# taz.de -- Reform des Heizungsgesetzes: Umwelt- und Sozialverbände kündigen Widerstand an
       
       > Sozialverbände warnen vor einer „Kostenfalle“ beim Heizungsgesetz.
       > Derweil kündigen Klimaschützer an, die Bewegung sei „aus dem Winterschlaf
       > zurück“.
       
 (IMG) Bild: Sozial- und Umweltverbände gehen die Bundesregierung hart an: Sie treibe Mieter*innen in eine Kostenfalle
       
       Sozialverbände, Umwelt- und Klimaschützer*innen protestierten am
       Dienstag vor dem Kanzleramt gegen die geplante Reform des Heizungsgesetzes.
       „Dieses Vorhaben hat drei große Verlierer*innen: Mieter*innen,
       Verbraucher*innen und den Klimaschutz“, sagte Katja Kipping,
       Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Reform bezeichnete
       Kipping als „klares Geschenk an die Gaslobby“.
       
       Vor mehreren hundert Demonstrierenden vor dem Kanzleramt sagte
       Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma, „wir sind aus dem
       Winterschlaf zurück und sagen dem fossilen Backlash den Kampf an“. Die
       Bundesregierung mache Politik „einzig und allein für die Profite der
       Gaskonzerne“. Klimaschutz werde „ein längerer Kampf und wir werden wieder
       und wieder auf der Straße stehen“, so Reemtsma.
       
       Die Spitzen der Regierungsfraktionen CDU und SPD hatten am vergangenen
       Dienstag Eckpunkte für eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes
       vorgelegt, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.
       
       Darin soll unter anderem die Regel gestrichen werden, dass je nach
       Ortsgröße ab Sommer 2026 oder 2027 neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent
       erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen Gas- und
       Ölheizungen uneingeschränkt weiter eingebaut werden dürfen, aber dafür ab
       2029 verpflichtend mit 10 Prozent „Grüngas“ oder „Grünöl“ betrieben werden.
       
       ## Kipping: „Frieren das einzige Mittel, um zu sparen“
       
       Weil Heizgas aufgrund des EU-weit planmäßig steigenden CO2-Preises teurer
       werden wird und grünes Biogas oder -methan knapp und teuer sind, warnte
       Kipping vor einer „Kostenfalle“. Besonders Mieter*innen, deren
       Vermieter*innen sich gegen eine Wärmepumpe oder einen
       Fernwärmeanschluss entscheiden, würden darunter leiden. „Für sie ist
       Frieren das einzige Mittel, um zu sparen“, sagte sie.
       
       „Wir Mieter*innen werden nicht nur den extremen Schwankungen der
       Gaspreise unterworfen“, sagte Lisa Kadel von der Initiative Soziale
       Wärmewende mit Verweis auf den Gaspreisschock nach der russischen Invasion
       der Ukraine 2022 und den aktuellen Preissteigerungen infolge des
       US-Angriffs auf Iran. „Sondern wir werden auch dazu gezwungen, knappes und
       teures Biogas zu kaufen.“ Vermieter*innen und Konzerne scherten sich
       nicht um Mieter*innen, so Kadel. „Sie werden sich nicht an der Wärmewende
       beteiligen, wenn sie keine Anreize bekommen oder dazu gezwungen werden.“
       
       Kipping wies auf die schwammige Formulierung in den Eckpunkten der
       Bundesregierung hin, es „bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor
       überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“.
       Wenn sich Union und SPD bis hierhin nicht auf konkreteren
       Mieter*innenschutz geeinigt hätten, „dann schwant mir Schlimmes“.
       
       Selbst wenn die SPD bestmöglichen Mieter*innenschutz in die
       Gesetzesnovelle hineinverhandelt, „wäre das Gebäudemodernisierungsgesetz
       [1][eine Katastrophe]“, sagte Kipping. Für den Paritätischen Gesamtverband
       seien Fragen des Klimaschutzes „zutiefst soziale Fragen“. Unter den Folgen
       von „Extremsttemperaturen“ hätten besonders verletzliche Gruppen wie arme,
       kranke oder drogensüchtige Menschen „existenziell zu leiden“.
       
       ## Fridays for Future kündigen Protestwelle an
       
       Kipping forderte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) deshalb dazu
       auf, im Kabinett zu intervenieren. Das sei „eine Frage der Ehre und Ihres
       ganz persönlichen Ansehens“, sagte sie an den Minister gerichtet.
       
       Yasin Hinz von Fridays For Future kritisierte Bundeswirtschaftsministerin
       Katherina Reiche (CDU) für die Heizungs-Eckpunkte: „Reiche schafft das, was
       keine Ministerin in dieser Dreistigkeit geschafft hat: Sie baut unsere
       gemeinsame Zukunft zu einer Waffe für die Gaslobby um.“
       
       Hinz kündigte an, „unser Widerstand [2][gegen diese Rückschrittspolitik]
       geht jetzt erst los“. Fridays for Future hätten 2021 erfolgreich den
       damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus dem Amt gedrängt und
       Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) überlebt. „Wir werden dieser
       Bundesregierung zeigen, dass sie eine Rolle vorwärts [3][statt eine Rolle
       rückwärts] machen muss.“
       
       3 Mar 2026
       
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