# taz.de -- Fördergelder
       
 (DIR) Rechtsextremismus in Thüringen: CDU streicht Bündnis gegen rechts die Gelder
       
       Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt im neuen Haushalt von Weimar dem
       Rotstift zum Opfer. Der Beschluss wurde auch auf Betreiben der Union
       gefällt.
       
 (DIR) Verdacht auf Korruption in der CDU: Seniorengerechtes Wohnen mit Interessenkonflikt
       
       In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen teils in Vereinen und
       Unternehmen aktiv, die die Politik dort groß fördert. Grüne fordern
       Aufklärung.
       
 (DIR) Verantwortung für CDU-Fördergeldaffäre: Eine Schuldige reicht nicht
       
       Chats zeigen, dass Senatorin Wedl-Wilson wissentlich gegen Haushaltsrecht
       verstieß – Konsequenzen drohen nur ihr. Verantwortlich ist jedoch eine
       Männerclique.
       
 (DIR) Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein
       
       Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung
       vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.
       
 (DIR) Exzellenzcluster: Geld für Spitzenforschung
       
       Ziel des Exzellenzwettbewerbs ist es, international ausstrahlende
       „Forschungs-Leuchttürme“ aufzubauen. Nordrhein-Westfalen konnte die meisten
       Fördermittel einwerben.
       
 (DIR) Demokratieförderung nach Ende der Ampel: Die Lage ist dramatisch
       
       Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben
       und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins
       Spiel.
       
 (DIR) Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus: Auf Kosten der Demokratie
       
       Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele
       zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
       
 (DIR) Gelder für Kampf gegen Antisemitismus: Einfach mal selbst loben
       
       Die Kulturverwaltung zeigt sich mit der Verteilung der Gelder für den Kampf
       gegen Antisemitismus hochzufrieden – zum Unverständnis der Opposition.
       
 (DIR) EU-Förderung von Projekten: Hochschule unter Betrugsverdacht
       
       Die Hochschule Osnabrück soll ihren Teil des EU- Deals nicht immer erfüllt
       haben. Nun bekam sie Besuch von der Europäischen Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Investitionen in die Zukunft: Haut das Geld raus!
       
       Für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales fehlt oft das Geld. Fünf Beispiele
       für Investitionen, die mehr einbringen, als sie kosten.
       
 (DIR) Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr: Kein Geld gegen den Hass
       
       Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut
       den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
       
 (DIR) Filmförderung in Norddeutschland: Push für Frauen im Film-Business
       
       Die Filmbranche ist noch immer von Männern dominiert. Doch die Moin
       Filmförderung hat neue Ansätze, um an diesem Dauerzustand zu rütteln.
       
 (DIR) Zukunft finden für die Provinz: Nie mehr ruhiges Hinterland
       
       Loitz bekam den Zuschlag als Zukunftsstadt 2030+. Aber was ist von den
       Hoffnungen gegen den Strukturverfall im pommerschen Hinterland geblieben?
       
 (DIR) Kritik an Lastenradförderung in Bremen: Die Klientel sind wir
       
       Wer eine finanzielle Förderung für die Mobilitätswende mit Klientelpolitik
       verwechselt, hat den Schuss nicht gehört. Der Klimawandel betrifft alle.
       
 (DIR) Kritik an Hamburger Finanzsenator: Auftragsvergabe an Parteifreund
       
       Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen
       Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt das.
       
 (DIR) Bremer „Klimawerkstadt“ braucht Geld: Spende als Geschäftsmodell
       
       Die Förderung für die Klimawerkstadt in der Neustadt läuft bald aus. Statt
       aufs immer nächste Förderprogramm will der Verein nun auf Spenden setzen.
       
 (DIR) Kürzungen bei Demokratieprojekten: Politische Kurzsichtigkeit
       
       Kürzungen wie beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ sind extrem
       kontraproduktiv. Keiner kennt die rechte Szene besser als deren
       Mitarbeiter.
       
 (DIR) Allianz für Lkw-Abbiegeassistenten: Mehr Geld für rettende Warnsysteme
       
       Der Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten wurde in kürzester Zeit
       ausgeschöpft. Logistikbranche und Fahrradverband fordern nun Nachschlag.
       
 (DIR) Viel Witz, wenig Action: die „Deichbullen“: „Twin Peaks“ des Nordens
       
       Die furiose Serie „Deichbullen“ des Kieler Filmemachers Michael Söth hat
       Premiere. Erst als Web-Serie ohne Budget gedreht, läuft sie nun bei Netflix
       und kommt als DVD heraus
       
 (DIR) Ungenutzte Jobcenter-Gelder in Bremen: Seid verschenkt, Millionen!
       
       Auch 2016 fließt viel Fördergeld an den Bund zurück. Die Jobcenter sagen,
       ihnen seien die Hände gebunden. Das könne nicht sein, sagt die
       Arbeitnehmerkammer Bremen.
       
 (DIR) Fördergeld-Missbrauch in Griechenland: „Sie täuschen soziale Ziele vor“
       
       Soziale Unternehmen müssen in Griechenland weniger Abgaben zahlen. Doch das
       wird missbraucht, sagt der Soziologe Ioannis Nasioulas.
       
 (DIR) Folgen der Bafög-Reform: Lahme Koalition, arme Studenten
       
       Weil die Bäfog-Reform erst in zwei Jahren startet, werden bis dahin 60.000
       StudentInnen nicht mehr gefördert. Dies ergab eine Anfrage der Grünen an
       die Bundesregierung.
       
 (DIR) Keine Atom-Förderung im Ausland mehr: Umweltverbände nur halb zufrieden
       
       Gabriels Ankündigung, künftig keine ausländischen AKWs mehr zu fördern,
       stößt auf Lob. Doch einigen Umweltverbänden reicht das nicht.
       
 (DIR) Jugendburg Ludwigstein: „Offenheit“ – besonders nach rechts
       
       Das Land Hessen stoppt Fördergelder für eine anerkannte Bildungsstätte. Das
       Sozialministerium sieht mögliche Verbindungen zu neurechten
       Jugendbewegungen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Hilfe für Israel: Endlich etwas richtig gemacht
       
       Eine neue EU-Regelung legt fest: Brüssel wird von nun an die
       Siedlungspolitik Israels nicht mehr finanzieren. Weitere Schritte sind
       nötig, denn es wird weiter gebaut.
       
 (DIR) Wegen fehlerhafter Abrechnungen: Vorerst keine Fördermittel für NRW
       
       Nordrhein-Westfalen bekommt wegen fehlerhafter Abrechnungen vorerst keine
       Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds.
       
 (DIR) Post für Bundestagsabgeordnete: Schavan informiert lieber Freunde
       
       Förderprojekte in den Wahlkreisen interessieren die Bundestagsabgeordneten.
       Doch die Ministerin verschickt Infopost bevorzugt an Koalitionsabgeordnete.
       
 (DIR) Programme gegen sexuelle Gewalt: Nicht viel Positives zu berichten
       
       Seit massenhaft Missbrauchsfälle aufgeflogen sind, wird viel Geld gegen
       sexuelle Übergriffe auf Kinder ausgegeben. Die Opfer spüren davon nichts.