# taz.de -- Reform des Heizungsgesetzes: Freiheit zum absoluten Blödsinn
       
       > Als stünde Deutschland nicht eh schon vor dem Problem, die Klimaziele
       > absehbar zu reißen: Jetzt soll es immer weiter neue Öl- und Gasheizungen
       > geben.
       
 (IMG) Bild: In Zukunft soll sich jede*r wieder jede noch so klimaschädliche Heizung einbauen dürfen
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung behauptet frech, sie werde die deutschen
       Klimapflichten erfüllen – dabei ist das Gegenteil offensichtlich. Das
       [1][Heizungsgesetz der Ampel-Regierung], das Deutschlands noch größtenteils
       fossile Wärmeversorgung nach und nach erneuerbar gestalten soll, will sie
       völlig entkernen. Das zeigen die Eckpunkte zur geplanten Reform, auf die
       sich die Fraktionsspitzen der Unionsparteien und der SPD am Dienstagabend
       geeinigt haben.
       
       In Zukunft soll sich jede*r wieder jede noch so klimaschädliche Heizung
       einbauen dürfen. [2][Gas, sogar Öl – alles wieder drin]. Überraschend kommt
       das nicht, die Ansage im Koalitionsvertrag lautete schließlich: „Wir werden
       das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch die Hoffnung blieb, dass die SPD sich
       doch noch daran erinnern würde, dass das ursprüngliche Heizungsgesetz ja
       ein Projekt der von ihr geführten Regierung war.
       
       Die Union hat sich aber vollends durchgesetzt. Das zentrale Element des
       Heizungsgesetzes soll gestrichen werden. Das besteht darin, dass neue
       Heizungen zu 65 Prozent erneuerbar betrieben sein müssen. Der Clou liegt
       nicht in der konkreten Zahl, sondern vor allem darin, dass damit nicht
       einfach nur herkömmliche Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Für
       Neubauten gilt die Regelung seit 2024, für den Bestand gibt es
       Übergangsfristen.
       
       Die Eckpunkte von Schwarz-Rot sehen nun eine „Bio-Treppe“ für neue fossile
       Heizungen vor. Das heißt, dass die klimaschädlichen Anlagen ab 2029 einen
       zunehmenden Anteil ‌CO₂-neutraler Brennstoffe wie [3][Biomethan oder
       synthetische Treibstoffe] nutzen müssen. Doch die sind rar und werden
       ohnehin in der Industrie viel dringender gebraucht. Die Knappheit bedeutet
       außerdem hohe Preise. Durch den CO₂-Preis wird auch das fossile Öl und Gas
       zunehmend teurer.
       
       ## CO₂-Preise treiben Kosten für Öl und Gas hoch
       
       Verbraucher*innen, die jetzt noch auf neue Öl- und Gasheizungen setzen,
       dürften also früher oder später in die Kostenfalle tappen. Das gestehen
       auch die Regierungsparteien ein. „Da muss ich als Verbraucher oder
       Verbraucherin abwägen, ob ich mich diesem Risiko der steigenden CO₂-Preise
       aussetzen will“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei der
       Vorstellung der Eckpunkte. „Aber es gibt eben diesen Freiheitsaspekt.“ Wie
       bitte? Die Freiheit zum absoluten Blödsinn?
       
       Der Staat hat den Bürger*innen gegenüber eine Schutzpflicht. Deshalb
       gibt es auch nicht die Freiheit, Häuser ohne Standsicherheit zu bauen, ohne
       Gurt Auto zu fahren und vieles Weitere. Er muss Bürger*innen auch vor
       der existenzbedrohenden Klimakrise schützen. Das ist gesunder
       Menschenverstand, aber auch [4][verfassungsgerichtlich bestätigt].
       
       Immerhin soll die staatliche Förderung, etwa für den Einbau von
       Wärmepumpen, erhalten bleiben. Zu hoffen ist also, dass sich viele Menschen
       auch ohne Pflicht für erneuerbare Varianten entscheiden. Sicher ist aber:
       Mit der geplanten Reform wird Deutschland viel weniger Treibhausgas
       einsparen. Damit gibt die Regierung die deutschen Klimaziele praktisch auf.
       
       25 Feb 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
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