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# taz.de -- Grüne Handelspolitikerin über Vertrag: „Das Mercosur-Abkommen könnte Gefahr für EU-Gesetzgebung werden“

> Die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini verteidigt die gerichtliche
> Prüfung des Handelsvertrags. Dieser schade Bauern, Regenwald und Klima.

(IMG) Bild: Ein Prozent zu viel? Mehr brasilianische Rinder könnten den Amazonas-Regenwald an den Kipppunkt bringen, so Cavazzini

taz: Frau Cavazzini, Sie haben dafür gestimmt, dass das EU-Parlament den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Handelsabkommens mit vier Staaten
der südamerikanischen [1][Mercosur]-Gruppe [2][anruft]. Deshalb wird das
Parlament den Vertrag erst einmal nicht ratifizieren, über den die Europäer
seit mehr als 25 Jahren mit den Südamerikanern verhandeln. Haben Sie damit
dafür gesorgt, dass sich die EU als unzuverlässiger und zerstrittener
Partner blamiert?

Anna Cavazzini: Das Europaparlament hat am Mittwoch in der Tat entschieden,
dass der EuGH das Abkommen prüfen sollte. Das ist ein normales Verfahren,
das auch bei anderen Abkommen angestrengt wird. Es ist wichtig, sich die
nötige Zeit zu nehmen, dass wir alle rechtsstaatlichen Verfahren einhalten
und dass das Abkommen mit den EU-Verträgen in Einklang steht. Wenn das
bestätigt ist, wird es am Ende die Akzeptanz des Abkommens erhöhen. Es hat
eine Mehrheit aus allen Fraktionen dafür gestimmt. Das zeigt, dass die
rechtlichen Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind.

taz: Was ist der wichtigste Grund, weshalb Sie den EuGH angerufen haben?

Cavazzini: Für mich ist das Schwerwiegendste, dass es in diesem Abkommen
einen [3][neuen Ausgleichsmechanismus] gibt: Wenn wegen einer europäischen
Umweltgesetzgebung zum Beispiel Brasilien weniger Exporte in die
Europäische Union hat, kann es auf Schadensersatz oder auf Ausgleich
klagen. Damit könnte das Mercosur-Abkommen eine Gefahr für die autonome
Gesetzgebungskompetenz der EU werden.

taz: Diese Ausgleichsklausel ist ziemlich weich formuliert. Sie sieht
hauptsächlich eine Mediation vor. Falls alles nicht hilft, kann die
beklagte Partei aufgefordert werden, eine vorübergehende Entschädigung
anzubieten. Lohnt es sich bei so einer sanften Regelung wirklich, die
geostrategische Position der EU derart zu gefährden?

Cavazzini: Ich glaube nicht, dass die strategische Position der EU damit
gefährdet ist, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der
Rechtsstaatlichkeit halten. Das gilt besonders in Zeiten, wo der
Rechtsstaat überall angegriffen wird. Die EU-Kommission wird das Abkommen
vorläufig in Kraft setzen. Es gibt also keine Verzögerung des
Inkrafttretens. Nur die Ratifizierung durch das Europaparlament verzögert
sich. Und noch mal zum Inhalt: Die Ausgleichsklausel kann einen starken
Chilling-Effekt haben. Das bedeutet: Wenn eine Seite Probleme mit dem
anderen Handelspartner befürchtet, dann erlässt sie dieses oder jenes
Gesetz erst gar nicht. Das ist gerade aus einer umweltpolitischen
Perspektive potenziell gefährlich.

taz: Trump und Putin wollen die EU spalten. Genau das passiert jetzt hier.
Spielen Sie Trump und Putin in die Hände?

Cavazzini: Das Abkommen ist einfach sehr umstritten, nicht erst seit der
Abstimmung am Mittwoch. Es ist nur mit Ach und Krach durch den Rat
gegangen, weil sehr große, wichtige Mitgliedsstaaten wie Polen oder
Frankreich es über Parteigrenzen hinweg sehr kritisch sehen. Das spiegelt
sich auch im Europaparlament wider. Die Befürworter und gerade
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen sich im Klaren darüber
sein, dass der geopolitische Erfolg auch politische Kosten für den
Zusammenhalt innerhalb der EU hat.

taz: Dass Handelsabkommen EU-Umweltgesetze verhindern könnten, wurde schon
bei früheren Verträgen befürchtet, zum Beispiel bei Ceta mit Kanada. Haben
sich dort diese Sorgen bewahrheitet?

Cavazzini: Es kommt immer wieder vor, dass Handelsregeln einen massiven
Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben. Ein Beispiel ist der
mittlerweile Geschichte gewordene Energiecharta-Vertrag. Weil wir als
Grüne, als Umwelt- und Klimabewegung dagegen mobilisiert haben, ist die EU
da ausgetreten. Es war ein internationaler Investitionsschutz-Vertrag, der
fossile Investitionen schützte.

taz: Bei Ceta ist die EU noch dabei. Haben sich da diese Sorgen
materialisiert?

