# taz.de -- Mietenpolitik in Frankreich: Paris kämpft um das Recht auf Wohnen
       
       > 300.000 Wohnungen sollen in Paris leerstehen. Für Obdachlose und
       > Wohnungssuchende ein Skandal. Der neue Bürgermeister will nun
       > durchgreifen.
       
 (IMG) Bild: Im April 2008 hatten acht Studierende dieses unbewohnte Haus besetzt. Sie wurden geräumt und mussten hohe Geldbußen zahlen
       
       Gegenüber vom Pariser Konsumtempel Le Bon Marché an der Rue de Sèvres Nr.
       69 fällt die triste Fassade eines schmalen vierstöckigen Gebäudes auf. Das
       Schaufenster ist zugemauert und mit Plakaten überklebt. Der Eingang ist
       verbarrikadiert, die vorhanglosen Fenster in den Etagen verraten
       zusätzlich, dass hier niemand wohnt.
       
       Vor genau 18 Jahren, im April 2008, hatten acht Studierende [1][mit
       Unterstützung des Obdachlosenkollektivs „Jeudi noir“] das unbenutzte Haus
       besetzt. Sie richteten sich häuslich ein, installierten Strom- und
       Wasserzufuhr. Der Eigentümerin, die offenbar via Anwalt empört über die
       „Squatter“ bei der Polizei vorstellig wurde, boten sie die Entrichtung
       einer angemessenen Miete an. Die in Belgien wohnende betagte Besitzerin
       lehnte dies ab, weil die jungen „Mieter“ gegen ihren Willen und illegal in
       ihr Haus eingedrungen waren.
       
       Das Haus wurde schließlich von der Polizei geräumt und die Besetzer zu
       einer schweren Geldbuße verurteilt. Jean-Marc Delaunay, einer der damaligen
       Besetzer, findet diesen Justizentscheid noch heute empörend. Denn die
       betagte Eigentümerin habe doch keine finanzielle Einbußen erlitten, da sie
       die Wohnungen ja zu keinem Zeitpunkt selber bewohnen, verkaufen oder
       vermieten wollte.
       
       Delaunay erklärt, dass eine Requisition, also eine Zwangsvermietung, wie
       dies das Obdachlosenkollektiv Jeudi noir verlangt hatte, nur dann möglich
       gewesen wäre, wenn es sich bei der Eigentümerin nicht um eine Privatperson
       gehandelt hätte. Zudem habe der Bürgermeister von Paris im Unterschied zu
       den kommunalen Amtskollegen in der Provinz keine polizeilichen Kompetenzen.
       
       ## 300.000 leerstehende Wohnungen
       
       Vor rund zwei Jahren ist die Besitzerin gestorben, und ihre Nachkommen
       haben das Kaufangebot einer religiösen Kongregation akzeptiert, die bereits
       das Nachbarhaus besitzt. Nach einer Renovierung sollen acht Wohnungen
       vermietet werden. Ein Happy End also? Davon mag Jean-Marc Delaunay nicht
       reden. Denn anders als dies den Stadtbehörden versprochen wurde, soll von
       den acht nur eine als Sozialwohnung deklariert werden.
       
       Das ist nicht die Geschichte eines Einzelfalls. In Paris stehen derzeit
       300.000 Wohnungen leer. Das sagt der [2][neugewählte Bürgermeister Emmanuel
       Grégoire], der mit einem umfassenden wohnungspolitischen Plan und
       Strafsteuern Abhilfe verspricht. 300.000 leere Wohnungen, das ist enorm,
       denn innerhalb der Pariser „Stadtmauern“ der Ringautobahn leben rund 2
       Millionen Menschen.
       
       Dass sie (noch) in der Hauptstadt wohnen, ist für einen Großteil der Mieter
       zu einem Luxus geworden, den sie sich kaum noch leisten können. Zwar gibt
       es günstige Sozialwohnungen, doch allein in Paris stehen Zehntausende über
       Jahre hinweg auf der Warteliste. Nach Schätzungen der Hilfswerke leben rund
       4.000 Obdachlose auf der Straße, respektive in Zelten oder Bretterhütten
       entlang der Stadtautobahn.
       
       Robert M., der seinen vollen Namen nicht veröffentlicht sehen will, ist ein
       ehemaliger Journalist und kennt das Immobiliengeschäft als Insider von der
       „Gegenseite“: Er vermittelt und renoviert seit vielen Jahren für
       ausländische Anleger kleine möblierte Wohnungen in Paris und vermietet sie
       gelegentlich auch in ihrem Auftrag. Wie der Ex-Hausbesetzer Delaunay glaubt
       auch er, die Zahl von 300.000 vakanten Wohnungen sei durchaus glaubhaft.
       
       ## Minimum neun Quadratmeter
       
       Doch er relativiert: „Viele davon sind gar nicht vermietbar oder bewohnbar,
       weil sie etwa den gesetzlichen Mindestanforderungen zur Fläche und
       Isolierung nicht entsprechen. Und die Eigentümer sind oft nicht bereit oder
       in der Lage, Zehntausende von Euros für eine Wärmeisolierung auszugeben.“
       
       M. sagt, dass eine beträchtliche Zahl der vermeintlich unbenutzten
       Wohnungen in Wirklichkeit „au black“, das heißt, unter der Hand, vermietet
       würde. „Ich kenne mehrere Beispiele mit Mansardenzimmern, in denen auf vier
       Quadratmetern zwei Personen wohnen.“ Es wäre justiziabel. Doch nur selten
       werden solche „Marchands de sommeil“ (Bruchbudenvermieter) mit Bußen
       belegt. Um vermietbar zu sein, muss eine Wohnung in Frankreich im Minimum
       neun Quadratmeter haben.
       
