# taz.de -- Reform des Heizungsgesetzes: Freiheit zum absoluten Blödsinn
> Als stünde Deutschland nicht eh schon vor dem Problem, die Klimaziele
> absehbar zu reißen: Jetzt soll es immer weiter neue Öl- und Gasheizungen
> geben.
(IMG) Bild: In Zukunft soll sich jede*r wieder jede noch so klimaschädliche Heizung einbauen dürfen
Die schwarz-rote Bundesregierung behauptet frech, sie werde die deutschen
Klimapflichten erfüllen – dabei ist das Gegenteil offensichtlich. Das
[1][Heizungsgesetz der Ampel-Regierung], das Deutschlands noch größtenteils
fossile Wärmeversorgung nach und nach erneuerbar gestalten soll, will sie
völlig entkernen. Das zeigen die Eckpunkte zur geplanten Reform, auf die
sich die Fraktionsspitzen der Unionsparteien und der SPD am Dienstagabend
geeinigt haben.
In Zukunft soll sich jede*r wieder jede noch so klimaschädliche Heizung
einbauen dürfen. [2][Gas, sogar Öl – alles wieder drin]. Überraschend kommt
das nicht, die Ansage im Koalitionsvertrag lautete schließlich: „Wir werden
das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch die Hoffnung blieb, dass die SPD sich
doch noch daran erinnern würde, dass das ursprüngliche Heizungsgesetz ja
ein Projekt der von ihr geführten Regierung war.
Die Union hat sich aber vollends durchgesetzt. Das zentrale Element des
Heizungsgesetzes soll gestrichen werden. Das besteht darin, dass neue
Heizungen zu 65 Prozent erneuerbar betrieben sein müssen. Der Clou liegt
nicht in der konkreten Zahl, sondern vor allem darin, dass damit nicht
einfach nur herkömmliche Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Für
Neubauten gilt die Regelung seit 2024, für den Bestand gibt es
Übergangsfristen.
Die Eckpunkte von Schwarz-Rot sehen nun eine „Bio-Treppe“ für neue fossile
Heizungen vor. Das heißt, dass die klimaschädlichen Anlagen ab 2029 einen
zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie [3][Biomethan oder
synthetische Treibstoffe] nutzen müssen. Doch die sind rar und werden
ohnehin in der Industrie viel dringender gebraucht. Die Knappheit bedeutet
außerdem hohe Preise. Durch den CO₂-Preis wird auch das fossile Öl und Gas
zunehmend teurer.
## CO₂-Preise treiben Kosten für Öl und Gas hoch
Verbraucher*innen, die jetzt noch auf neue Öl- und Gasheizungen setzen,
dürften also früher oder später in die Kostenfalle tappen. Das gestehen
auch die Regierungsparteien ein. „Da muss ich als Verbraucher oder
Verbraucherin abwägen, ob ich mich diesem Risiko der steigenden CO₂-Preise
aussetzen will“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei der
Vorstellung der Eckpunkte. „Aber es gibt eben diesen Freiheitsaspekt.“ Wie
bitte? Die Freiheit zum absoluten Blödsinn?
Der Staat hat den Bürger*innen gegenüber eine Schutzpflicht. Deshalb
gibt es auch nicht die Freiheit, Häuser ohne Standsicherheit zu bauen, ohne
Gurt Auto zu fahren und vieles Weitere. Er muss Bürger*innen auch vor
der existenzbedrohenden Klimakrise schützen. Das ist gesunder
Menschenverstand, aber auch [4][verfassungsgerichtlich bestätigt].
Immerhin soll die staatliche Förderung, etwa für den Einbau von
Wärmepumpen, erhalten bleiben. Zu hoffen ist also, dass sich viele Menschen
auch ohne Pflicht für erneuerbare Varianten entscheiden. Sicher ist aber:
Mit der geplanten Reform wird Deutschland viel weniger Treibhausgas
einsparen. Damit gibt die Regierung die deutschen Klimaziele praktisch auf.
25 Feb 2026
## LINKS
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(DIR) [4] /Grundsatzurteil-fuer-den-Klimaschutz/!6149880
## AUTOREN
(DIR) Susanne Schwarz
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