# taz.de -- World Report von Human Rights Watch: Menschenrechte unter Druck
       
       > Human Rights Watch dokumentiert einen internationalen Angriff auf
       > Menschenrechte. Auch in Deutschland – insbesondere seit der
       > Bundestagswahl.
       
 (IMG) Bild: Auch überharte Polizeieinsätze gegen Pro-Palästina Demonstrant:innen verletzen in Deutschland die Menschenrechte
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in ihrem [1][neuen
       World Report] vor globalen Angriffen auf die regelbasierte internationale
       Ordnung. Für die 36. Ausgabe des Berichts, die am Mittwoch veröffentlicht
       wird, analysierte die Organisation die Menschenrechtslage in mehr als 100
       Ländern. „Es geht um eine konzertierte Angriffsaktion auf Menschenrechte“,
       sagte Phillip Frisch, Deutschlanddirektor von Human Rights Watch, bei der
       Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin.
       
       Verantwortlich seien insbesondere die Politik der Trump-Regierung sowie
       autoritäre Mächte wie China und Russland. Die Organisation forderte
       menschenrechtsorientierte Demokratien auf, eine Allianz zu bilden, um die
       regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Auch Deutschland solle
       sich einem solchen Bündnis anschließen, sagte Frisch. Menschenrechte, wie
       das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Verbot von Folter oder das Recht
       auf Leben, schützten vor staatlicher Willkür und seien Grundlage für
       friedliche Zusammenarbeit.
       
       Frisch kritisierte auch die Regierungserklärung der vergangenen Woche von
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte gefordert, Deutschland müsse
       die [2][„Sprache der Macht lernen“]. Sicherheitspolitisch sei Deutschland
       jedoch „ein Leichtgewicht“, so Frisch, und er empfahl stattdessen auf Soft
       Power zu setzen, also auf die Attraktivität eines Lebens in Freiheit und
       Würde. Deutschland müsse sich gegen den Diskurs stellen, der Menschenrechte
       zunehmend verächtlich mache – besonders sichtbar sei das derzeit in der
       Migrationspolitik.
       
       Außenpolitisch kritisierte Frisch die deutsche Haltung zu Israel und
       Palästina, Deutschland sei dort seiner Verantwortung nicht gerecht
       geworden. Positiv bewertete er dagegen die Politik gegenüber Iran. Auf
       europäischer Ebene bemängelte Frisch das abgeschwächte Lieferkettengesetz.
       Es sei gefährlich, „Menschenrechte als eine Frage von Bürokratie“
       darzustellen.
       
       ## Menschenrechte auch für Armutsbetroffene
       
       Der World Report stellt unter anderem fest, dass rechtsextreme Rhetorik und
       Gewalt in Deutschland zugenommen hätten – insbesondere gegen Minderheiten
       und Migranten und insbesondere seit dem Wahlkampf 2025. Zudem gebe es einen
       Zuwachs an Angriffen auf die Zivilgesellschaft. Almaz Teffera, die für
       Human Rights Watch zu Rassismus in Europa forscht, nannte als Beispiele die
       Anfrage der Unionsfraktion 2025 mit [3][551 Fragen an
       zivilgesellschaftliche Organisationen]. Außerdem verwies sie auf die
       Repressionen gegen Klimaaktivist:innen sowie Einschränkungen der
       Meinungsfreiheit von Menschen, die Solidarität mit Palästina einforderten.
       
       Struktureller Rassismus bleibe zudem Lebensrealität vieler Menschen in
       Deutschland, erklärte Teffera. Migrantisierte Menschen würden zunehmend als
       Problem dargestellt, etwa durch die Unterscheidung in „gute“ und
       „schlechte“ Migrant:innen. Jede fünfte migrantisierte Person erwäge
       inzwischen, Deutschland zu verlassen. In der Debatte über das Bürgergeld
       würde außerdem „sozialer Schutz zunehmend an Bedingungen geknüpft“,
       kritisierte Teffera. Dabei gelten auch für armutsbetroffene Personen
       Menschenrechte.
       
       Weltweit beobachtet Human Rights Watch massiv wachsende Angriffe auf die
       Rechte von LGBTQ-Personen. Alex Müller, Direktorin des LGBT-Programms von
       Human Rights Watch, verwies auf die Entscheidung von Bundestagspräsidentin
       Julia Klöckner (CDU), auch anlässlich des [4][Christopher Street Days die
       Regenbogenflagge nicht mehr am Reichstagsgebäude zu hissen]. Das Argument,
       die Flagge bedrohe die „politische Neutralität“, sei rechtspopulistisch, so
       Müller. Die Regierung plant zudem, das 2024 erlassene
       [5][Selbstbestimmungsgesetz] zu evaluieren. Dieses ermöglicht es,
       Geschlechtseintrag und Vornamen zu verändern. Das Gesetz sei ein
       Meilenstein für Transpersonen und sollte nicht angegriffen werden, mahnte
       Müller.
       
       4 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.hrw.org/world-report/2026
 (DIR) [2] /Regierungserklaerung-zur-Aussenpolitik/!6149826
 (DIR) [3] /551-Fragen-im-Bundestag/!6072207
 (DIR) [4] /Verbot-queerer-Symbole-Kein-Regenbogen-am-Bundestag/!6102264
 (DIR) [5] /Aenderung-beim-Selbstbestimmungsgesetz-/!6106418
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Laborenz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Völkerrecht
 (DIR) Human Rights Watch
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Atomabkommen
 (DIR) Maja T. 
 (DIR) Schwerpunkt Kobanê
 (DIR) ICE
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gespräche im Oman: Was zwischen USA und Iran auf dem Spiel steht
       
       Kürzlich noch forderte US-Präsident Trump einen Machtwechsel im Iran, nun
       gibt es Verhandlungen. Wie es zur Kehrtwende kam und worum es jetzt geht.
       
 (DIR) Maja T. in Haft: Urteil in Ungarn erwartet
       
       Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der
       Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.
       
 (DIR) Delegation in der Türkei festgenommen: „Das ist eine neue Eskalationsstufe“
       
       In der Türkei wurde eine deutsche Delegation linker
       Rojava-Unterstützer:innen festgenommen. Linken-Chef Jan van Aken fordert
       ihre sofortige Freilassung.
       
 (DIR) Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
       
       Die AfD Bayern will eine Sonderpolizei für Abschiebungen nach dem Vorbild
       von ICE. Der Verein Better Police sieht eine „Gefahr für Menschenrechte“.