# taz.de -- Schwarz-rote Energiepolitik: Hart an der Grenze zum Trumpismus
       
       > Die schwarz-rote Koalition entkernt das Heizungsgesetz und will die
       > Solarförderung erschweren. Damit leitet sie einen harten Klima-Rollback
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Zurück in die Vergangenheit: Union und SPD behaupten, sie wollten mit der Reform gesellschaftliche Gräben zuschütten
       
       Totgesagte leben länger: Geht es nach Union und SPD, werden Gas- und
       Ölheizungen Wohnungen in Deutschland noch viel, viel länger heizen als
       bislang vorgesehen. Schwarz-Rot will das Aus für fossile Heizungen
       zurückdrehen. Das geht aus den gerade vorgelegten [1][Eckpunkten für die
       Novellierung des Heizungsgesetzes] hervor. Man möchte fast erleichtert
       sein, dass sie immerhin darauf verzichten, dass der Einbau auch noch
       gefördert wird.
       
       Die Koalitionäre haben sich auf eine klima- und sozialpolitische Irrfahrt
       verständigt. Sie wollen das Heizungsgesetz der Ampel, das die SPD selbst
       mitverfasst hat, entkernen. Dabei gehen sie maßlos und ohne Rücksicht auf
       das wirkliche Leben vor. Die weitere Zulassung von Gas- und Ölheizungen
       wollen sie klimapolitisch kompensieren, indem sie eine Beimischungsquote
       mit grünen Brennstoffen einführen. Mit diesen Maßnahmen wird das Heizen
       jedoch noch teurer, als es ohnehin schon ist.
       
       Die Biogasquote führt zu steigenden Preisen, warnen
       Verbraucherschützer:innen. Nach Daten des Statistischen Bundesamts konnten
       2024 rund 5,3 Millionen Menschen ihre Wohnungen aus finanziellen Gründen
       nicht so heizen, wie sie es gerne gewollt hätten. Diese Zahl wird steigen,
       wenn die schwarz-roten Pläne Wirklichkeit werden. Ob es im
       Willy-Brandt-Haus noch Leute gibt, die analysieren, warum die SPD nicht aus
       dem Umfragetief herauskommt? Eher nicht. Die Verkaufe von Schwarz-Rot: Die
       Bürger:innen sollen wieder frei entscheiden können, was sie in ihren
       Heizungskellern tun und lassen.
       
       Mit dieser Logik könnte die Regierung gleich alle Bauvorschriften
       abschaffen. Union und SPD behaupten, sie wollten mit der Reform
       gesellschaftliche Gräben zuschütten, die durch das Heizungsgesetz der Ampel
       aufgeworfen worden seien. Das Argument ist schon deshalb krude, weil sich
       die Aufregung um die Heizungsvorgaben längst gelegt hat. Handwerker:innen,
       Schornsteinfeger:innen und Bauleute haben sich auf den neuen Status
       quo eingestellt. Die Rolle rückwärts wird bei all jenen zu einem enormen
       Verdruss führen, die in die Qualifizierung ihrer Mitarbeitenden und die
       Änderung ihres Geschäftsmodells investiert haben.
       
       Die Union segelt mit ihren Plänen hart an der Grenze zum Trumpismus. Sie
       behauptet, die Klimaziele würden mit dieser Novellierung eingehalten, sogar
       „übererfüllt“. Aber das ist mit den neuen Vorgaben unmöglich – es sei denn,
       die Klimaziele werden stark herabgesetzt oder verschoben. Bis zum Jahr 2045
       muss Deutschland klimaneutral sein, so hat es der Bundestag beschlossen.
       Aus Gebäuden stammt heute fast ein Fünftel der CO₂-Emissionen, vor allem
       aus fossilen Heizungen. Die Klimaziele werden hier bei Weitem nicht
       erfüllt. Jede neue Gas- und Ölheizung macht es schwerer, die Emissionen
       ausreichend zu senken. Dass die Klimaziele trotzdem erreicht werden, weil
       Biogas zum Heizen genutzt wird, ist unrealistisch.
       
       ## Umweltminister als Grüßaugust
       
       Dazu ist die Quote zu klein. Außerdem [2][kann auch synthetisches Gas wie
       aus Erdgas gewonnener blauer Wasserstoff] beigemischt werden, was der
       Klimabilanz nicht hilft. Wenn der SPD-Umwelt- und Klimaminister Carsten
       Schneider nicht auf ein Dasein als Grüßaugust bei Stromspar-Checks oder auf
       Berlinale-Veranstaltungen degradiert werden will, muss er einschreiten. Er
       hätte viele Mitstreiter:innen. Von Umwelt- über Sozial-, Mieter- und
       Verbraucher:innenorganisationen bis zu Branchenverbänden – nahezu
       die gesamte Zivilgesellschaft lehnt die Neuregelungen ab.
       
       Die Abrissbirne von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zielt nicht
       nur auf das Heizungsgesetz der Ampel. Leaks aus ihremn Ministerium zeigen,
       dass sie einen Generalangriff auf die Energiewende plant. [3][Sie will auch
       die Bedingungen für den Betrieb von Solar- und Windkraftanlagen massiv
       verschlechtern.] Das ist gefährlich, nicht nur aus Klimaschutzgründen.
       Strom aus erneuerbaren Quellen ist billiger als der aus fossilen. Wind- und
       Solaranlagen produzieren hierzulande Strom und ersetzen Importe etwa aus
       den USA, sie machen unabhängig. Das funktioniert nur, wenn immer mehr
       fossile Prozesse elektrifiziert werden. Das gilt für die Hochöfen in
       Duisburg und Salzgitter ebenso wie für den Heizungskeller in Aachen und
       Zwickau.
       
       Aber Reiches Prioritäten sind andere. Die frühere Managerin einer Tochter
       des Energiekonzerns Eon ist ein Brückenkopf der fossilen Energiewirtschaft
       in der Bundesregierung. Sie macht kein Geheimnis daraus, dass sie fest
       entschlossen ist, dass Geschäftsmodell der fossilen Industrie so lange zu
       erhalten, wie es geht. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der
       Wirtschaft und der Gesellschaft. Deshalb ist es unverantwortlich, dass
       niemand aus der Regierung sie stoppt.
       
       28 Feb 2026
       
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