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# taz.de -- Bremer V-Mann-Skandal: Der Mitarbeiter, der Anwalt, der V-Mann

> Die taz will dabei sein bei der Enthüllung brisanter Verflechtungen von
> Politik und Linksextremismus in Bremen – und sortiert einfach mal die
> Fakten.

(IMG) Bild: So sah der Bremer V-Mann natürlich nicht aus: wohl aber oft der Protest gegen Überwachung durch Spionagedienste

Seit zwei Wochen behaupten Medien und Opposition, die Bremer Linke sei von
Extremisten unterwandert und damit als Teil der rot-grün-roten
Landesregierung untragbar. [1][Die taz sortiert die Fakten] – anhand der
Personen, die im Zentrum des Konflikts stehen.

## Der Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter der Bremer Linksfraktion soll Mitglied der
Interventionistischen Linken (IL) sein, einer bundesweit agierenden Gruppe,
die den Kapitalismus überwinden will. Nach Einschätzung des
Bundesverfassungsschutzes hat sich die IL „in Bezug auf Gewalt gegen Sachen
verbal radikalisiert“. Das habe sich jedoch nicht in Aktionen
niedergeschlagen.

Der Bremer Ableger wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet und in
dessen Jahresbericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Belege kann der
Bremer Verfassungsschutz nicht liefern, trotz langjähriger Beobachtung und
Einschleusung eines V-Manns, der sie bespitzelt haben soll (siehe „Der
V-Mann“).

Verbreitet hatte die mutmaßliche IL-Mitgliedschaft des Linken-Mitarbeiters
das [2][Regionalmagazin „buten und binnen“] am Mittwoch vergangener Woche.
Die Quelle: namentlich nicht genannte und zur Verschwiegenheit
verpflichtete Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission. In der
soll der Verfassungsschutz die Information über den Mitarbeiter
weitergegeben haben. Nun verteilt die IL keine Mitgliedsausweise und die
Teilnahme an strafrechtlich nicht belangbaren Aktionen oder an Treffen
rechtfertigt keine Kündigung eines Fraktions-Mitarbeiters.

Das sagt Nelson Janßen, einer der beiden Fraktionschefs der Linken, quasi
täglich auf Nachfrage von Journalist:innen. Er zweifle nicht „an der
demokratischen Überzeugung und Gewaltfreiheit“ des Mitarbeiters. Auf der
[3][Website der Fraktion] steht: „Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur
Interventionistischen Linken stellt für uns kein Hindernis dar. Als Linke
teilen wir die Einordnung des Verfassungsschutzes gegenüber der IL
bekanntermaßen nicht.“

Das skandalisierte am Donnerstag auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel,
der die Kampagne vor zwei Wochen losgetreten hatte (siehe „Der Anwalt“).
„Eine Regierungspartei bekennt sich offen zu Linksextremen, die für einen
Systemwechsel in Deutschland eintreten.“ Und weiter: „Laut
Verfassungsschutz will die IL die freiheitlich demokratische Grundordnung
abschaffen.“

Nun gehört zu der das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Um es ganz
einfach zu sagen: Es ist erlaubt, diesen Staat voll doof zu finden. Sagt
sogar das [4][Bundesamt für Verfassungsschutz]. Verboten ist es, an der
Abschaffung der Grundordnung zu arbeiten. Und da lässt sich der IL nichts
nachweisen. Anders als Bremer Politiker:innen, die an der Gewaltenteilung
sägen.

## Der Anwalt

Bremer Lokalmedien reden nicht mehr so gern darüber, seitdem ihnen am
Montag nach mehreren Jurist:innenverbänden sogar die [5][politisch
übergeordnete Bremer Rechtsanwaltskammer] einen Grundsatz der freiheitlich
demokratischen Grundordnung erklärt hat: die Unabhängigkeit der Justiz.

