# taz.de -- Zum Sieg der demokratischen Mitte: Noch ist Frankreich nicht verloren
       
       > Die Links-rechts-Polarisierung hat bei den Kommunalwahlen nicht mehr
       > gezogen. Demokratische Linke und Konservative können Systemsprenger
       > besiegen.
       
 (IMG) Bild: Der Sieger am Wahlabend auf dem Weg zum Rathaus: Sozialist Emmanuel Grégoire führte das Bündnis der gemäßigten Linken in Paris an
       
       Vor den französischen Kommunalwahlen zeichnete sich für die nächste
       Präsidentschaftswahl im April 2027 ein Duell zwischen Rechts- und
       Linksradikalen ab, das die Fünfte Republik zerrütten und die Europäische
       Union zum Kentern bringen könnte.
       
       Im ersten Wahlgang konnten der rechtsextreme Rassemblement National (RN)
       und das linksautoritäre France insoumise (LFI) deutlich zulegen, während
       von der liberal-demokratischen Mitte, die Emmanuel Macron 2017 geformt hat,
       kaum etwas übrigblieb.
       
       Doch der fast in ganz Frankreich notwendige zweite Wahlgang änderte das
       Bild, da die Listen der linken und rechten Mitte auch knappe Rennen und
       schwierige Ausgangslagen für sich entscheiden konnten. Sie regieren nun die
       meisten großen und mittleren Städte, während die „Unbeugsamen“ der LFI fast
       leer ausgingen und der Le-Pen-Clan des RN kaum über seine Hochburgen im
       Süden hinaus zugewinnen konnte.
       
       ## Grenzen der Volksfrontrhetorik
       
       Die „Unbeugsamen“ um den charismatischen Parteichef Jean-Luc Mélenchon
       hatten andere linke Gruppierungen und die Grünen zum Schulterschluss
       aufgerufen, mit einer Volksfrontrhetorik, die schon zweimal zu gemeinsamen
       Listen geführt hatte: Nupes (Nouvelle union populaire écologique et
       sociale) 2022 und Nouveau Front populaire bei der vorgezogenen
       Parlamentswahl 2024.
       
       Die Generalsekretärin der Grünen, Marine Tondelier, hatte noch gemeint,
       dass sich Linke mit Linken verbünden, sei völlig normal. In der Pariser
       Vorstadt-Hochburg La Courneuve verbündete sich der Erstplazierte Aly
       Diouara (LFI) mit der drittplazierten Kommunistin Nadia Chahboune (PCF)
       gegen den Zweitplatzierten, den Sozialisten Oumarou Doucouré. Doch der
       unterlag auch hier nur knapp.
       
       Und andernorts sind solche Manöver gleich gänzlich gescheitert. Der
       sozialistische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann und Sprecher der Liste
       Place publique hatte jedes Bündnis mit LFI-geführten Listen im zweiten
       Wahlgang ausgeschlossen.
       
       Aus politisch-ethischen Gründen, wie er sagte, verweigert nicht nur er das
       Bündnis mit einer linkspopulistischen Partei, die bereits vor dem 7.
       Oktober 2023 in antisemitische Hysterie verfallen ist. Und die in den
       migrantischen Vorstädten um die Zuneigung radikal-islamistischer Kreise
       buhlt.
       
       ## Konservativ ist nicht rechtsextrem
       
       Hinzu kommt eine ins Wahnhafte gesteigerte Antifa-Rhetorik. Diese nimmt vor
       allem die gemäßigte Rechte ins Visier, wie man an Listenverbindungen in
       Toulouse und Brest erkennen konnte.
       
       In Toulouse unterlag so der LFI-Kandidat Piquemal, in der roten Hochburg
       Brest verlor der langjährige sozialistische Bürgermeister François
       Cuillandre, der eine „technische Fusion“ mit LFI eingegangen war, gegen die
       gemäßigte Rechte.
       
