# taz.de -- Ende des Heizungsgesetzes: Die SPD ist ein Kanzlerkandidaten-Wahlverein, mehr nicht
       
       > Union und SPD beerdigen das Heizungsgesetz und reißen den Klimaschutz
       > ab. Von den vielen kläglichen Selbstaufgaben der SPD ist diese
       > unverzeihlich.
       
 (IMG) Bild: Traurige Klimaschutzpolitik: Union und SPD verkündeten das Ende des Heizungsgesetzes
       
       Gute Güte, was für ein jammervoller Auftritt. Dienstagabend stellten sich
       die Fraktionschefs von Union und SPD vor die Presse und verkündeten das
       Ende des Heizungsgesetzes. Die Koalition verabschiedet sich damit von jedem
       Klimaschutz-Anspruch im Gebäudebereich. Jens Spahn trug diesen
       schwarz-roten Tiefpunkt im Stil einer FDP-Gedächtnis-Ballade vor: „Der
       Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache“, [1][sagte er]. „Die
       Eigentümer entscheiden wieder: freie Wahl der Heizungsart“. Das war trist
       genug, aber eben der neue Unions-Style.
       
       Was folgte, war jedoch eine politische Insolvenzerklärung der SPD. Deren
       Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte: „Meines Erachtens haben wir
       es geschafft, auch ein bisschen die Quadratur des Kreises zu lösen“.
       Schließlich seien „alle für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann
       ist es richtig schwierig.“ Moment – ist nicht genau das die Herausforderung
       für Klimaschutzpolitik seit ungefähr immer?
       
       Was genau ist die Quadratur, wenn man die Hände in die Luft wirft und sagt:
       Leute, feuert weiter, wie ihr wollt, die Kosten zahlen eure MieterInnen?
       Und was war noch der Kreis? War es der Kringel um den Termin im Kalender,
       zu dem man der Gaslobby halt gibt, was sie will? „Und wir haben nach wie
       vor die Klimaschutzziele fest im Blick“, schob Miersch zwischendurch ein,
       warum auch immer, denn tun kann er ja offenbar nichts dafür.
       
       Miersch trug viele Jahre den Titel Umweltpolitiker. Als Generalsekretär im
       Wahlkampf 2024 gab er [2][der taz ein Interview], in dem er forderte, an
       den Fristen im Heizungsgesetz solle man „nicht rütteln“. Das hieß dann wohl
       „aber Schreddern ist kein Problem“. In der Klimapolitik, meinte Miersch nun
       am Dienstag, gehe halt den einen immer alles zu weit und den anderen nicht
       weit genug. „Aber es gibt diesen Freiheitsaspekt.“ So kann man sich auch
       von jedem sachlichen Anspruch verabschieden.
       
       Von den vielen kläglichen Selbstaufgaben der SPD ist diese unverzeihlich.
       Tatsächlich war das Klimathema ja in der Sozialdemokratie angekommen,
       nachdem die Grünen erst einmal alles Ökologische aus der SPD abgesogen
       hatten. Aber dass noch etwas vom Planeten übrig bleiben muss, wenn die
       Rentenansprüche gesichert sind, war auch bei SozialdemokratInnen irgendwann
       nach 2000 ausgemacht. Den Durchbruch beim historischen Klimagipfel 2015 in
       Paris verhandelte ein Sozialdemokrat, der [3][Staatssekretär Jochen
       Flasbarth].
       
       Ampelkanzler Olaf Scholz rief ein zweites, [4][ökologisches
       Wirtschaftswunder] aus: Die Industriemacht Deutschland, die sich selbst auf
       Klimaneutralität umrüstet. Bei [5][beinahe jedem Gespräch], das die taz mit
       Scholz führte, versuchten die KollegInnen, aus ihm herauszupuhlen, wie
       ernst er es mit dem Klimaschutz meinte. Vielleicht ein bisschen? Die Frage
       erledigte sich dann dank Putin und Bundesverfassungsgericht.
       
       ## Jetzt reißt die schwarz-rote Koalition den Klimaschutz ab
       
       Es liegt auf der flachen Hand, dass als nächstes die europäischen
       Klimaziele geschleift werden. Die SPD wird nichts unternehmen. Es liege „in
       der Natur von Koalitionen, Entscheidungen auch für Themenfelder zu treffen,
       in denen sich die Sichtweisen stark voneinander unterscheiden oder gar
       widersprechen“, ächzte die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer am Mittwoch,
       und ab dann wurde ihre Presseerklärung noch unverständlicher.
       
       Nicht zuletzt haben ja auch die [6][Gewerkschaften] schon die Ansage
       gemacht, dass die Autoindustrie wichtiger ist als – nun ja, als die
       Lebensbedingungen unserer Kinder. Die SPD ist ein
       Kanzlerkandidaten-Wahlverein geworden, so wie unter Helmut Kohl die CDU ein
       Kanzlerwahlverein war. Es ist kein Programm, kein Anspruch mehr erkennbar
       außer: „Hauptsache, Lars Klingbeil sieht wichtig aus.“
       
       1 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.youtube.com/watch?v=-FZu4C3WP0Y
 (DIR) [2] /SPD-Generalsekretaer-ueber-Klima-und-Wahl/!6055160
 (DIR) [3] /Klima-Diplomat-ueber-Vorgehen-der-USA/!6128804
 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/klimaneutralitaet-industrie-energieeffizienz-gruene-technologien-100.html
 (DIR) [5] /Kanzler-Olaf-Scholz-im-Gespraech/!6001250
 (DIR) [6] /Die-IG-Metall-und-das-Verbrenner-Aus/!6113428
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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