmen
der AfD im Südwesten. Es sind mehr als im deutlich kleineren
Sachsen-Anhalt, selbst wenn die AfD im Herbst dort 40 Prozent holen sollte.
Die AfD ist nun in zwei großen westdeutschen Flächenländern die mit Abstand
stärkste Oppositionspartei. Das sichert Gelder und stärkt die
rechtsextremen Strukturen vor Ort. Im Parlament bedeutet es, dass die
Kontrolle der Regierung durch die Opposition immer schwieriger wird.
Untersuchungsausschüsse etwa können die Schrumpf-SPD in Baden-Württemberg
und die kleinen Grünen in Rheinland-Pfalz nicht einberufen, ohne mit der
AfD zusammenzuarbeiten, was sie nicht tun werden.
4. Die Linke bleibt Stadtpartei
Dass die Wahl in Rheinland-Pfalz für die Linkspartei nicht leicht werden
würde, war klar: Das Bundesland ist ländlich geprägt, Mainz hat weniger
Einwohner als jeder durchschnittliche Berliner Bezirk. Aber auch wenn sich
die Linkspartei auf niedrigem Niveau verdoppelt hat, sind die Ergebnisse im
Südwesten zusammen genommen eine Enttäuschung. Bei der Bundestagswahl war
sie über 5 Prozent gekommen, und die Umfragen sahen lange so aus, als würde
es für den ersten Einzug in den Landtag reichen.
Doch gegen einen ultramittigen Grünen hat es in Baden-Württemberg nicht
gereicht – und in Rheinland-Pfalz nicht gegen einen ultramittigen
SPD-Landesvater. Die Zahl der WählerInnen, die eine dezidiert linke
Alternative dazu wollten, war nicht groß genug.
Woran hat es gelegen? Die bequeme Antwort: Die kleinen Parteien haben unter
der Zuspitzung auf zwei Kandidaten gelitten. Die unbequeme: Der Anspruch,
über das eigene, urbane und akademische Milieu hinauszuwirken, funktioniert
nur im Ansatz. Die Zahl der Mitglieder in Rheinland-Pfalz hat sich zwar
verdreifacht, aber das übersetzt sich nicht in Wählerstimmen. Der Fokus auf
Mieten und bundespolitische Themen, aber auch die jungen KandidatInnen kam
nicht an. Bei der Bundestagswahl profitierte die Partei von einer
historischen Konstellation: Die Union hatte den Tabubruch begangen und mit
der AfD eine Mehrheit gebildet, die Grünen konnten sich davon nicht
glaubwürdig absetzen. Aber diese historische Konstellation ist nun vorbei.
5. Ohne die Union geht nichts mehr
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat einige Fortschritte erreicht.
Sie hat ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem man bis 2040 klimaneutral
werden will. In der Bildungspolitik hat das Land unangekündigte Tests
abgeschafft, und Aufstiegschancen hängen laut einer Studie hier weniger von
der Herkunft ab als anderswo.
Nun aber ist die vergangene Ampel Geschichte, in einem weiteren Bundesland
wird die Union mitregieren. Deutschland wird damit immer schwärzer. Die
einzigen Flächenländer, in denen die Union nicht mitregiert, sind
Niedersachsen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, zumindest bis
Herbst.
Die Union ist damit die einzige demokratische Partei im Parlament, die bei
beiden Landtagswahlen zugelegt hat. Es ist nicht irgendeine Union, sondern
die konservativste seit Jahren. Eine Union, die eine restriktive
Migrationspolitik will, die liberale Kultur und engagierte
Zivilgesellschaft skeptisch beäugt.
Für Mehrheiten ohne die Union wird es aber immer schwerer. In Stadtstaaten
mag Rot-Rot-Grün eine Option sein. In allen anderen Ländern ist es
kompliziert. Das kann man als Stärkung der sogenannten Mitte verstehen.
Oder als einen Mangel an politischen Alternativen, von dem am Ende die AfD
profitieren könnte.
23 Mar 2026
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