# taz.de -- Bremer V-Mann-Skandal: Das Misstrauen wächst
       
       > Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer
       > V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am
       > Pranger.
       
 (IMG) Bild: Die gute Stube der Stadt: Bremens Marktplatz mit dem imposanten Rathaus
       
       Die Stimme der jungen Frau mit der fliederfarbenen Mütze überschlägt sich.
       „Wie verrückt ist es, wenn ich sagen muss, hier ist die Demokratie
       gefährdet!“, schreit sie von der Bühne herab auf den Bremer Marktplatz. Der
       liegt in der Innenstadt, gerahmt von Rathaus, Dom und Parlament. 1.100
       Menschen haben sich nach Angaben der Polizei an diesem sonnigen Sonntag
       Anfang März versammelt, um „Grundrechte gegen Geheimdienst und Rechtsruck
       zu verteidigen“, wie es in der Einladung zur Kundgebung heißt, „Bremen wird
       kein Trump-Land“.
       
       Was die Frau mit der Mütze, die als Lilli von der IL vorgestellt wurde,
       verrückt findet: dass ausgerechnet sie sich um die Demokratie sorgt. Weil
       der Bremer Verfassungsschutz sie doch selbst zu einer Gefahr für die
       Demokratie erklärt hat, beziehungsweise die Gruppe Interventionistische
       Linke, kurz IL, der sie angehört.
       
       Dass sie einfach nur links sei, bezweifelt der Verfassungsschutz. Er nennt
       sie in seinem Jahresbericht „gewaltorientierte Linksextremisten“. Deshalb
       hat er sie nach Darstellung der IL – Behörden haben dem nicht widersprochen
       – [1][mindestens sieben Jahre bespitzeln lassen]. Bis Anfang dieses Jahres,
       als Mitglieder der Gruppe nach dem Hinweis einer Ex-Freundin den heute
       31-jährigen Dîlan S. als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnten.
       
       Das hatte die IL Ende Januar öffentlich gemacht. Und das mündete nicht etwa
       in eine Diskussion über die Methoden des Verfassungsschutzes, sondern in
       eine, wie gefährlich Bremens linksextremistische Szene ist.
       
       Dabei deuten alle Daten und Studien darauf hin, dass die weitaus größere
       Gefahr in Bremen und bundesweit vom Rechtsextremismus ausgeht. Erst am
       Donnerstag hatte Bremens Innensenatorin Eva Högl die [2][Statistik zur
       politisch motivierten Kriminalität] vorgestellt: Die Hälfte aller Taten im
       Jahr 2025 war „Rechten“ zugeordnet worden („Linke“: 18 Prozent); bei
       „rechts“ wurde ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
       verzeichnet.
       
       Aber in diesem Text soll es nicht um einen Vergleich von Links- und
       Rechtsextremismus gehen. Der verbietet sich ohnehin angesichts der
       unterschiedlichen Ziele, Strukturen, Methoden und vor allem dem zugrunde
       liegenden Menschenbild. Sondern darum, wie eng der Korridor geworden ist,
       in dem etwas als links durchgeht – und wann es zu extrem wird.
       
       Ein Beispiel dafür ist auch die Debatte im März um die drei gecancelten
       Buchhandlungen, [3][darunter der Golden Shop in Bremen]. Der CDU-nahe
       Kulturstaatsminister des Bundes, Wolfram Weimer, hatte sie [4][von der
       Liste zum deutschen Buchhandlungspreis streichen lassen], weil er sie für
       linksextrem hielt. Analog gilt das genauso für rechts. Wer Angst vor
       Migrationsprozessen hat, muss sich schnell „Nazis raus“-Sprüche anhören.
       
       Nun entziehen sich die politischen Kategorien links und rechts wie
       gesellschaftliche Mitte einer klaren Definition. Im Zusammenhang dieser
       Geschichte sollen sie für die synonym gebrauchten Pole progressiv und
       konservativ stehen. Das bedeutet: Linke können sich besser etwas anderes
       vorstellen als das Vertraute, Rechte halten eher fest an dem, was in ihrer
       Vorstellung immer schon so war. Zum Beispiel in Bezug auf
       Geschlechtsidentität, Wirtschaftssystem, Machtverteilung,
       Bevölkerungszusammensetzung.
       
