# taz.de -- Völkerrecht und Angriff auf Iran: Einfach mal nicht die Klappe halten
       
       > Völkerrecht, Regime und reale Bedrohung: Wie stehen die Aussichten auf
       > eine Nach-Mullah-Ordnung für den Nahen Osten und die Welt?
       
 (IMG) Bild: Zerstörtes Amia-Gebäude der Jüdischen Gemeinde in Buenos Aires: Suche nach Überlebenden des Bomben-Attentats am 18.Juli 1994
       
       Es ist seltsam, mit welcher Vehemenz sich Völkerrechtsexperten nach dem
       Angriff auf das iranische Terrorregime nun zu Wort melden. Sie verurteilen
       in großer Schar den Angriff von Israel und USA auf den Hauptaggressor im
       Mittleren Osten. Es heißt, ein vorbeugender Angriffsschlag gegen
       Mullahregime und Revolutionsgarde sei nicht gerechtfertigt, da Iran nicht
       mehr über die Mittel für einen erfolgversprechenden Angriff auf Israel oder
       andere Staaten in der Region verfüge.
       
       Auch, dass das Regime zuletzt Zehntausende Zivilisten im eigenen Land
       massakrierte, schwer verletzte und/oder in Foltergefängnisse warf, sei kein
       Interventionsgrund. Denn selbst wenn ein Regime Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit begehe, so prominente Kritikerinnen wie [1][Kai Ambos] oder
       [2][Wolfgang Kaleck,] bedürfe es eines Mandats des Uno-Sicherheitsrats, um
       militärisch intervenieren zu dürfen.
       
       Doch wie dieses zustande kommen sollte, darüber schweigen sich die Mahner
       aus. Oder nehmen es achselzuckend so hin. Mit China und Russland sitzen
       zwei Vetomächte als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, die aktuell
       imperiale Angriffskriege gegen die Ukraine führen oder wie gegen Taiwan
       ankündigen. Es sind zudem wichtige Verbündete Irans, die die Menschenrechte
       in ihren Machtgebieten selber systematisch unterdrücken, also nicht nur das
       Völkerrecht mit Füßen treten.
       
       ## Expansiver Extremismus, passive UNO
       
       Die Nachbarstaaten vor einer aggressiven Theokratie wie Iran zu schützen,
       ist der UNO seit 1979, der Machtergreifung der Islamisten in Iran, hingegen
       kaum bis gar nicht gelungen. Im Gegenteil, das expansive iranische
       Mullahregime und die Islamische Revolutionsgarde destabilisier(t)en unter
       den Augen der Weltöffentlichkeit nicht nur den Mittleren Osten. Sie lösten
       auch weltweit einen Wettlauf um die Führung im radikal-islamistischen
       Spektrum aus.
       
       Ein demokratischer, nicht-islamisch verfasster Staat wie Israel dient dabei
       als das alles überragende Symbol für den Hass. Mit ihren Verbündeten in
       Syrien (früheres Assad-Regime), Libanon (Hisbollah), Gazastreifen (Hamas),
       Jemen (Huthis) und Irak (Schiitenmilizen al-Haschd asch-Schabī) gelang es
       dem iranischen Staatsterrorismus, ein militärisches Netz um Israel zu
       spinnen, aber auch für Staaten wie Saudi-Arabien zur immer größer werdenden
       Bedrohung zu werden.
       
       Hätte sich die multinationale, kosmopolitische israelische Nation nicht
       immer wieder wehrhaft [3][wie nach dem Überfall am 7.10.] gezeigt, kein
       Völkerrecht der Welt hätte den Fortbestand dieses seit seiner Gründung 1948
       mehrfach überfallenen Staates geschützt.
       
       Kleptokratie und Korruption, Atomprogramm und Kriegsökonomie haben den
       potentiell reichen Iran ruiniert. Nicht die Juden, nicht die Amerikaner.
       
       ## Unreformierbare Theokratie
       
       Das Scheitern der Reformbewegung von 2009 markierte den letzten großen
       Versuch in Iran, die Islamisten innerhalb ihres Systems zu einer
       Kurskorrektur zu bewegen. Es folgten viele kleinere Proteste, Streiks und
       Aufstände.
       
       Zuletzt etwa die große Frau-Leben-Freiheit-Bewegung 2022. Und diesen Januar
       dann die Erhebung im ganzen Land, worauf das Regime zehntausende Zivilisten
       umbrachte, schwer verletzte, Zehntausende erneut in ihre Foltergefängnisse
       verschleppte.
       
       Mit den Phrasen eines kulturkämpferischen Dekolonialismus verdeckten die
       Islamisten 1979 ihre feudalen Macht- und Besitzansprüche, setzten diese im
       Schatten des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren und einer fortwährend
       gegen Israel gerichteten Vernichtungsrhetorik durch. Die soziale und
       demokratische Revolution erstickten sie 1979 im Blut ihrer Gegner.
       
       Mit den reichlich sprudelnden Öl- und Gaseinnahmen des Landes finanzierten
       sie stattdessen fortan kostspielige Stellvertreterkriege in Irak, Syrien,
       Libanon, Jemen und im Gazastreifen. Im Namen eines Allahs, als deren
       Stellvertreter auf Erden sich Chomeini und später sein Nachfolger und
       Kampfgefährte Ali Chamenei ausgaben.
       
       ## Kulturkampf und Terrorismus
       
       Um an die Herrschaft zu gelangen, agierten die Islamisten bereits unter
       Ayatollah Chomeini frei jedweder Skrupel. Bei einem ihrer terroristischen
       Anschläge verbrannten 1978 vierhundert Menschen im Cinema Rex in Abadan.
       Den heimtückischen Brandanschlag auf das Kino schoben sie dem Schah und
       seinen Geheimdiensten unter, um so die Bevölkerung aufzuwiegeln.
       
