# taz.de -- Bremen nach dem V-Mann-Skandal: Die Linken-Jagd kann jetzt mal ruhen
       
       > Der Misstrauensantrag gegen Bremens linke Senatorinnen scheitert.
       > Kleingemacht hatten sie sich dafür vor den Koalitionspartner*innen
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Können zusammen weiterregieren, wenn sie noch wollen: die Linken-Senatorinnen Bernhard und Vogt, Bürgermeister Bovenschulte (SPD)
       
       Ja natürlich hat sie noch Bestand, die Bremer rot-grün-rote Koalition. Und
       natürlich sind sie noch im Amt, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und
       Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, beide irgendwie Linke.
       
       Dass der Misstrauensantrag von CDU und FDP gegen sie durchgehen würde, nun,
       das hatten wohl auch die wenigsten erwartet. Seit sechseinhalb Jahren
       regiert die Koalition in Bremen, die Senatorinnen der Linkspartei sind
       beliebt und gelten als pragmatisch. Schmerzhaft pragmatisch, muss man als
       linker Mensch im Falle der Wirtschaftssenatorin gelegentlich konstatieren.
       
       Sogar der Weser Kurier, der eigentlich selbst seit Wochen in der
       Berichterstattung versucht, die V-Mann-Affäre nicht dem Verfassungsschutz,
       sondern [1][den Linken auf die Füße fallen zu lassen,] hatte den
       Misstrauensantrag noch vor zwei Wochen als eine Nummer zu groß gebrandmarkt
       und einen „alarmistischen Sound“ bei CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter
       diagnostiziert. Dass da ein Mitglied der Interventionistischen Linken bei
       der Linksfraktion beschäftigt ist – das ließ sich einfach nicht mit einer
       persönlichen Verfehlung von Bernhard oder Vogt in Verbindung bringen.
       
       Aber das war auch noch vor dem Parteitag der Linken in Bremen am
       vergangenen Wochenende. Leicht haben die Linken es ihren Koalitionspartnern
       nicht gemacht durch ihre Beschlüsse dort. „Wir sind froh und stolz, dass
       Bremen über eine solche kritische Zivilgesellschaft verfügt, zu der auch
       die Interventionistische Linke gehört“, heißt es im dortigen Beschluss. Und
       der war dann auch noch einstimmig durchgegangen – mit den Stimmen der
       Bürgerschaftsabgeordneten also, und mit den Stimmen der Senatorinnen. Bäm!
       
       „Froh und stolz“ – da war es nun, das persönliche Bekenntnis zum laut
       Verfassungsschutzbericht „gewaltorientierten Linksextremismus“. Erst jetzt
       konnte ein persönlicher Misstrauensantrag überhaupt auf etwas zielen. Dazu
       ein Redebeitrag der Wirtschaftssenatorin, den Radio Bremens Regionalmagazin
       „Buten un Binnen“ auf Video festgehalten hat: „Ich finde es unerträglich,
       wenn ich im Spiegel lese, dass eine Anwältin mal in irgendeiner
       Jugendorganisation war. Jeder Bürgermeister in dieser Stadt war mal in
       irgendeiner Sekte“, ruft sie in den Saal.
       
       Deeskalation sieht anders aus. Allerdings hatten SPD und Grüne ihrem linken
       Koalitionspartner zuvor [2][auch nicht gerade den Rücken gestärkt] gegen
       die wüsten Angriffe von CDU und Lokalpresse. Im Gegenteil hatte der
       Bürgermeister von der Linken eine Art Bekenntnis zur freiheitlichen
       demokratischen Grundordnung (fdGO) verlangt, um „Irritationen zu
       beseitigen“ – er dürfte anderes im Sinn gehabt haben als den nun gefassten
       Parteitagsbeschluss. Der ist eher ein Affront gegen den Bürgermeister.
       
       Das Schlussplädoyer von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für seine
       beiden Senatorinnen klang durchaus nicht wie eine Liebeserklärung: „Der
       Parteitagsbeschluss war falsch“, sagte er. „Aber nach sechseinhalb Jahren
       der vernünftigen Arbeit ist das kein Grund, Ihnen das Vertrauen zu
       entziehen.“
       
       ## Abweichler*innen aus der Koalition
       
       Dass die Linke so in die Offensive gegangen ist, hat die Loyalität der
       Koalition auf die Probe gestellt. 38 Stimmen von 86 gab es am Ende für den
       Misstrauensantrag gegen Bernhard, 39 Stimmen für den gegen Vogt. Damit
       könnte es zwei oder drei Abweichler*innen aus den Reihen der
       Regierungskoalition gegeben haben.
       
       Kein Abweichler klänge besser. Aber die Probe ist bestanden, für mehr
       Empörung war in der Koalition trotz Maximaloffensive eben auch kein Platz.
       Aufregung und Pathos vor allem der CDU und das scharfe Schwert eines
       Misstrauensantrags sind dann doch ins Leere gelaufen. Was will man nun noch
       skandalisieren? Es liegt ja alles auf dem Tisch. Vielleicht kann sie jetzt
       ja mal ruhen, die Linken-Jagd im McCarthy-Stil. Gibt ja noch anderes zu
       besprechen: Bildung und so. Oder Turnhallen.
       
       25 Feb 2026
       
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