       Deshalb, das nur am Rande, werden Medien oft als links wahrgenommen, weil
       sie das Bestehende kritisieren, ebenso die Kunst, weil sie dann interessant
       ist, wenn sie etwas Neues erschafft. Studien deuten darauf hin, dass die
       politische Präferenz etwas damit zu tun hat, [5][wie ausgeprägt das
       Sicherheitsbedürfnis einer Person ist]. Dementsprechend geht links mit
       einer größeren Ambiguitätstoleranz einher. Und rechts mit einem größeren
       Ordnungsbedürfnis.
       
       ## Eine linke Insel der Seligen
       
       Nach diesen Kriterien war die Bremer Stadtgesellschaft lange Zeit eine
       [6][linke Insel der Seligen], mit Platz und Herz für alle: Millionäre und
       Geflüchtete, Autonome und Industrielle. Studien bescheinigen dem Bundesland
       [7][eine besonders hohe Akzeptanz] für abweichende Lebensstile. Es wird
       seit jeher von der SPD mit wechselnden Koalitionspartnern regiert. Bisher
       musste die Partei nicht viel mehr machen, als in der Regierung alle anderen
       aus- und damit auch zusammenzuhalten, seit 2019 die Grünen und die Linke.
       
       Doch auch in Bremen wächst augenscheinlich das Sicherheitsbedürfnis, die
       Stadt wird bei allem Zulauf für die Partei Die Linke konservativer. Ein
       Jahr vor der nächsten Landtagswahl überholte die CDU die SPD in der
       jüngsten Wahlumfrage. Und die vergangenen zwei Monate seit Bekanntwerden
       der sogenannten V-Mann-Affäre haben einen Drang zur Eindeutigkeit in der
       Stadt offen gelegt, der sich nicht mit linken Werten verträgt und im
       Widerspruch steht zum Wesen der Demokratie, die immer etwas unordentlich
       ist, weil sie verschiedene Interessen vereinen muss. Hier gut, dort böse,
       nicht mehr links, sondern „linksextrem“.
       
       Eine wichtige Rolle wird dabei dem Verfassungsschutz zugewiesen. Das
       Versprechen, er könne Gefahren durch Islamisten und Neonazis wirkungsvoll
       eindämmen, hat er bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene eingelöst.
       Umso unerschütterlicher, so scheint es, ist der Glaube an ihn, wie an einen
       magischen, unfehlbaren Schutzpatron der Demokratie.
       
       Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Berichterstattung in den
       Bremer Lokalmedien über die V-Mann-Affäre, die Leser-Kommentare unter den
       Artikeln sowie Reaktionen von Politiker:innen zum Maßstab nimmt. Nur
       vereinzelt wurden etwa Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit des
       V-Mann-Einsatzes formuliert. Von der Linken deutlich, hinter vorgehaltener
       Hand von Grünen. Zu der Kundgebung Anfang März hatten immerhin die
       Jugendorganisationen von Grünen und SPD aufgerufen sowie die DGB-Jugend und
       die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
       
       ## Überwindung der bestehenden Ordnung
       
       Aber die überwältigende Mehrheit der Wortmeldungen hieß den Einsatz gut und
       mühte sich um Distanzierung von der IL. „Knallharte Extremisten“ seien
       deren Mitglieder, schrieb ein [8][Redakteur im Weser Kurier] über die IL,
       und evozierte so eine Nähe zu RAF-Terrorist:innen, die Menschen ermordet
       hatten. Selbst gesprochen hatte er nicht mit ihnen, ihm reichte wie so
       vielen anderen die Einschätzung des Bremer Landesamts für
       Verfassungsschutz.
       
       Wie das Landesamt über sein Beobachtungsobjekt denkt, lässt sich im
       Jahresbericht der Behörde nachlesen. „Linksextremist:innen eint das Ziel
       der Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und der
       Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems.“ Als
       „gewaltorientiert“ gilt man dem Verfassungsschutz auch, wenn man sich nicht
       von Gewalt abgrenzt – wie die Interventionistische Linke. Ihr bescheinigt
       der Verfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis“ zur Gewalt. Sie arbeite
       „eng mit gewalttätigen Akteur:innen zusammen“ und rufe nur deshalb nicht
       selbst zu Gewalt auf, „weil sie damit ihre als notwendig erachtete
       Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben müsste“.
       
       An einem Freitag Mitte Februar trifft die taz zwei dieser
       gewaltorientierten Linksextremist:innen in einem kleinen Café im
       Bremer Steintorviertel. Florian trägt eine blaue Trainingsjacke und ein
       buntes Halstuch, Katharina schwarzen Rock und schwarzes Oberteil, dazu
       einen senfgelben Schal. Er ist 34 Jahre alt und seit deren Gründung 2014
       bei der IL, sie ist ein Jahr älter und seit 2019 dabei.
       
