# taz.de -- Andreas Büttner tritt aus der Linken aus: Ein folgenschwerer Beschluss in Niedersachsen
       
       > In der Linken wird weiter über ihr Verhältnis zu Israel gestritten. Jetzt
       > hat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter seinen Parteiaustritt
       > erklärt.
       
 (IMG) Bild: Andreas Büttner, Linken-Politiker und Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs, reicht es: Er ist aus der Partei ausgetreten
       
       Eigentlich würde Jan van Aken lieber über anderes sprechen, zum Beispiel
       [1][die erfolgreichen Kommunalwahlen in Hessen]. Doch die Fragen an den
       Linken-Vorsitzenden auf der turnusgemäßen Pressekonferenz am Montag im
       Berliner Karl-Liebknecht-Haus drehen sich vor allem um ein Thema: den
       Parteiaustritt von Andreas Büttner, dem brandenburgischen
       Antisemitismusbeauftragten. Er könne dessen Entscheidung zwar „ein bisschen
       nachvollziehen“, bedauere sie jedoch „sehr“, sagt van Aken. „Ich finde, er
       hätte weiter in dieser Partei arbeiten sollen.“
       
       Es ist das Ende eines längeren Entfremdungsprozesses. „Es geht nicht mehr“,
       beginnt Büttner sein am Sonntagabend verfasstes Austrittsschreiben. „Und
       ich will nicht mehr.“ Ihm falle der Austritt nicht leicht und er habe lange
       gezögert. „Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen
       muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine
       eigenen Überzeugungen zu verraten“, schreibt der 52-jährige Brandenburger.
       
       Konkreter Anlass für seinen Austritt ist ein [2][Beschluss auf dem
       Parteitag des niedersächsischen Linken] vom Sonntag. Darin lehnt der
       Landesverband „den heute real existierenden Zionismus“ ab, bezichtigt
       Israel gleich fünfmal eines „Genozids“ in Palästina und zweimal der
       „Apartheid“ sowohl in den besetzten Gebieten als auch innerhalb des
       israelischen Staates. Die Hamas findet hingegen nur einmal eine knappe
       Erwähnung. Über den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 findet sich kein
       Wort.
       
       Mit der Ablehnung des Zionismus sei „eine Grenze überschritten“, schreibt
       Büttner. Denn das bedeute „nichts anderes, als das Existenzrecht Israels
       infrage zu stellen“. Schließlich sei Zionismus „die Idee, dass das jüdische
       Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat“. Wer diesen
       Gedanken grundsätzlich ablehne, stelle die Existenz dieses Staates infrage.
       „Ich kann und werde das nicht akzeptieren“, so Büttner weiter. Wer außerdem
       Israel pauschal als „genozidalen Staat“ diffamiere, übernehme Narrative,
       die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.
       
       ## Nach Anschlag drei Tage Stille
       
       Kritik übt Büttner auch an den Reaktionen aus der Partei auf einen
       [3][Brandanschlag auf sein Anwesen] im Januar. Zwar habe sich van Aken am
       Tag nach dem Anschlag bei ihm gemeldet. Dass die Parteiführung jedoch drei
       Tage gebraucht habe, „um sich überhaupt in irgendeiner Form dazu öffentlich
       zu äußern“, habe ihn „tief verletzt“. Das sei „ein Moment“ gewesen, „in dem
       ich sehr deutlich gespürt habe, wie groß die Distanz zwischen mir und
       meiner eigenen Partei inzwischen geworden ist“. Als „absurd“ bezeichnete er
       die „Behauptung, es gebe in dieser Partei kein Antisemitismusproblem“.
       
       Parteichef van Aken bemüht sich am Montag um Schadensbegrenzung. Dass die
       Parteiführung ein Antisemitismusproblem in der Linken verkenne, könne er
       „nicht so stehen lassen“, sagte er. „Vielleicht gibt es Einzelpersonen, die
       ein Antisemitismusproblem haben“, relativiert er. Die Linke hingegen sei
       „die Partei, die am stärksten in Deutschland sich immer gegen jede Art von
       Antisemitismus gewendet haben“.
       