       Wegen solcher restriktiven Regeln und der in Paris geltenden
       Mietpreiskontrolle wollten manche Eigentümer ihre Immobilien nicht
       vermieten, „weil das überhaupt nicht rentabel ist“, meint Robert M. über
       diesen aus seiner Sicht „kontraproduktiven Mieterschutz“. Um als zukünftige
       Mieter eine Chance zu haben, müssen Bewerber außerdem den dreifachen
       Monatslohn einer Monatsmiete vorweisen.
       
       Schon eine Zweizimmerwohnung von etwa 40 Quadratmeter kostet aber in allen
       20 Pariser Arrondissements um die 2.000 Euro. Vor allem die jüngeren
       Erwerbstätigen können oft nicht mehr als den gesetzlichen Minimallohn, das
       heißt rund 1.500 Euro monatlich, als Einkommen nachweisen. Zudem schrumpft
       das Angebot auf dem Mietmarkt immer mehr, weil ein wachsender Teil nur noch
       kurzzeitig an Touristen vermietet wird.
       
       ## Vorbilder Vancouver und New York
       
       Für die Wohnungssuchenden und erst recht für die Obdachlosen ist kaum mehr
       nachvollziehbar, dass so viele Wohnungen unbenutzt sind. Oberbürgermeister
       Grégoire will nun durchgreifen und ab 2027 die Strafsteuer für
       leerstehende, aber vermietbare Wohnungen verdoppeln. Und je länger ein
       Mietobjekt unbewohnt bleibt, desto höher soll die Abgabe werden. Er hofft,
       dass dadurch etwa 20.000 Immobilien zusätzlich auf den Markt kommen.
       
       Die linke Stadtregierung, die sich von Vorbildern in Vancouver (Kanada) und
       den Initiativen von Zohran Mamdani in New York inspirieren lässt, hat noch
       mehr Ambitionen. Mindestens 100.000 Wohnungen in Paris dienen heute als
       Zweitwohnsitz und werden oft nur ein paar Tage im Jahr bewohnt oder über
       Plattformen wie Airbnb für kurze Aufenthalte an Besucher der Hauptstadt
       vermietet.
       
       Gestützt auf ein Gesetz von 2024 möchten die Behörden die erlaubte Dauer
       der Vermietung pro Jahr verkürzen und die Attraktivität dieses Geschäfts
       mit fiskalischen Mitteln vermindern. Auch will Grégoire die bestehende
       Mietpreiskontrolle, die verhindern soll, dass die Mieten bei jeder
       Neuvermietung mehr als die Inflation steigen, beibehalten. In der
       sechsjährigen Amtszeit sollen außerdem 60.000 neue Sozialwohnungen gebaut
       werden.
       
       „Ich hoffe, dass Grégoire seine Versprechen hält“, meint Patrick, der
       seinen Nachnamen nicht nennen will. Er beteiligt sich mit seiner Frau Julie
       an einer Art Mahnwache des Kollektivs „Droit au Logement“ (Recht auf
       Wohnung) direkt vor dem Pariser Rathaus. „Wohnen ist ein Recht, kein
       Verbrechen“ steht auf Transparenten, die über ein paar Zelte gespannt sind.
       Hundert Familien lösen sich seit mehr als zehn Tagen ab, um die
       Öffentlichkeit und die Stadtregierung daran zu erinnern, dass es nicht nur
       für sozial Benachteiligte, sondern auch für Durchschnittsverdiener
       unmöglich geworden ist, in Paris eine erschwingliche Wohnung zu finden.
       
       ## Es braucht politischen Willen
       
       Patrick und seine Familie wohnen in einer Sozialwohnung, doch sie möchten
       umziehen, weil der Zustand des Hauses zu einem Gesundheitsproblem und
       Sicherheitsrisiko werde. „Das Gebäude ist 400 Jahre alt, steht unter
       Denkmalschutz und sieht von außen schön aus. Doch drinnen wurde seit 40
       Jahren nichts repariert und renoviert, jetzt käme eine echte Instandsetzung
       wahrscheinlich zu teuer.“
       
       Dass es überall leerstehende Wohnungen gibt, schockiert Patrick und Julie.
       „In Paris wird eine kritische Grenze erreicht, das kann so nicht
       weitergehen“, versichert Jean-Baptiste Eyraud, er ist Gründer des
       Kollektivs und eine historische Figur der Bewegung.
       
       „Gesetzliche Grundlagen existieren, um leere Wohnung in vermietbarem
       Zustand behördlich zu requirieren. Doch es mangelt am politischen Willen,
       diese Mittel auch einzusetzen.“ Dem lasse sich mit politischem Druck –
       wenigstens ein bisschen – abhelfen, meint der seit Jahrzehnten engagierte
       Eyraud unverzagt.
       
       17 May 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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