# taz.de -- Abschaffung des Heizungsgesetzes: „Klimaschutz wird komplett abgesägt“
> Die Volte der Bundesregierung bei der Klimapolitik stößt bei
> Klimaschützer:innen und Opposition auf heftige Kritik. Das sind die
> Gründe.
(IMG) Bild: Zurück in die fossile Vergangenheit: Ölheizung in einem Altbaukeller
taz/rtr/dpa | Klimaschützer:innen und Opposition haben mit Entsetzen
auf die von der Koalition geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes
reagiert.
Die Aktivist:innen von Fridays for Future warfen Jens Spahn eine
eklatante Wortverdrehung vor. Zwar behaupte der Chef der Unionsfrakrion:
„Wir sorgen beim Klimaschutz wieder für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.“
Tatsächlich meine er aber: „Wir sägen Klimaschutz komplett ab und sorgen
dafür, dass die Gaslobby glücklich und Heizen teuer ist“, [1][schrieben die
Aktivist:innen in einem Post auf Bluesky].
„Die Regierung vermurkst das #Heizungsgesetz“, [2][schrieb der
Klimaforscher Volker Quaschning ebenfalls auf Bluesky.] „Öl- und
#Gasheizungen werden wieder salonfähig“, das führe zu mehr riskanten
Energieimporte und hohe CO2-Emissionen, so der Professor für Regenerative
Energiesysteme an der HTW Berlin.
Die schwarz-rote Koalition [3][hatte am Dienstagabend verkündet, die
umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abzuschaffen]. Das
bisherige Heizungsgesetz werde gestrichen und durch ein
„Gebäudemodernisierungsgesetz“ ersetzt, wie aus einem am Dienstagabend
veröffentlichten Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen hervorging. Damit
entfällt die pauschale Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65
Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz,
bezeichnete das Papier als eine bedingungslose Erfüllung „aller Wünsche
der fossilen Lobby“. Die klimapolitische Sprecherin der Linken, Violetta
Bock, nannte die Eckpunkte ein Desaster. „Mit der Reform sollen letztlich
nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und
alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden.“ Die SPD habe sich
von CDU und CSU völlig über den Tisch ziehen lassen.
## Breitseite von den Grünen
„Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich
verfehlen“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag,
Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir
machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen
Staaten.“
Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bringt dies hohe
Kosten für Verbraucher mit sich. „Diese Reform ist ein Desaster“, sagte
sie. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure
Gaskostenfalle.“
Die Rechnung zahlten die Verbraucher, sagte Dröge. „Verbraucher werden auf
horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die
fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung
entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform
vor allem Chaos und Verunsicherung.
Auch Grünen-Chef Felix Banaszak hat die geplante Reform des
Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Es gehe Unionsfraktionschef Jens Spahn
und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) dabei nur um ihr
„obsessives Verhältnis“ zum früheren Grünen-Wirtschaftsminister Robert
Habeck, sagte Banaszak in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Es geht ihnen
nicht um die Mieter. Es geht nicht um die Häuslebesitzer. Es geht nicht um
eine Zukunftsbranche, die gerade Anlauf genommen hat und jetzt wieder nicht
weiß, wo sie steht. Es geht ihnen nicht um das Handwerk.“
Die Einzigen, bei denen nun die Sektkorken knallten, seien die Gaswerke,
sagte Banaszak. Viele Menschen, die die Wärmepumpe bereits eingebaut
hätten, würden jetzt erkennen: „Ich spare damit Geld. Und jetzt wird ihnen
wieder eine Geschichte erzählt von vermeintlichem Grüngas. Grüngas, das
sind sozusagen die E-Fuels der Gaswirtschaft, die sind teuer. Ob es die in
ausreichender Verfügbarkeit gibt, ist vollkommen offen.“ Es gebe kein Wort
mehr zum Klimaschutz oder zur Bezahlbarkeit. In fünf Jahren werde das
Ergebnis auf der Gasrechnung erscheinen, sagte der Grünen-Politiker.
25 Feb 2026
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## AUTOREN
(DIR) Gereon Asmuth
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