       Mit Fatwas, wie 1989 dem Mordaufruf gegen den britisch-indischen
       Schriftsteller Salman Rushdie, setzten Irans Islamisten auch später
       weiterhin auf antiwestlichen Kulturkampf und Revolutionsexport.
       
       1989 starb Chomeini. Sein Nachfolger, der jetzt bei einem Luftangriff
       getötete Ali Chamenei, soll in den 1990er Jahren eine Fatwa gegen
       Entwicklung und Einsatz von Atomwaffen erlassen haben. Dies wurde zumindest
       in den 2000er Jahren behauptet.
       
       War es eine List, eine Täuschung, oder wechselnder Opportunität geschuldet?
       Schwer zu enträtseln. Anderes jedoch weniger.
       
       ## Der Anschlag auf die Amia
       
       Am 18.Juli 1994 wurde die argentinische Hauptstadt Buenos Aires von einer
       gewaltigen Explosion erschüttert. Der Bombenanschlag galt dem Gebäude der
       Amia, der Asociación Mutual Israelita Argentina. Allein bei diesem Attentat
       wurden in Südamerika 85 Menschen getötet, über 300 zum Teil schwer
       verletzt. Argentinien und die jüdische Gemeinde standen unter Schock.
       
       Langwierige juristische Untersuchungen belegten, dass die Planung des
       Anschlags auf Führungszirkel des iranischen Machtapparats zurückgingen. Bei
       der Ausführung halfen Agenten der libanesischen Hisbollah. Argentinien
       hatte das iranische Atomprogramm in den 1980er Jahren unterstützt, laut
       Presseberichten die Lieferung von auf 20 Prozent angereichertem Uran dann
       aber 1993 auslaufen lassen.
       
       Als einer der prominenten Drahtzieher des Amia-Attentats gilt [4][Ahmad
       Vahidi]. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Vahidi war in
       seiner Karriere iranischer Verteidigungsminister, Innenminister, Chef der
       für Auslands- und Spionageeinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigade – und seit
       März ist er nun der amtierende Chef der Islamischen Revolutionsgarde
       (IRGC), des Staats im Staate des Mullahregimes.
       
       ## Wer soll jetzt die Klappe halten?
       
       Die Bedrohung durch die in Iran regierenden Schwerverbrecher ist real. Für
       die Menschen in der Region ohnehin, aber auch außerhalb. Unangemessen
       scheinen von daher Kommentare, die sich auch in dieser Zeitung finden. Mit
       Überschriften wie [5][„Einfach mal die Klappe halten“] richten sie sich
       gegen die Haltung des Zentralrats der Juden in Deutschland.
       
       Dessen Präsident, Josef Schuster, hat es gewagt, den Waffengang gegen das
       Regime in Teheran zu befürworten. Wie der übergroße Teil der vielen
       Millionen Exiliraner sowie wahrscheinlich die Mehrheit der 90 Millionen
       Iraner im Land. Sollen diese jetzt [6][alle die Klappe halten?]
       
       Israel, „die“ Juden, sind für Islamisten die globale Chiffre im Kampf gegen
       Menschenrechte und Andersgläubige. Antisemitischer Wahn sowie vulgärer
       Antiimperialismus sind ihr ideologisches Schmiermittel.
       
       Finster agierende ausländische Mächte – "großer Satan USA" und "kleiner
       Satan Israel" – hatten schon die religiösen Führer Irans für sämtliche
       Klassenwidersprüche und Ungerechtigkeiten in der Schah-Epoche vor 1979
       verantwortlich gemacht. Nur um sich mit göttlichem Recht die Reichtümer des
       Landes anzueignen und die Nation zu unterwerfen. Doch damit scheint es nun
       zu Ende.
       
       ## Gerechter Krieg und Tyrannenmord
       
       Die [7][meisten iranischen Oppositionellen] glauben derzeit wohl kaum, dass
       ihre Interessen in jeder Hinsicht deckungsgleich mit denen Israels oder
       Amerikas unter Trump sind.
       
       Aber die meisten wissen, dass eine weitgehende Entwaffnung des iranischen
       Regimes – und die seiner mörderischen Komplizen Hisbollah und Hamas – die
       Voraussetzung für die Chance auf eine friedliche und demokratische
       Entwicklung in der Region bilden.
       
       In Iran haben Antisemitismus und Antiamerikanismus abgewirtschaftet. Mit
       etwas Glück auch die ideologischen Grabenkämpfe zwischen demokratischen
       Linken und säkularen Rechten.
       
       [8][Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse] werden sich jedoch wohl erst
       einige Zeit nach dem Ende der jetzigen Bombenkampagne zeigen. Wenn die
       großen Strukturen des Repressionsapparats zerschlagen sind und ein
       demoralisiertes Regime nicht mehr in der Lage sein wird, seine
       Repressionskräfte entsprechend zu entlohnen. Der Glaube allein macht auch
       diese nicht satt.
       
       15 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechtsprofessor-Kai-Ambos-ueber-Irankrieg/!6159419
 (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/kultur/voelkerrecht-menschenrechte-wolfgang-kaleck-interview-li.3380210?reduced=true
 (DIR) [3] /Reaktion-des-Westens-auf-Lage-im-Iran/!6147042
 (DIR) [4] /Neuer-Chef-der-Revolutionsgarden/!6159601
 (DIR) [5] /Zentralrat-bejubelt-Irankrieg/!6159480
 (DIR) [6] /Filmemacherin-zur-Lage-im-Iran/!6161666
 (DIR) [7] https://www.youtube.com/watch?v=yvaTp8ol2hM
 (DIR) [8] /Proteste-in-Iran-und-Reza-Pahlavi/!6142336
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Fanizadeh
       
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