# taz.de -- Bremer V-Mann-Skandal: Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen
       
       > Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum
       > Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur
       > seine Arbeit gemacht.
       
 (IMG) Bild: Aktionen wie diese vor dem ehemaligen Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg gehen auf das Konto der Interventionistischen Linken
       
       Wie war das mit der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz? Im
       rot-grün-rot regierten Bremen [1][wird dieser Verfassungsgrundsatz gerade
       trumpmäßig als Auslegungssache] interpretiert: Exekutive und Legislative
       greifen beherzt in die Judikative ein, unterstützt von Medien, die auch als
       „vierte Gewalt“ bezeichnet werden, weil sie die anderen drei kontrollieren
       sollen. Von Kontrolle kann gerade keine Rede sein, von Gewalt umso mehr.
       
       Was ist passiert? Alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sowie [2][der
       Präsident des Senats], der Volljurist Andreas Bovenschulte, hatten einen
       Bremer Rechtsanwalt gedrängt, von seinem Ehrenamt als stellvertretender
       Richter am Bremer Staatsgerichtshof, dem Landesverfassungsgericht,
       zurückzutreten. Anatol Anuschewski, Fachgebiet Migrationsrecht, kam dem am
       Dienstag nach. Zuvor hatten Medien sechs Tage atemlos über seinen „Fall“
       berichtet, ohne die Lesart der Bremer CDU infrage zu stellen. Die tut so,
       als sei der Staatsgerichtshof mit Anatol Anuschewski von Linksextremisten
       unterwandert.
       
       Auf die Idee gebracht hatte sie ein Artikel des [3][Spiegel] von
       vergangener Woche. In diesem geht es um die mutmaßliche Anwesenheit des
       Rechtsanwalts bei der Enttarnung eines Mannes, der für den
       Verfassungsschutz mehr als acht Jahre Bremer linke Gruppen ausspioniert
       haben soll, darunter die Interventionistische Linke (IL).
       
       Deren Mitglieder konfrontierten den V-Mann am 6. Januar in seiner Wohnung
       mit ihrem Verdacht, den er bestätigte, wie sie auf ihrer [4][Website]
       schreiben. Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss von „radikalen
       Linken“, die den Kapitalismus nicht verbessern, sondern abschaffen wollen.
       Sie beteiligen sich an Protesten gegen Kohleabbau, setzen sich für
       Geflüchtete und gegen Nazis ein.
       
       Weil sie zwar nicht zu Gewalt aufruft, diese aber auch nicht pauschal
       ablehnt, nennt der Bremer Verfassungsschutz die IL „gewaltorientiert“. Eine
       Beteiligung an Straftaten kann er der Gruppe nicht nachweisen, auch nicht
       nach jahrelangem Einsatz des V-Manns. Zu wie viel Gewalt jede Person, die
       schon einmal ein IL-Plenum besucht hat, bereit wäre, ist aber nicht
       entscheidend für den Vorwurf, den zuerst der Spiegel Anatol Anuschewski
       gemacht hat. Das Medium skandalisiert, dass er bei der Konfrontation des
       V-Manns dabei gewesen sein könnte.
       
       ## Verstoß gegen die Schweigepflicht
       
       Gesteckt hatte das vermutlich der Verfassungsschutz zwei
       Spiegel-Journalisten, als Rache für den aufgeflogenen Spitzel. Die beiden
       hatten Anuschewski nach eigener Darstellung in seiner Kanzlei heimgesucht
       und Auskunft begehrt über seine Rolle bei der Enttarnung. Und was macht ein
       Anwalt, der ohne Einverständnis der Mandant:innen über sie reden soll?
       Genau, er hält die Klappe, weil ein Verstoß gegen die Schweigepflicht eine
       Straftat wäre.
       
       Aber die Bremer Politiker:innen nehmen ihm nicht krumm, dass er sich
       ans Strafgesetzbuch gehalten hat, sondern vielmehr die Auswahl seiner
       Mandanten. Das wiederum alarmierte Jurist:innen aus Bremen und anderen
       Orten.
       
       In gleich drei offenen Briefen warnten sie am Dienstag davor,
       Rechtsanwält:innen vorzuschreiben, wen sie zu vertreten haben – denn
       das wäre [5][ein Verfassungsbruch]. Weil sie ihre anwaltliche
       Unabhängigkeit in Bremen für gefährdet hält, trat am Donnerstag eine
       weitere stellvertretende Richterin am Staatsgerichtshof zurück, die
       Fachanwältin für Strafrecht [6][Lea Voigt] aus einer der renommiertesten
       Kanzleien der Stadt.
       
       Die Bremer CDU hat unterdessen Misstrauensanträge gegen die beiden linken
       Senator:innen in der Regierung gestellt, weil die Linke Anatol
       Anuschewski zwar jetzt auch den Rücktritt nahegelegt, ihn aber 2019 für das
       Amt des Verfassungsrichters vorgeschlagen hatte. Das geht sogar den
       Rechtspopulisten vom Bündnis Deutschland im Landtag zu weit. Sie würden die
       Anträge anders als die FDP nicht unterstützen, schreiben sie in einer
       Pressemitteilung. Den Senatorinnen sei persönlich nichts vorzuwerfen.
       
       13 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ablenkungsmanoever-im-V-Mann-Skandal/!6152220
 (DIR) [2] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-richter-in-v-mann-affaere-verwickelt-cdu-fordert-konsequenzen-doc84ghpzivdn91jsnw2gfs
 (DIR) [3] https://www.spiegel.de/panorama/bremen-ex-mitglied-des-verfassungsgerichts-half-offenbar-bei-enttarnung-von-v-mann-a-068be66f-b60b-4ff0-b5f5-8fb906e8588c?giftToken=2c5c9167-e569-4e26-bf1d-adf1f4366c27
 (DIR) [4] https://interventionistische-linke.org/beitrag/bremer-spitzel-enttarnt
 (DIR) [5] https://verfassungsblog.de/bremen-staatsgerichtshof-enttarnung-v-mann/
 (DIR) [6] https://strafverteidiger-bremen.de/rain-voigt-tritt-als-stellv-mitglied-des-staatsgerichtshofs-zurueck/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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