Cavazzini: Bei Ceta ist dieses Schiedsverfahren noch nicht in Kraft, weil
das noch nicht alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

taz: Heute ist die Situation anders als damals, als Ceta verhandelt wurde.
Spätestens seit Trump mit der Annexion Grönlands droht, ist klar, dass die
EU stärker werden muss, um sich im Zweifel auch in Konkurrenz zu den USA
durchzusetzen. Dazu könnte das Mercosur-Abkommen beitragen. Sind da die
Sorgen wegen der Ausgleichsklausel wirklich ausschlaggebend?

Cavazzini: In dieser Situation würde es helfen, wenn die EU-Mitgliedstaaten
nicht die ganze Zeit vor Trump kuschen, sondern als Europäische Union
Gegenmaßnahmen gegen seine willkürlichen Zölle androhen. Dass Trump die
Zollandrohung zum 1. Februar zurückgenommen hat, muss auch mit dem
wachsenden Druck in der EU in Zusammenhang gebracht werden, das
Anti-Zwangs-Instrument gegen die USA anzustrengen. Es ist total wichtig,
mit demokratischen Partnern zusammenzuarbeiten und auch stärker zu
diversifizieren. Trotzdem muss man das Mercosur-Abkommen realistisch
betrachten: Es kann wirtschaftlich nicht auffangen, was im Handel mit den
USA wegbricht. Und muss man gucken, dass der Inhalt stimmt und dass man
nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.

taz: Sie kritisieren nicht nur die Ausgleichsklausel, sondern auch die
Nachteile, die dieses Abkommen zum Beispiel für Landwirte in der EU haben
könnte. Nun zeigen [4][Modellrechnungen des bundeseigenen
Thünen-Agrarforschungsinstituts], dass das Abkommen die Landwirtschaft kaum
belasten würde, weil die Importmengen etwa von Rindfleisch weiter stark
begrenzt bleiben. Sind die Schäden nicht so groß wie befürchtet?

Cavazzini: Es stimmt, es wird jetzt nicht eine Rindfleisch-Schwemme geben.
Aber diese zusätzlichen 99.000 Tonnen Rindfleisch jährlich treffen auf
einen eh schon gestressten, übersättigten Markt. Und man muss sich aus der
Nachhaltigkeitsperspektive die Frage stellen: Wie viel Sinn ergibt es,
Rindfleisch einmal um den Globus zu schicken, wenn auch hier Landwirte
Rindfleisch produzieren und der Klimawandel voranschreitet? Für mich ist
der größte Kritikpunkt an dem Abkommen allerdings die Auswirkung auf das
Klima und den Regenwald in den Mercosur-Staaten. Verschiedenste Studien
zeigen, dass die Europäische Union mit ihrem Konsum 6 bis 10 Prozent der
weltweiten Entwaldung verursacht. Das Abkommen fügt weiteren Druck hinzu.

taz: Die Thünen-Forscher haben prognostiziert, dass die Mercosur-Staaten
nur rund 1 Prozent mehr Rindfleisch produzieren werden wegen des Abkommens.
Ist die Gefahr gering, dass da Regenwald in relevanten Größenordnungen für
mehr Rinderhaltung verschwinden wird?

Cavazzini: Der Amazonas steht kurz vor dem Kipppunkt. Jeder
Quadratkilometer mehr Abholzung ist da schon ein Problem. Ich bin
regelmäßig in Austausch mit Indigenen dort. Ich habe einzelne Stämme
getroffen und den Dachverband der brasilianischen Indigenen. Die sind gegen
das Abkommen, weil sie fürchten, dass ihr Lebensraum weiter unter Druck
gerät. Solche Stimmen muss man sehr, sehr ernst nehmen.

taz: Wie finden Sie, dass die EU-Kommission den größten Teil des Abkommens
jetzt auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen könnte?

Cavazzini: Ich finde das legitim. Wir sind normalerweise als Parlament
immer darauf bedacht, dass wir mit dem Rat zusammen ratifizieren oder dass
Abkommen nicht vorläufig angewandt werden, solange wir nicht ratifizieren.
Aber in dieser besonderen Lage ist das ein Kompromiss, der geopolitisch
Sinn macht. Wir stimmen ab, sobald der EuGH sein Gutachten veröffentlicht
hat. Dann können alle eine informierte Entscheidung treffen. Rechtliche
Bedenken auszuräumen, kann auch einige Kritik am Abkommen entkräften. Wenn
das Abkommen außerdem bereits vorläufig in Kraft ist, haben wir schon erste
Erkenntnisse, wie es in der Praxis wirkt.

22 Jan 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Mercosur/!t5295520
(DIR) [2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2026-0060_EN.html
(DIR) [3] https://circabc.europa.eu/ui/group/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e/library/bdb7c383-5f1b-466c-9f16-9d009d0a229c/details?download=true
(DIR) [4] /Handelsabkommen-mit-Suedamerika-Staaten/!6143715

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