       Weil sie Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, nennen beide zunächst einen
       falschen Namen, deshalb erscheinen sie hier mit Vornamen und ohne weitere
       Angaben zu ihrem Arbeitsplatz. Die Vorsicht ist verständlich: Immerhin
       gelten sie offiziell als Staatsfeinde und sind jahrelang bespitzelt worden.
       
       Drei Stunden dauert das Treffen. Die beiden sind freundlich zurückhaltend
       und beantworten die meisten Fragen der taz, auch die nach der Anzahl der
       Mitglieder der Bremer Gruppe der IL. Bundesweit seien es etwa 1.000
       Personen. Nach Rücksprache mit ihren Genoss:innen – so nennen sie
       einander – bitten sie um die Formulierung „eine Zahl im mittleren
       zweistelligen Bereich“ für die Bremer Gruppe. Mit etwas bitterem Tonfall
       fügen sie hinzu, dass der Verfassungsschutz die genaue Zahl kenne.
       
       Und nicht nur das. Dîlan S., der enttarnte Spitzel, hat Florian oft die
       Haare geschnitten, wie einigen anderen Genoss:innen auch, viele haben
       mit ihm über sehr persönliche Themen gesprochen. Er habe oft über
       Trauma-Erfahrungen reden wollen, sagt Katharina, auch mit ihr. „Ich weiß
       nicht, was er davon an den Verfassungsschutz weiter gegeben hat“. Das sei
       für sie eine Form der Gewalt – psychische. Auch Freund:innen,
       Partner:innen und Familien der IL-Mitglieder sind betroffen, weil es in
       den Gesprächen auch um sie ging, weil sie als Nicht-Mitglieder der IL mit
       Dîlan S. Kontakt hatten, mit ihm gefeiert haben. „Meine Partnerin ist sehr
       wütend“, sagt Florian, Dîlan S. sei auch bei ihnen in der Wohnung zu Gast
       gewesen.
       
       Katharina und Florian erklären, warum sie sich bei der IL engagieren. Sie
       wollen ein Ende von Hunger, Kriegen, Gewalt gegen Frauen und andere
       diskriminierte Gruppen, eine wirkungsvolle Bekämpfung der Klimakrise. Der
       parlamentarischen Demokratie trauen sie in all diesen Punkten nichts zu. Im
       Gegenteil, sagen sie, es habe sich vieles verschlechtert, die
       Klimaneutralität sei in weite Ferne gerückt, Reiche würden immer reicher,
       Macht akkumuliere sich in den Händen sehr weniger Menschen.
       
       Mit Demokratie, der Herrschaft des Volkes beziehungsweise seiner Mitglieder
       über sich selbst, habe das alles nicht mehr viel zu tun. Deshalb wollen sie
       einen Bruch mit dem bisherigen System. Staaten müssten abgeschafft werden –
       um alle Lebensbereiche radikal demokratisieren zu können. So steht es auch
       in einem 2024 veröffentlichten 55 Seiten starken Positionspapier der IL.
       
       Dass der Verfassungsschutz da alarmiert ist und tätig wird, ist keine
       Überraschung. Er hat schließlich die Aufgabe, das bestehende System zu
       schützen. Aber als Bürgerin, als Redakteur, als Bürgerschaftsabgeordneter
       kann ich zu einem anderen Schluss kommen. Wer ein System, das so viel Leid
       über viele Menschen bringt, infrage stellt und darüber hinaus denkt: Ist
       das nicht einfach eine linke Haltung?
       
       „Es ist möglich, für ein gutes Leben für alle zu kämpfen“, sagt Katharina,
       „aber das geht nicht alleine“. Und wenn man es wirklich ernst meine mit
       einer besseren Welt, sagt Florian, dann müsse man sich organisieren und
       strategisch vorgehen. Zu der Strategie gehört auch die Vernetzung mit
       anderen Organisationen, zum Beispiel Gewerkschaften. „Wir fahren zusammen“
       hieß eine bundesweite Aktion, an der sie sich 2024 beteiligten. Die
       Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Bus- und
       Straßenbahnfahrer:innen wurde dabei verknüpft mit der nach einem
       Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
       
       Florian lacht leise, als er sich an die Gespräche am Grill erinnert. Die
       Busfahrer:innen hatten vegane Würstchen besorgt und waren erstaunt,
       dass er Fleisch isst. „Das war eine gute Erfahrung“, sagt Florian, „wir
       haben Vorurteile abgebaut und bei allen kulturellen Differenzen
       Gemeinsamkeiten kennengelernt“.
       
