# taz.de -- Reform des Heizungsgesetzes: Regierung entkernt Habecks Wärmewende
       
       > Die Regierung will den Bürger:innen signalisieren, dass sie weiter mit
       > Gas heizen können. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.
       
 (IMG) Bild: Freuen sich über ihre Einigung: Fraktionschefs Spahn und Miersch mit Wirtschaftsministerin Reiche
       
       Die Union klopft sich auf die Schulter, Grüne, Linke und
       Umweltorganisationen sind hell entsetzt: Die schwarz-rote Regierung hat
       sich darauf verständigt, die von der Ampel eingeleitete Wärmewende zu
       entkernen. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der Reform des
       Heizungsgesetzes die Interessen der fossilen Gasbranche zu bedienen und
       Verbraucher:innen enormen Kostenrisiken auszuliefern.
       
       [1][Am Dienstagabend hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD ihre
       Einigung] auf Eckpunkte für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
       vorgestellt, das zentrale Punkte zum Heizen klärt. Gas- und Ölheizungen
       sollen künftig wieder uneingeschränkt eingebaut werden dürfen. Die
       bisherige Beratungspflicht bei einem Einbau wird abgeschafft. Mit der
       Beratungspflicht wollte die Ampel verhindern, dass Bürger:innen
       unwissend in Kostenfallen geraten, denn der Betrieb dieser Heizungen wird
       künftig sehr teuer.
       
       Außerdem wollen Union und SPD die 65-Prozent-Quote abschaffen, die
       vorsieht, dass Heizungen zu diesem Anteil mit erneuerbaren Energien
       betrieben werden müssen. Die Quote wird ersetzt durch eine Vorgabe für die
       Versorgungsunternehmen. Sie sollen künftig nichtfossiles Gas und Öl in die
       fossilen Brennstoffe mischen. Die vorgeschriebene Menge soll schrittweise
       erhöht werden, das ist die „Grüngas“- oder „Grünölquote“. Sie soll 2028 bei
       1 Prozent liegen. Für neue Öl- und Gasheizungen soll sie ab 2029 10 Prozent
       betragen. An der Förderung von neuen klimafreundlichen Heizungen wie
       Wärmepumpen will die Regierung mindestens bis 2029 festhalten.
       
       Details stehen noch nicht fest. Trotzdem soll die Umsetzung schnell gehen.
       Der Gesetzentwurf soll vor Ostern vom Kabinett verabschiedet und dann zügig
       vom Bundestag beschlossen werden. Ziel ist, dass es vor dem 1. Juli in
       Kraft tritt.
       
       ## Habecks Heizungsgesetz
       
       Die Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das
       von der Ampel eingeführte „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Mit den
       federführend von SPD-Bauministerin Klara Geywitz und dem grünen
       Wirtschaftsminister Robert Habeck verantworteten Projekt hat die Ampel den
       Umstieg vom fossilen auf klimaschonendes Heizen eingeleitet – und sich eine
       massive Hetzkampagne, vor allem der Springerpresse, eingehandelt. Da es
       kein Heizungsgesetz gibt, hatte die schwarz-rote Koalition bereits im
       Herbst beschlossen, [2][das Gebäudeenergiegesetz in
       Gebäudemodernisierungsgesetz umzubenennen.]
       
       Jetzt folgen die inhaltlichen Aufräumarbeiten. „Wir haben Wort gehalten.
       Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, freute sich
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Für alle Eigentümer
       gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur
       Mietwohnung in der Stadt.“ Habecks Gesetz habe Eigentümer:innen
       verunsichert. Die Regierung nehme die Unsicherheit aus dem Markt. Das
       Signal an die Bürger:innen sei, dass Gasheizungen weiterbetrieben werden
       könnten. Sie würden klimafreundlich, indem grüne Gase dem fossilen
       Brennstoff beigemischt werden.
       
       Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn erklärte, die Bürger:innen
       bekämen wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen. „Der
       Heizungskeller wird wieder zur Privatsache“, sagte er. SPD-Fraktionschef
       Matthias Miersch lobte die Einigung in der Frage, „die hochdiffizil ist“.
       
       ## Harsche Kritik von der Opposition
       
       „Die Eckpunkte zur GEG-Novelle kennen einen Gewinner: die Gaslobby“, sagte
       hingegen der Energieexperte der grünen Bundestagsfraktion Alaa Alhamwi. Die
       Grüngasquote werde als Fortschritt verkauft, sei aber ein
       Etikettenschwindel. Sie öffne die Tür dafür, weiterhin neue Gasheizungen
       einzubauen, und zementiere so fossile Abhängigkeiten für Jahrzehnte. „Die
       Bundesregierung killt die Wärmepumpe und setzt auf sogenannte grüne Gase,
       wo die Verfügbarkeit ungeklärt und immense Kosten vorprogrammiert sind“,
       sagte er. „Wer so handelt, ist von seinen populistischen Forderungen
       verblendet.“
       
       Die Koalition gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe einen
       Kniefall vor der Gaslobby, sagte auch Violetta Bock, Sprecherin für
       Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Linksfraktion im
       Bundestag. „Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster“, sagte sie.
       Bei der Grüngasquote handele es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform
       solle nicht nur die fossile Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und die
       dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden. Die SPD habe sich von CDU
       und CSU völlig über den Tisch ziehen lassen. „Die Einigung setzt einen
       neuen Tiefpunkt im klima- und sozialpolitischen Abrisskurs der Koalition“,
       sagte sie.
       
       Grüne und Linke weisen darauf hin, dass durch die geplanten Änderungen
       erhebliche Kostenrisiken auf die Verbraucher:innen zukommen, denn
       [3][grüne Gase] sind teuer. Gefahren sehen sie vor allem für Mieter:innen,
       denn sie können nicht entscheiden, wie sie heizen.
       
       Auch die Umweltorganisation Greenpeace sieht in diesen Änderungen
       Rückschritte für den Klimaschutz und finanzielle Risiken für
       Verbraucher:innen. „Die angeblich ‚grünen‘ Alternativen zum fossilen Erdgas
       und Öl sind knapp und teuer, die Gasnetzentgelte pro Haushalt steigen
       absehbar“, sagte Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger.
       
       ## Streitpunkt Grüngasquote
       
       Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist darauf hin, dass die
       Einigung auf den Wegfall der 65-Prozent-Vorgabe möglicherweise nicht den
       EU-Vorgaben entspricht. Anders als viele Umwelt-NGOs, Grüne und die
       Linkspartei lehnt der BEE eine Grüngasquote nicht grundsätzlich ab. „Eine
       gut gemachte Grüngasquote kann einen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung der
       Planungssicherheit für Investitionen leisten. Das hängt allerdings sehr von
       der genauen Ausgestaltung ab“, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.
       Die Christdemokratin war von 2018 bis 2022 Umweltministerin in
       Nordrhein-Westfalen.
       
       Dagegen hält Malte Küper vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)
       grundsätzlich nichts von einer Grüngasqote. Die gesamtwirtschaftlichen
       Nachteile überwögen unabhängig von ihrer Ausgestaltung, sagte er. „Die
       Quote suggeriert eine Anschlusslösung und ‚Weiter so‘ mit Gasnetz und
       Heizungen und schafft dadurch Fehlanreize beim Heizungseinbau.“ Nach
       Berechnungen des IW würden die Gaskosten für Privathaushalte durch die
       Grüngasquote bis 2030 um 9 Prozent steigen, und zwar zusätzlich zu den
       Erhöhungen durch den CO2-Preis und die Netzentgelte.
       
       25 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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