       Doch Paris, [1][Marseille] und Lyon bleiben in der Hand gemäßigter Linker.
       Und in Nîmes gewann ein unabhängiger Kommunist. In Toulon vollzog sich
       spiegelbildlich, dass ein Kandidat der rechten Mitte dem RN den schon
       sicher geglaubten Triumph verdarb.
       
       In der jüngere Geschichte reichen Zwangsbündnisse wie Bruderzwiste im
       linken Haus noch weiter zurück als die sagenhafte Union de la Gauche, die
       François Mitterrand 1981 zum ersten sozialistischen Präsidenten der Fünften
       Republik machte.
       
       ## Historische Hegemonie der Stalinisten
       
       Dazu muss man zweierlei vorausschicken: Erstens die Inexistenz einer
       originären, der historischen SPD oder der britischen Labour Party analogen
       Sozialdemokratie in Frankreich. Deren Vertreter waren sich selten einig und
       mussten ab 1920 einer starken, lange stalinistisch geführten
       Kommunistischen Partei die Hegemonie überlassen.
       
       Zweitens die Wirkmacht eines zentrifugalen Wahlsystems, das in der Fünften
       Republik durchgängig doppelpolige Ränder ausbildete, das heißt: eine
       Konkurrenz zwischen Sozialisten und Kommunisten versus gemäßigte und
       radikale Rechte etablierte.
       
       Die Einigungsversuche der Linken begannen schon mit dem Bloc des gauches
       von 1902. Er entstand als eine republikanische Formation in den Nachwehen
       der Dreyfus-Affäre. Sein Verdienst war es, durch die 1905 vereinbarte
       Laizität den Einfluss eines reaktionären Katholizismus zu schwächen – der
       später beim Front National andockte.
       
       Das Cartel des gauches von 1924 bildete sich dann aus den im 19.
       Jahrhundert vorherrschenden (bürgerlichen) „Radikalen“, sozialistischen
       Splittergruppen und der unterdessen gegründeten SFIO (die Abkürzung steht
       für Französische Sektion der Arbeiter-Internationale). Das Bündnis gewann
       die Parlamentswahl gegen den Bloc national und die nach Moskau orientierten
       Kommunisten (PCF).
       
       Letztere traten 1936 in die legendäre Volksfront (Front populaire) ein und
       tolerierten, obwohl als treue Vasallen Stalins auf die Installierung einer
       „Diktatur des Proletariats“ ausgerichtet, die sozialistische Regierung Léon
       Blum, die bis heute wegweisende Sozialreformen auf den Weg brachte. Die im
       Widerstand gegen faschistische Aufstandsbewegungen entstandene Volksfront
       zerbrach 1938 und konnte der späteren Niederlage Frankreichs gegen
       Nazideutschland nichts entgegensetzen.
       
       ## Sozialisten versus Kommunisten
       
       Der sozialpolitisch verdeckte Antagonismus zwischen demokratischem
       Sozialismus und totalitärem Kommunismus wurde offensichtlich, als sich die
       französischen Kommunisten vom Hitler-Stalin-Pakt von 1939 zunächst die
       Hände binden ließen. Ihre Beteiligung an der Résistance verschaffte dem PCF
       dann 1945 wiederum eine mächtige Startposition, mit der sich auch de Gaulle
       zunächst arrangieren musste.
       
       Die anhaltende Zersplitterung der Sozialisten verhinderte nicht, dass
       prominente Repräsentanten wie François Mitterrand, Guy Mollet und Pierre
       Mendès-France in der Vierten Republik Regierungsämter übernahmen und dabei
       den französischen Kolonialismus perpetuierten.
       
       Damit und gleich auch mit der instabilen Vierten Republik brach Charles de
       Gaulle, der 1958 eine Art präsidentielle Monarchie etablierte, die den
       politischen Wettbewerb auf ihn und alle Nachfolger zuspitzte.
       