       ## Die Offenheit als eine Gefahr
       
       Es ist genau diese Offenheit der IL, die sie in den Augen des
       Verfassungsschutzes so gefährlich macht. Sie habe eine „Scharnierfunktion
       zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteur:innen“, heißt
       es im Verfassungsschutzbericht. Deshalb wird sie überwacht. Mit Duldung des
       Parlaments, das die Arbeit des Verfassungsschutzes über eine
       Kontrollkommission aus acht Abgeordneten überwacht, die zur Geheimhaltung
       verpflichtet sind.
       
       Doch aus dieser Kommission heraus wurden Informationen weitergegeben –
       offensichtlich mit dem Ziel, das Label linksextrem einer mitregierenden
       Partei umzuhängen, den Linken. Das versuchen neben den Rechtspopulisten im
       Parlament CDU und FDP seit Jahren. Aber erst mit der V-Mann-Affäre setzte
       sich das Narrativ in den Medien durch, SPD und Grüne schrieben daran mit.
       Die Lokalzeitung Weser Kurier begann sogar eine Artikelserie
       [9][„Linksextremismus in Bremen“], Radio Bremen veröffentlichte mehrere
       [10][„Enthüllungsberichte“].
       
       Am 11. Februar sendete Radio Bremen auch einen [11][Beitrag], in dem der
       Reporter sagt, aus der Kontrollkommission sei ein Thema „durchgesickert“:
       nämlich, dass ein Fraktionsmitarbeiter der Linken Mitglied der IL sei. Die
       CDU setzte am Folgetag gleich drei Pressemitteilungen zu diesem Thema ab.
       „Wir müssen befürchten, dass ein mutmaßlicher Linksextremist jahrelang
       Einfluss auf die Bremer Gesetzgebung gehabt haben könnte“, schrieb die
       Fraktion in einer dieser Pressemitteilungen und forderte eine Distanzierung
       des Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) vom Linksextremismus.
       
       Der ließ sich auf ein Pingpongspiel mit dem Weser Kurier ein, der ihn dazu
       nötigen konnte, von der Linken ein Bekenntnis zur „freiheitlich
       demokratischen Grundordnung“ zu verlangen.
       
       Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linken, den der Bremer
       CDU-Landesvorsitzende Ende Januar in einer Parlamentsdebatte gefragt hatte,
       ob er „das nette Gesicht des Linksextremismus“ sei, sagte auf wiederholte
       Nachfrage des Weser Kuriers, die Linke lehne Gewalt ab, stehe
       selbstverständlich zur Verfassung – und werde dem Mitarbeiter, dem
       nachgesagt wurde, Mitglied der IL zu sein, nicht kündigen, weil sie an
       dessen Verfassungstreue nicht zweifle.
       
       Das Verblüffende war: Der Inhalt der Information, dass eben ein Mitarbeiter
       der Fraktion bei der IL sein solle, sorgte in der Stadt für große
       Aufregung. Nicht aber die Tatsache, dass ihre Weitergabe eine Straftat
       darstellt. [12][Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft] wegen des
       Verdachts auf Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.
       
       Diese Verkehrung ließ sich an zwei weiteren Beispielen beobachten. So soll
       der V-Mann Dîlan S. enge Beziehungen zu seinen Beobachtungsobjekten
       eingegangen sein, auch freundschaftliche und sexuelle, was laut
       Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrig ist. Die Linke wollte den
       Einsatz parlamentarisch aufarbeiten – Grüne und SPD nicht. Mittlerweile hat
       eine von der Bespitzelung betroffene Person vor dem Bremer
       Verwaltungsgericht geklagt. Deren Anwalt weist darauf hin, dass sich zudem
       anhand der Verfassungsschutzberichte erkennen lasse, dass der
       V-Mann-Einsatz keine Erkenntnisse zutage gefördert hätte, die „eine derart
       eingriffsintensive Überwachung rechtfertigen“.
       
       Aber auch das wurde von weiten Teilen der Stadtgesellschaft hingenommen.
       Als Kollateralschaden? Nach dem Motto: Wenn es gegen Extremist:innen
       geht, kann man keine Rücksicht auf in der Verfassung verbürgten Grundrechte
       nehmen?
       
       Und dann war da noch die Sache mit dem Anwalt.
       