       Den niedersächsischen Beschluss fände er zwar „nicht gut“, weil er eine
       „grobe Schlagseite“ hätte. Aber er bewege sich trotzdem „ganz klar“ im
       innerparteilichen Meinungskorridor. So sei die Behauptung, dieser Beschluss
       richte sich generell gegen den Zionismus, „einfach falsch“. Wenn auch
       „unglücklich“ formuliert, gehe es vielmehr nur um „das, was heute von der
       rechtsextremen Netanjahu-Regierung praktiziert wird“. Allerdings wirke der
       Beschluss insgesamt „so, als ob es da mehr um so einen ideologischen Streit
       um Begriffe geht und weniger darum, jetzt die Situation der Menschen in
       Palästina und Israel zu verbessern“, räumte van Aken ein. Er selbst
       verwende Begriffe wie „Genozid“ und „Apartheid“ in Bezug auf Israel nicht.
       
       Büttner war seit 2015 Mitglied der Linkspartei. Zuvor war der gläubige
       Mormone in der FDP aktiv gewesen, für die er in Brandenburg zeitweise auch
       als Landesgeneralsekretär und Landtagsfraktionsvorsitzender tätig war. Als
       der frühere Polizeibeamte im Juni 2024 als Beauftragter zur Bekämpfung des
       Antisemitismus im Land Brandenburg vereidigt wurde, verließ die
       rechtsextreme AfD-Fraktion aus Protest den Plenarsaal.
       
       Mit deutlichen Worten kritisierte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow den
       Beschluss seiner niedersächsischen Genoss:innen. Hier werde „das Leid der
       Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn“ missbraucht, sagte er dem
       Spiegel. Die Linke müsse aufpassen, von einer politisch wirksamen Partei
       nicht zu einer Glaubensgemeinschaft, „um nicht von einer Sekte zu
       sprechen“, zu werden.
       
       16 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommunalwahlen-in-Hessen/!6162773
 (DIR) [2] https://www.dielinke-nds.de/fileadmin/user_upload/A01_geaendert.pdf
 (DIR) [3] /Nach-Brandanschlag-gegen-Linkenpolitiker/!6143662
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Jan van Aken
 (DIR) Antisemitismusbeauftragter
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Die Linke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Niedersachsens Linke und Antisemitismus: Mullah-Anhänger will Bürgermeister werden
       
       Yunus Cakar demonstriert für Irans Revolutionsgardisten und nennt
       Huthi-Anführer "Beispiel". Die Linke stellt ihn in Osterholz-Scharmbeck
       trotzdem auf.
       
 (DIR) Streit über Israel in der Linkspartei: Auf innerparteilicher Friedensmission
       
       Die Linke streitet heftig über Israel und Zionismus. Nun legt die
       Parteispitze einen Antrag zum Nahostkonflikt vor, um den Konflikt
       einzuhegen.
       
 (DIR) Streit um Israel in der Linkspartei: „Großes Problem mit Einseitigkeit“
       
       Der Konflikt in der Linken über Israel eskaliert. Jetzt geht der
       Bundesgeschäftsführer der Partei auf Distanz zu den „Antizionist:innen“.
       
 (DIR) Nach Brandanschlag gegen Linkenpolitiker: Die Grenze zur Gewalt will nicht jeder in der Linken sehen
       
       Die Linke distanziert sich vom Brandanschlag gegen den
       Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Doch nicht alle in der Partei
       sehen das so.
       
 (DIR) Linke-Veranstaltung zu Palästina: Gegen Genozid und Genossen
       
       Bei der umstrittenen Veranstaltung der Neuköllner Linken zu Palästina
       bleibt der erwartete Eklat aus. Vor allem wird gegen die eigene Partei
       gewettert.
       
 (DIR) Streit um Antisemitismus: Trotzkisten verlassen Linkspartei
       
       Die Gruppe Sozialismus von unten um Christine Buchholz verlässt die Linke.
       Sie solidarisiert sich mit ihrem ausgeschlossenen Mitglied Ramsis Kilani.