Die wird in Bremen von allen Parlamentsfraktionen attackiert sowie von der
Exekutive in Person des Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD).
Erfolgreich hatten sie den Rechtsanwalt Anatol Anuschewski gedrängt, als
stellvertretender Richter am Landesverfassungsgericht, dem
Staatsgerichtshof, zurückzutreten. Der Grund: Er soll laut Spiegel
Mitglieder der IL begleitet haben, als diese den V-Mann Anfang Januar in
dessen Wohnung mit seiner Tätigkeit für den Verfassungsschutz
konfrontierten.

Das widerspreche nicht der Tätigkeit als Verfassungsrichter, stellt die
Anwaltskammer klar. Einem Rechtsanwalt dürfe aus der Auswahl seiner Mandate
kein Nachteil entstehen. Ob er eine andere Rechtsauffassung vertrete als
die Kammer, wollte die taz von Bürgermeister Bovenschulte, immerhin
Volljurist, wissen. Darauf gab es von seinem Sprecher keine Antwort, ebenso
wenig von der CDU, die den Anwalt besonders scharf angegriffen hatte.

Der Spiegel hat sich jetzt von „Sicherheitskreisen“ erzählen lassen, dass
Anuschewski selbst IL-Mitglied sein soll, wie man am Donnerstag schrieb.
Und das schon 2019, als er nicht nur eine Stellvertreter-Funktion am
Staatsgerichtshof innehatte. Ein Blick in die Geschichte des
Staatsgerichtshofs zeigt, dass sich hier ein Wandel in der Bewertung
dessen, was als „linksextrem“ gilt, vollzogen hat.

Denn CDU, FDP, SPD und Grüne haben seit 2007 ohne Probleme und ohne
Intervention des Verfassungsschutzes über vier Legislaturperioden Rolf
Gössner in den Staatsgerichtshof gewählt, einen ebenfalls von der Linken
für das Amt vorgeschlagenen Rechtsanwalt. Gössner wurde bis 2008 vom
Bundesverfassungsschutz überwacht, was er selbst öffentlich gemacht hatte.
[6][Erst 2020 entschied ein Gericht] in letzter Instanz, dass die
jahrzehntelange Überwachung rechtswidrig gewesen war.

## Der V-Mann

In Vergessenheit geraten ist der Anfang der Geschichte: Am 22. Januar hatte
die IL öffentlich gemacht, dass sie einen V-Mann des Verfassungsschutzes
enttarnt hatte. Der soll über acht Jahre linke Gruppen, darunter die IL,
ausspioniert, dabei freundschaftliche und Liebes-Beziehungen unterhalten
haben.

Das, so findet die Linken-Fraktion, sei der Skandal, der Konsequenzen nach
sich ziehen müsste. Denn sobald eine Überwachung „in den Kernbereich
privater Lebensgestaltung eindringt“, muss die Maßnahme abgebrochen werden,
hat das [7][Bundesverfassungsgericht] geurteilt. Zudem müssen V-Personen
psychisch stabil sein. Laut IL [8][litt der Mann unter Angsterkrankungen].

20 Feb 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155335
(DIR) [2] https://www.butenunbinnen.de/videos/eva-hoegl-verfassungschutz-linksextremisten-bremen-100.html
(DIR) [3] https://www.linksfraktion-bremen.de/buergerschaft/detail-neu/news/linke-fordert-transparente-aufklaerung-des-v-mann-einsatzes-und-verurteilt-cdu-schmutzkampagne/
(DIR) [4] https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag-und-arbeitsweise/verfassung-schuetzen/verfassung-schuetzen_node.html
(DIR) [5] /Bremer-V-Mann-Skandal/!6155335
(DIR) [6] /Verfassungsschutzkritiker-rehabilitiert/!5739734
(DIR) [7] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.html
(DIR) [8] /Verfassungsschutz-ueberwacht-Bremer-IL/!6147879

## AUTOREN

(DIR) Eiken Bruhn

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