       Anatol Anuschewski ist ein Bremer Rechtsanwalt, spezialisiert auf
       Migrationsrecht. Ein freundlicher, ruhiger Mittvierziger, der sich im
       Gespräch mit der taz an den Besuch eines Spiegel-Journalisten am 5. Februar
       erinnert. Der hatte ihn spontan in seiner Kanzlei aufgesucht und gefragt,
       ob er bei der Enttarnung des V-Manns dabei gewesen sei. Anuschewski konnte
       die Frage nicht beantworten, weil er gegenüber Mandant:innen zur
       Verschwiegenheit verpflichtet ist.
       
       Noch am selben Tag veröffentlichte der Spiegel online einen Artikel. „Mit
       dem Fall befasste Personen“ hätten Anuschewskis Teilnahme an dem „Verhör“
       von Dîlan S. bestätigt. Aus Sicht des Spiegel ein Skandal, weil der Anwalt
       zu dieser Zeit stellvertretender Richter am Bremer Landesverfassungsgericht
       war. Radio Bremen und Weser Kurier stellten die Lesart nicht infrage: Ein
       Linksextremist als Verfassungsrichter! Bremens Bürgermeister Andreas
       Bovenschulte sowie Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Bremer Grünen,
       [13][forderten am nächsten Tag den Rücktritt Anuschewskis] und selbst die
       Linke legte ihm diesen zunächst nahe – dabei hatte sie ihn selbst für den
       Posten vorgeschlagen. Vier Tage später kam Anuschewski dem nach.
       
       Der eigentliche Skandal lag woanders: Ein Anwalt darf sich aussuchen,
       welche Mandanten er wie berät und vertritt. Ein Umstand, auf den in den
       Tagen danach diverse Juristenvereinigungen hinwiesen. Sie sahen sowohl den
       Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung angegriffen – immerhin hatten
       Vertreter von Exekutive und Legislative erfolgreich einen Richter aus dem
       Amt gedrängt – sowie das rechtsstaatliche Prinzip der anwaltlichen
       Unabhängigkeit. Aber auch das beunruhigte weniger als die mutmaßliche
       Anwesenheit Anuschewskis bei der Enttarnung.
       
       Es scheint so, als reiche die Erwähnung einer Gruppe im
       Verfassungsschutzbericht und schon übernimmt das Angstzentrum im Gehirn die
       Steuerung.
       
       Nun hat es in Bremen in den vergangenen Jahren eine Reihe von
       Sachbeschädigungen, Brandanschlägen und auch Körperverletzungen gegeben,
       für die die Polizei Linksextremisten verantwortlich macht. Es fehlt aber
       selbst nach jahrelangem V-Mann-Einsatz jeglicher Nachweis dafür, dass die
       Interventionistische Linke damit mehr zu tun hat als beispielsweise der
       Landesvorstand der Bremer CDU.
       
       Auf der anderen Seite stehen im Verlauf der V-Mann-Affäre Parlamentarier im
       Verdacht, Gesetze gebrochen zu haben, die Gewaltenteilung wurde aufgehoben,
       und der Verfassungsschutz steht im Verdacht, das Grundrecht auf Intimsphäre
       verletzt zu haben. Ist es verrückt, wenn es Lilli und anderen da bange um
       die Demokratie wird?
       
       Es gibt einen bemerkenswerten Satz in einer Antwort des Bremer Senats auf
       die [14][Frage der CDU], wie Radikalisierungsprozesse im linken Spektrum
       verhindert werden können. „Prävention gegen Linksextremismus“, schreibt er,
       müsse „stärker darauf abzielen, demokratische Konfliktfähigkeit und
       Ambiguitätstoleranz zu fördern, ohne jedoch legitime gesellschaftskritische
       Positionen zu entwerten.“
       
       Angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate könnte man auf die Idee
       kommen, Nachhilfe in Konfliktfähigkeit und Ambiguitätstoleranz bräuchten
       eher diejenigen, die sich für die Mitte der Gesellschaft halten.
       
       12 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [9] https://www.weser-kurier.de/thema/linksextremismus-in-bremen/
 (DIR) [10] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/rote-hilfe-kulturressort-foerderung-100.html
 (DIR) [11] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gruene-und-spd-misstrauen-linken-mitarbeiter-100.html
 (DIR) [12] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6169115
 (DIR) [13] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-richter-in-v-mann-affaere-verwickelt-cdu-fordert-konsequenzen-doc84ghpzivdn91jsnw2gfs
 (DIR) [14] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1540.pdf
       
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 (DIR) Debatte um Kulturstaatsminister Weimer: Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen
       
       Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt
       eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz?
       
 (DIR) V-Mann-Affäre in Bremen: Wo Behörden und Opposition faktenfern agieren
       
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