# taz.de -- Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Wie Reiche die Solar-Förderung kappen will
> CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nimmt kleine
> Photovoltaik-Anlagen ins Visier. Von den Einschnitten betroffen wären vor
> allem Privatleute.
(IMG) Bild: Angriff auf die Energiewende: Kleine Solaranlagen mit bis zu 25 Kilowatt sollen nicht mehr gefördert werden
Jetzt also auch noch Bremsklötze für die Solarenergie:
Bundeswirtschaftsministerin [1][Katherina Reiche] (CDU) schleift die
Energiewende. Nach dem [2][Netzpaket] und dem [3][Heizungsgesetz] geht es
nun der Photovoltaik an den Kragen, wie ein Reformentwurf des
[4][Erneuerbare-Energien-Gesetzes] (EEG) vorsieht, der der taz vorliegt.
Demnach sollen Solaranlagen bis 25 Kilowatt künftig weder über eine
Einspeisevergütung refinanziert werden, noch sollen sie die Möglichkeit
erhalten, überhaupt noch Strom ins Netz einzuspeisen. Betroffen von der
Regel sind auch die kleinen Dachanlagen, die üblicherweise von
Privatpersonen aufs Eigenheim gebaut werden – und wesentlicher Treiber der
technologischen Entwicklung waren. Für existierende Anlagen soll es
Bestandsschutz geben.
Im Gesetzentwurf heißt es: „Um die Kosteneffizienz des Ausbaus der
Solarenergie zu stärken, wird dabei zukünftig ein stärkerer Fokus auf
kostengünstige Freiflächenanlagen gelegt.“ Freiflächenanlagen bauen in der
Regel Investoren.
Das EEG war im Jahr 2000 von einer Parlamentariergruppe um den SPD-Visionär
Hermann Scheer entworfen worden und hat den klimafreundlichen
Stromtechnologien weltweit zum Durchbruch verholfen: Über eine Umlage
wurden Wind-, Biomasse- und Sonnen-Kraftwerke refinanzierbar, weshalb die
Nachfrage stieg und eine technologische Lernkurve auslöste:
Photovoltaikanlagen sind heute nur noch zehn Prozent so teuer wie vor 25
Jahren.
## Rechnen sich die kleinen Anlagen auch ohne Förderung?
Für große Kraftwerke – Wind- oder Solarparks – wurde mittlerweile ein
Ausschreibungsverfahren eingeführt: Die Bundesnetzagentur veröffentlicht
einen Plan, wie viel neue Leistung sie neu ans Netz nehmen will, Investoren
können sich bewerben. Diejenigen, die am wenigsten staatliche Unterstützung
beanspruchen wollen, bekommen den Zuschlag. Die aktuelle
EU-Beihilfegenehmigung dafür läuft Ende 2026 aus. Deshalb ist es notwendig,
dass EEG noch in diesem Jahr neu aufzulegen.
Zur Begründung des Förder-Aus für Anlagen bis 25 Kilowatt installierter
Leistung heißt es im Gesetzentwurf: „Diese Anlagen – insbesondere kleine
Solaranlagen – sind inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne
zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe
Eigenverbrauchsanteile realisieren können.“
Tatsächlich werden heute viele Dachanlagen mit einem Batteriespeicher
versehen, weil der Strom aus der Steckdose teurer ist als die Vergütung für
eine Einspeisung ins Netz. PV-Anlagen ohne Eigennutzung erhielten zuletzt
12,47 Cent je Kilowattstunde. Trotz des Förderstopps hält der Gesetzentwurf
am Ziel fest, bis 2030 den Grünstromanteil am Bruttostromverbrauch in
Deutschland auf 80 Prozent zu steigern. Aktuell liegt er erst bei 58
Prozent.
## Solarverband: Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) verweist auf einer Umfrage des
Marktforschungsunternehmens YouGov unter 1.048 Immobilienbesitzern: Nur
noch 40 Prozent der Befragten würden sich demnach eine Dachanlage
anschaffen, wenn die Förderung weitgehend oder ganz gestrichen würde.
„Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt werden,
wären zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche und das Erreichen der
Klimaziele gleichermaßen gefährdet“, so der BSW. Zuletzt arbeiteten gut
100.000 Menschen in Deutschland in der Solarindustrie, überwiegend als
Installateur.
Kritik bekommt Reiche auch aus den Reihen der schwarz-roten Koalition. „Das
Ziel von mindestens 80 Prozent Erneuerbarer bis 2030 darf nicht gefährdet
werden, sondern bedarf stabiler wie investitionssichernder
Rahmenbedingungen“, erklärte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Bundestag und Tochter von EEG-Gründer Hermann Scheer. Nach
dem kürzlich geleakten Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket sei dies
ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur
Energiewende widerspricht.
Scheer: „Die geplante Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen mit
bis zu 25 Kilowatt Einspeiseleistung riskiert, dass das Segment der
Dach-Photovoltaik insbesondere auf Eigenheimen in den meisten Fällen
unwirtschaftlich wird. Zur Erreichung der Ausbauziele kann und darf aber
auf kein Ausbausegment verzichtet werden.“
27 Feb 2026
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## AUTOREN
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