# taz.de -- Reform des Heizungsgesetzes: Gesetz mit vielen Lücken
       
       > Die schwarz-rote Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik bei Umwelt-
       > und Sozialverbänden. Auch aus der SPD selbst kommt Kritik.
       
 (IMG) Bild: Warme Erinnerungen: Habeck, Vater des alten Heizungsgesetzes, begutachtet 2024 als Wirtschaftsminister eine Wärmepumpe
       
       Die [1][Pläne der Bundesregierung zur Novellierung der Heizungsregeln]
       stoßen bei Umwelt-, Sozial- und Verbraucherverbänden auf Kritik. Sie halten
       die geplanten Änderungen für klimaschädlich und eine Kostenfalle für
       Verbraucher:innen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) soll gegen
       das Vorhaben im Kabinett ein Veto einlegen, fordern die Dachorganisationen
       Deutscher Naturschutzring und der Sozialverband Der Paritätische.
       
       [2][Union und SPD hatten am Dienstagabend die lang erwartete Einigung für
       die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt.] Damit wollen sie
       ein umstrittenes Projekt, das sogenannte Heizungsgesetz, der Ampelregierung
       entkernen. Die damaligen Minister:innen Klara Geywitz (SPD) und Robert
       Habeck (Grüne) hatten mit zahlreichen Regeln den Umstieg von fossilen
       Heizungen auf klimafreundliche in Gang setzen wollen. Durch das Heizen wird
       sehr viel klimaschädliches CO₂ freigesetzt. Die gesetzlich festgelegten
       Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen werden bei Weitem nicht
       erreicht.
       
       Aus diesem Grund hatte die Ampel den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab
       dem Zeitpunkt verboten, ab dem eine verbindliche kommunale Wärmeplanung
       vorliegt. Das wird in einigen Regionen ab 1. Juli der Fall sein, wenn das
       Gesetz nicht vorher geändert wird. Die Union hatte im Bundestagswahlkampf
       die „Abschaffung“ des Heizungsgesetzes versprochen, sie steht unter
       Zeitdruck.
       
       Deshalb sollen die Änderungen zum 1. Juli in Kraft treten. Union und SPD
       wollen das Verbot kassieren, Gas und Ölheizungen sollen auch in Zukunft
       eingebaut werden dürfen. Außerdem soll die Vorgabe entfallen, dass neue
       Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
       [3][Im Gegenzug soll eine sogenannte Grüngasquote eingeführt werden.] Sie
       besagt, dass Biokraftstoffe dem fossilen Brennstoff beigemischt werden
       müssen. Für Heizgas liegt sie ab 2028 bei einem Prozent. Eine weitere Quote
       gilt nur für neue Gasheizungen. Diese Quote soll ab 2029 bei 10 Prozent
       liegen und dann steigen.
       
       ## Vorgaben werden aufgeweicht
       
       An der Vorgabe für Kommunen, einen Plan für das künftige Heizen aller
       Gebäude in ihrem Gebiet aufstellen zu müssen, wollen Union und SPD
       festhalten. Allerdings werden die Vorgaben aufgeweicht, etwa für kleine
       Kommunen unter 15.000 Einwohner:innen. Die Förderung für den Einbau von
       klimafreundlichen Heizungen, die je nach Einkommen bei bis zu 70 Prozent
       der Kosten liegt, soll bis mindestens 2029 erhalten bleiben.
       
       Obwohl die klimawirksamen Maßnahmen beim Heizen weitgehend geschleift
       werden sollen, glauben Union und SPD, dass die Klimaziele weiterhin
       eingehalten werden können. „Wir werden die Klimaziele übererfüllen“, sagte
       der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller.
       
       Wie das funktionieren soll, ist unklar. Ohnehin sind viele wichtige Details
       noch offen. In dem fünfseitigen Eckpunktepapier der
       Koalitionsverhandlungsgruppe steht, dass es „einer Regelung zum Schutz der
       Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher
       Heizungen“ bedarf. Wie dieser Schutz aussieht, ist völlig unklar.
       
       „Wir schauen mit großer Sorge auf das, was vorgelegt wurde“, sagte Kai
       Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, bei einer gemeinsamen
       Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem
       Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Gegenüber der jetzigen
       Rechtslage werde die Lücke beim Einsparen von CO₂ drastisch vergrößert. Es
       sei völlig unklar, woher die Biogase kommen sollen, mit denen die
       Grüngasquote erfüllt werden soll. Es gebe Zweifel, ob das
       verfassungsrechtlich haltbar sei. Bundesumweltminister Carsten Schneider
       (SPD) könne nicht anders, als dagegen im Kabinett ein Veto einzulegen,
       sagte er.
       
       Dieser Auffassung ist auch die Geschäftsführerin des Paritätischen
       Gesamtverbandes Katja Kipping: „Es ist eine Frage der Ehre für
       Umweltminister Schneider, ein Veto einzulegen und das Schlimmste zu
       verhindern.“ Neben den negativen klimapolitischen Auswirkungen fürchten die
       Verbände steigende Belastungen für Mieter:innen. Sie sehen die Gefahr, dass
       Vermietende billige Heizungen einbauen lassen, die hohe Betriebskosten
       haben – und Mietende nichts dagegen tun können. Auch die Grüngasquote wird
       die Kosten nach oben treiben, ist Jutta Gurkmann vom vzbv überzeugt. Nach
       Angaben des vzbv sind Biogastarife heute 25 Prozent teurer als
       herkömmliche.
       
       Die Klimapolitiker:innen der SPD waren am Mittwoch weitgehend auf
       Tauchstation. Manche hatten keine Zeit, andere wollten sich lieber nicht
       zitieren lassen. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD
       Fraktion, erklärte immerhin, dass die SPD die „Abschaffung des
       Heizungsgesetzes von Beginn an für falsch gehalten“ hatte. Also – ein
       letztes Mal die Fahne hissen. Scheer fürchtet „die Gefahr einer
       Verstetigung fossiler Ressourcennutzung“ – kurzum: das Ende der Wärmewende.
       Sie hofft, dass ein Hebel bleibt – nämlich die ausreichende Förderung von
       Wärmepumpen. „Darauf wird es nun bei der weiteren Ausgestaltung ankommen“,
       so Scheer.
       
       Bei der Ausgestaltung aber wird CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
       das letzte Wort haben.
       
       25 Feb 2026
       
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