       Wer regieren wollte, muss über kleinteilige Koalitionen hinaus
       „präsidiabel“ auftreten, um im zweiten Wahlgang den Élysée-Palast zu
       erobern. Das Wahlrecht bestärkt den alten Verdacht, Frankreich denke links
       und wähle rechts. Es war dem listigen Mitterrand überlassen, zuerst diverse
       sozialistische Splittergruppen in einer Fédération de la gauche démocrate
       et socialiste (FGDS) zu einen und dann ein Bündnis mit den immer noch
       starken Kommunisten zu schmieden.
       
       ## Kurzzeitig reanimierte linke Bündnisse
       
       Diese „Linksunion“ regierte 1981 bis 1984 gemeinsam, fiel aber den
       Zeitläuften zum Opfer – der zeitverzögert angekommenen Finanzkrise, dem
       Ende des Ost-West-Konflikts und Scheitern eines eigenständigen
       „Eurokommunismus“ und der unglücklichen Hand der sozialistischen Nachfolger
       Mitterrands.
       
       Seit den 1990er Jahren gab es mehrere Reanimationsversuche einer Union de
       la gauche aus (jeweils geschwächten) Sozialisten, Kommunisten,
       Linksliberalen und Grünen, namentlich hervorzuheben die Gauche plurielle
       unter Führung des (eben verstorbenen) Sozialisten Lionel Jospin.
       
       Sie konnte immerhin 1997 die Parlamentswahlen gewinnen und in einer
       „Cohabitation“ mit dem Neogaullisten Jacques Chirac regieren. Doch wies sie
       nicht mehr den Reformeifer der 1970er Jahre auf. Es war doch eher ein
       Notbündnis gegen die Dominanz der neogaullistischen Präsidenten Chirac und
       Sarkozy, später agierte man als ein Abwehrblock gegen den Front National.
       
       Nupes (2022) und Neue Volksfront (2024) blieben hingegen weitgehend
       substanzlose Wahlbündnisse auf lokaler und nationaler Ebene von Parteien,
       die die Opportunitäten des zweiten Wahlgangs nutzen wollten. Sie konnten
       eigenständig kaum überzeugen und blieben kollektiv von starken
       weltanschaulichen und strategischen Gegensätzen durchzogen.
       
       ## Die große Chance
       
       Der [2][Ausgang der jetzigen Kommunalwahlen] deutet an, dass Befürworter
       der rechten und linken Mitte sich nicht auf eine Wahl zwischen Pest und
       Cholera bescheiden müssen. Sie können das rechts- und linksautoritäre
       Unisono eines antieuropäischen Souveränitätsdenkens und eines kaum noch zu
       unterscheidenden Antisemitismus gemeinsam abwehren.
       
       Das kann – übrigens nicht nur in Frankreich! – auf nationaler Ebene
       gelingen, wenn sich in den verbliebenen Monaten bis April 2027
       reformbereite und angesehene Repräsentanten der rechten und linken
       demokratischen Mitte profilieren, miteinander in den Wettbewerb treten und
       [3][den Phrasen der Ultras entschlossen entgegentreten], welche die
       Polykrise nicht überwinden, sondern aus der Malaise politisch Kapital
       schlagen wollen.
       
       Der liberal-konservative Édouard Philippe, der sich als
       Bürgermeisterkandidat in Le Havre durchgesetzt hat, meldet seine Kandidatur
       für 2027 schon an. Und er könnte gewinnen, wenn sich weniger profilierte
       Prätendenten zurückhalten. Auf der Linken wartet man auf eine ähnlich
       profilierte Persönlichkeit. Eine, die für eine republikanische Reformlinke
       steht und die sich linksautoritären Souveränisten entgegenstellt.
       
       Und, die auch die Generation Z für sich einnehmen kann, die in der Ära
       Macron zu radikaleren Positionen tendiert.
       
       29 Mar 2026
       
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